Sergey Lawrow zur verfahrenen Situation zwischen Russland und EU/NATO – Teil 3

Im dritten Teil des Interviews mit france•tv moniert der russische Aussenminister das skurrile Gebaren des französischen Präsidenten. Ansonsten scheint die EU, verlassen von der USA, doch hörig gegenüber London, weitgehend isoliert, allein im Regen gegen Russland zu stehen.

Sergey Lawrow beklagt, dass EU-Handlungen nicht
darauf abzielen das Zerwürfnis konstruktiv beizulegen

[…]
Frage: Bevor wir über die Beziehungen zu Frankreich und der Europäischen Union zu sprechen kommen, möchte ich zwei Frage stellen:

• Vertrauen Sie noch Donald Trump bzw. halten Sie ihn für einen integren Menschen und verlässlichen Partner?
• Warum will Präsident Wladimir Putin sich nicht mit Präsident Wolodymyr treffen, um mit ihm direkte Verhandlungen zu führen?

Sergej Lawrow: Wenn es um Vertrauen geht, verlassen wir uns auf konkrete Taten. Es gibt viel an Phrasen – Washington, Paris, Berlin, Brüssel und London produzieren eine ganze Menge davon – doch unser Vertrauen fusst auf konkreten Handlungen.

Lassen Sie es mich wiederholen: Wir erhielten eben Informationen von unseren amerikanischen Kollegen und haben allen Grund zur Annahme, dass es stimmt, dass die USA daran arbeiten, die in Alaska erzielten Vereinbarungen abzuschließen. Dies spiegelt den Umfang des US-Engagements gegenüber dem Kiewer Regime wider. Ich erachte das als einzig gangbaren Weg nach vorne. Zugegebenermaßen waren die Vereinbarungen von Alaska nicht allumfassend und eine Vielzahl an Fragen müssten noch weiter abgeklärt werden, sobald Kiew sich bereit erklärt hätte, die in Anchorage erzielten Absprachen zu akzeptieren.

Zu den Angelegenheiten, die besondere Aufmerksamkeit verdienen, gehörten die zuvor schon angesprochenen Fragen bezüglich der russischen Sprache und der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche. Ich glaube nicht, dass wir in diesen Bereichen Initiativen von Kiew erwarten können. Vielmehr müsste im Namen der Europäischen Union und NATO auf Wiederherstellung der Bestimmungen der ukrainischen Verfassung bestanden werden, welche die Rechte aller nationalen Minderheiten, insbesondere der russischen nationalen Minderheit und der russischsprachigen Einwohner der Ukraine, einschließlich ihrer sprachlichen und religiösen Rechte, zu garantieren hätten.

Die Tatsache, dass der Westen und Frankreich, die seit langem für ihre demokratischen Traditionen bekannt sind, in dieser Angelegenheit völlig schweigen, lässt vermuten, dass EU und NATO darauf aus sind, das Nazi-Regime in Kiew zu stützen und den Grundstein für einen weiteren Krieg gegen die Russische Föderation zu legen. Wir vernehmen nicht nur Parolen, wonach Russland bis 2030 oder sogar noch früher jemanden vermeintlich wieder „angreifen“ wollte:

Dazu erleben wir beispiellose Beschlüsse, um Militärausgaben auf Rekordniveau hochzuschrauben!

Der große Schriftsteller Anton Tschechow schrieb einst, dass eine Waffe, die man in Stellung brächte, unweigerlich abgefeuert würde. Heute bringt die Europäische Union aktiv Artillerie und Flugzeuge im Zuge europäischer Geopolitik in Stellung. Sogar Ihr Präsident, Emmanuel Macron, hat versucht, Atomwaffen europaweit anzubieten. Er bewirbt dabei eine neue strategische Initiative und offeriert französische Nuklearstreitkräfte als nukleares Schutzschild mit Plänen zur Erweiterung des französischen Nuklearpotenzials, ohne jedoch auf konkrete Zahlen einzugehen. Dies lässt vermuten, dass man möglicherweise nicht beabsichtige, sich künftig an Verhandlungen zur nuklearen Abschreckung anzuschliessen.

