Israel führt Todesstrafe wieder ein – betrifft aber nur Palästinenser

+ Saudi-Prinz enthüllt, dass Präsident Obama Iran 150 Milliarden Dollar gegeben hat + Großbritannien will Verfolgung „nicht-strafbarer Hassvorfälle“ reduzieren + Wien und Bern wollen gemeinsam von Europas Aufrüstung profitieren + Österreich: 1.359 Vergewaltigungen – 480 fremde Täter: Herkunft und Status bleiben oft unklar + 

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Israel führt Todesstrafe wieder ein – betrifft aber nur Palästinenser

Deutschland und andere europäische Länder hatten „tiefe Besorgnis“ über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden und sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet.

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den höchst umstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für den Vorstoß ab.

Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Deutschland hatte sich mit weiteren europäischen Ländern gegen das Gesetz ausgesprochen.

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Saudi-Prinz MbS enthüllt, dass Präsident Obama Iran 150 Milliarden Dollar gegeben hat

Die IRGC hat mit diesem Geld nicht einmal eine einzige Straße gebaut. Stattdessen stellten sie Raketen und Drohnen her. Und sie nutzten die von Obama bereitgestellten Mittel, um Terroristen wie Hamas, Ansar Allah und Hisbollah zu finanzieren und zu bewaffnen.

Mit diesen Mitteln bietet Iran den Führern von Al Qaida, einschließlich eines von Osama Bin Ladens Söhnen, der im Dschihadismus indoktriniert wurde, sicheren Hafen.

Obama ist bei weitem der schlimmste Mann, der jemals im Oval Office saß. Die Neoliberalen wie Hillary Clinton, Victoria Nuland, Samantha Power usw., die seine Regierung leiteten, taten dies bewusst, um die Region destabilisiert zu halten und den Iran als Puffer zu nutzen, um zu verhindern, dass die Golfstaaten und Israel zu viel Wohlstand anhäufen.

Saudi Prince MbS reveals that President Obama gave Iran $150 billion, and the IRGC didn’t even build a single street with that money.

Instead, they made missiles and drones. And they used the funds Obama provided them to finance and arm terrorists like Hamas, Ansar Allah, and… pic.twitter.com/GiJZvj89dA

— Ian Miles Cheong (@ianmiles) March 29, 2026

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Großbritannien will Verfolgung „nicht-strafbarer Hassvorfälle“ reduzieren

Die britische Regierung will die übermäßige Überwachung von Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle beenden. Die Polizei soll sich wieder prioritär auf die Verfolgung von Straftaten konzentrieren.

Nachdem Polizeichefs eine Überprüfung der Verfolgung sogenannter NCHIs (nicht-strafbare Hassvorfälle) vorgenommen haben, will die britische Regierung neue Leitlinien beschließen. Solche Fälle werden behördlich erfasst, wenn die Polizei eine Meldung erhält, die nach Ansicht des Anrufers durch Feindseligkeit oder Vorurteile gegenüber Menschen mit bestimmten Merkmalen – etwa Herkunft oder Geschlecht – motiviert ist, aber unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegt.

Dies hat in der Praxis dazu geführt, dass alle möglichen Bagatellfälle in Polizeiregistern erfasst wurden, obwohl es sich eben nicht um „Hassverbrechen“, sondern um freie Meinungsäußerung handelte. Ursprünglich sollten sie den Behörden helfen, Informationen zu sammeln, um Straftaten zu verhindern und gefährdete Personen zu schützen. Zwischen 2022 und 2025 wurden rund 30.000 Bagatellfälle erfasst.
Weiterlesen auf nius.de

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Ohne Neutralität aufzugeben: Wien und Bern wollen gemeinsam von Europas Aufrüstung profitieren

Österreich und die Schweiz wollen ihre Hightech-Industrien gemeinsam am europäischen Verteidigungsboom beteiligen, ohne ihre Neutralität aufzugeben. Halbjährliche Treffen sollen Hürden abbauen, Rechtssicherheit schaffen und Unternehmen Chancen auf Aufträge in Sicherheits- und Verteidigungstechnik geben.

