US-Medienaufsicht droht Medien wegen Iran-Berichterstattung

Der Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde, Brendan Carr, hatte viele Beobachter mit einer Drohung in Richtung US-Medien „schwer geschockt“

Diese müssten laut Gesetz im öffentlichen Interesse handeln und kritisierte überdies angebliche Fake News rund um den Iran-Krieg.

Drohung mit Lizenz-Entzug

Medien, die ihre Lizenz nicht verlieren wollen, hätten nun bis zur anstehenden Lizenzverlängerung noch die Chance, ihren Kurs zu korrigieren, hieß es seitens der Behörde.
Trump hatte dazu erklärt, „die linksradikale Presse weiß das ganz genau, verbreitet aber weiterhin falsche Berichte und Lügen“.

US-Präsident Donald Trump hatte seine Kritik an US-Medien wegen angeblicher Falschberichterstattung über den Iran-Krieg wieder einmal erneuert. Der Republikaner hatte ihnen vorgeworfen, angeblich vom iranischen Machtapparat mittels Künstlicher Intelligenz erzeugte Fake-Bilder und -Videos sowie Falschbehauptungen zu verbreiten, angeblich „in enger Abstimmung“ mit dem Iran.

In den sozialen Netzwerken sorgt die Drohung für Empörung. Viele Nutzer hatten bemerkt, „ausgerechnet in Trumps Amtszeit, die vor allem für Fortschritte im Bereich der Meinungsfreiheit gefeiert wurde, folgt nun eine derart offene Drohung gegen Medien und Journalisten“.
Der Iran sei dabei, den Krieg zu verlieren, und „die linksradikale Presse weiß das ganz genau, verbreitet aber weiterhin falsche Berichte und Lügen“, hatte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social erklärt. Deshalb sei er begeistert, dass die Lizenzen einiger dieser „korrupten und hochgradig unpatriotischen „Nachrichten“-Organisationen“ nun von der Medienaufsichtsbehörde überprüft würden.

Während er unliebsame Journalisten und ganze Redaktionen als linksradikal bezeichnet hatte, sehen Kritiker des Präsidenten die Pressefreiheit in den USA bedroht. Auch hatte Trump in der Vergangenheit immer wieder selbst Falschbehauptungen und mittels KI erzeugte Bilder verbreitet, die ein falsches Bild der Realität gezeichnet hatten.

Medienaufsicht droht mit Lizenzverlust

Am Wochenende hatte die US-Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) wegen Berichterstattung über den Iran-Krieg den Druck auf Rundfunksender erhöht und ihnen faktisch mit Lizenzentzug gedroht. Wer Falschnachrichten verbreite, müsse damit rechnen, seine Lizenz zu verlieren, schrieb FCC-Chef Brendan Carr, ein Vertrauter Trumps, auf der Plattform X. Dafür wurde er heftig kritisiert. Zuvor hatte sich Trump über die Berichterstattung einiger US-Medien zum Iran-Krieg beschwert und dabei ausdrücklich die Zeitungen New York Times und Wall Street Journal genannt.

Die FCC vergibt in den USA Sendelizenzen für Fernsehen und Hörfunk. Inhaltliche Zensur darf sie freilich nicht betreiben. Carr selbst hatte 2019 in einem X-Post betont, die Behörde dürfe Meinungsfreiheit nicht im Namen eines vermeintlichen öffentlichen Interesses regulieren. Laut dem Sender CNN hat die FCC seit Jahren keine Lizenzverlängerung verweigert.

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