Europa rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Hunderte Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in Verteidigung und Sicherheit fließen, angetrieben von der Sorge vor einer unsicheren Weltlage.

Österreich und die Schweiz wollen dabei nicht abseitsstehen. Sie planen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, um ihre Industrie an den wachsenden Investitionen teilhaben zu lassen, ohne ihre Neutralität zu gefährden. Via uncut-news.org

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ÖSTERREICH: „Oscar fürs Lebenswerk“: SPÖ-Babler klagt Gerald Grosz

Aufregung im politischen Wien: Der rote Vizekanzler Andreas Babler klagt den ehemaligen blauen und orangen Politiker und jetzigen Blogger Gerald Grosz wegen eines Auftritts bei oe24.TV.

„Vulgäre Beschimpfungen“

Wie aus der Klageschrift, die oe24 vorliegt, hervorgeht, klagt SPÖ-Chef Babler Grosz wegen ehrverletzender Aussagen während eines TV-Duells zwischen Gerald Grosz und Sebastian Bohrn Mena bei FELLNER! LIVE auf oe24.TV:

„Der Kläger (Babler, Anm. d. Red.) wurde durch vulgäre Beschimpfungen in seiner Ehre verletzt“, schreiben die Babler-Anwälte unter anderem.
Via heute.at

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Teuflisches Gedankenspiel: Will die Regierung Österreich vernichten?

Stellen Sie sich vor, Sie wären der Satan persönlich und hätten nur ein Ziel: die österreichische Gesellschaft, wie sie nach 1945 aufgebaut wurde, von innen heraus zu zerstören. Nicht durch Krieg, nicht durch Bomben, nur durch einen langfristigen Plan.

Und dann schauen Sie genau hin, was in Wien seit Jahren läuft. Die Regierungen, egal ob rot-schwarz oder türkis-grün, setzen exakt die Hebel an, die den Gemeinschaftssinn, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Wirtschaft am wirksamsten ruinieren.

Das österreichische Erfolgsmodell nach 1945 beruhte auf kultureller Homogenität, Neutralität und einem Sozialstaat, der Leistung und Gegenleistung verband. Das Land baute sich wieder auf, exportierte Stahl und Maschinen, hielt zusammen. Doch genau diese Pfeiler des Erfolgs werden heute gezielt untergraben, durch eine Politik, die wie maßgeschneidert dafür wirkt. Weiterlesen auf report24.news

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1.359 Vergewaltigungen – 480 fremde Täter: Herkunft und Status bleiben oft unklar

Die Zahl der Vergewaltigungen ist seit 2015 massiv gestiegen – von 826 auf 1.359 Fälle im Jahr 2024. Auch die Zahl ausländischer Tatverdächtiger steigt – doch zentrale Täterdaten bleiben unbekannt.

FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch übt scharfe Kritik:

„Man weiß es sehr wohl – man will es nur nicht bekannt geben.“

Die Zahlen sind eindeutig – und brisant. 2024 wurden in Österreich 1.359 Vergewaltigungen angezeigt. 2015 waren es noch 826 Fälle. Binnen weniger Jahre kam es zu einem deutlichen Anstieg um mittlerweile 533 Fälle bzw. fast zwei Drittel. Selbst in den Corona-Jahren gab es keinen Einbruch. Mehr Fälle, mehr fremde Tatverdächtige: Auch bei den Tatverdächtigen zeigt sich ein klarer Trend. Für 2024 nennt das Innenministerium bei Vergewaltigungen 480 fremde Tatverdächtige ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Darunter: 54 Asylwerber. Weiterlesen auf exxpress.at

+++ REALSATIRE +++

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EU stoppt Chat-Kontrolle – Merz will sie für Deutschland trotzdem durchdrücken

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