Man könnte sich noch weiter über die militärischen Vorbereitungen, welche Europa, inzwischen vorantreibt, auslassen. Oppositionsparteien sowohl in Frankreich als auch in Deutschland äußern zunehmend Sorge, wonach dies kein gutes Ende nehmen werde. Ich glaube, dass verantwortungsbewusste europäische Politiker, die heute an der Macht sind, diese Warnungen ernst nehmen sollten.

Unterdessen erklärt Wolodymyr Selenskyj persönlich, dass Kiew keine Absicht habe, auf irgendwelche Zugeständnisse einzugehen, doch lediglich einen Waffenstillstand entlang der Kontaktlinie anstrebe. Er erklärte, dass man die Ergebnisse der Referenden, nach denen sich die Bewohner von Neurussland und Donbass für den Beitritt zu Russland aussprachen, niemals als rechtsgültig anerkennen wolle. Er bestehe darauf, dass das Gebiet ukrainisch bliebe und letztendlich zurückerobert werden müsste:

Doch, dies hat nichts mit den in Alaska erzielten Vereinbarungen zu tun!

Weiters sagt Wolodymyr Selenskyj, dass es unumgänglich sei, an der Kontaktlinie festzuhalten. Er wird dabei vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und britischen Premierminister Keir Starmer unterstützt. Wie ich schon anmerkte, bedeutet dies ein de facto Einfrieren des Konflikts in dem das Kiewer Regime gerade unterliegt, um dem Regime Garantien zur Kontrolle über sein verbleibendes Territorium einzuräumen. Dieser Ansatz bedeutete das Regime sowohl von der UN-Charta zur Einhaltung der Menschenrechte, einschließlich sprachlicher und religiöser Rechte sowie von seinen Verpflichtungen aus internationalen Konventionen zu entbinden. Es ist nicht der erweiterte Westen …

… sondern Europa, welches versucht, das Nazi-Regime der Ukraine direkt an unseren Grenzen konservieren zu lassen!

Wenn NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärt, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten werde, wie sollen wir das nüchtern betrachtet verstehen? Wenn weder der französische Präsident Emmanuel Macron noch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz noch sonst jemand Einwände gegen Ruttes Äußerungen erhebt, welche Schlüsse hätten wir daraus zu ziehen?

Frage: Sie haben eine Lieferung einer Atombombe aus der Europäischen Union erwähnt. Davon haben wir noch nie gehört und grundsätzlich hat in Frankreich noch nie jemand gesagt, dass eine Atombombe an die Ukraine geliefert werden sollte.

Sie haben auch Frankreich erwähnt: Vor einem Monat sagten Sie, wenn der französische Präsident Emmanuel Macron es mit dem Dialog zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst meinte, er ihn hätte anrufen können. Ich sehe mich jedoch gezwungen zu fragen: Möchte Wladimir Putin mit Emmanuel Macron überhaupt sprechen? Wollen Sie den Dialog mit den Europäern wiederherstellen oder betrachten Sie diese als Gegner?

Sergej Lawrow: Erstens habe ich nie erwähnt, dass Frankreich und Großbritannien beabsichtigten, der Ukraine entweder eine „schmutzige Bombe“ oder Komponenten einer nuklearen Sprengladung zu liefern. Diese Informationen stammen von unseren Nachrichtendiensten und wurden vor einigen Wochen veröffentlicht. Wir haben diesbezüglich formelle Demarchen an Paris und London gerichtet!

Wir sind uns bewusst, dass die Franzosen, die Briten und alle anderen diese Tatsache kategorisch bestreiten. Das ist für sie der einzige Weg, um ihr Gesicht zu wahren und zu vermeiden als grobe Gesetzesübertreter des Nichtverbreitungsregimes dazustehen. Dennoch haben wir keinen Zweifel daran, dass diejenigen in Frankreich und Großbritannien, die über solche Informationen verfügen bzw. in diese Angelegenheit involviert sind, sich der Sache voll und ganz bewusst sind. Ich habe dies jedoch in meiner Antwort nicht erwähnt. Wir haben ein Sprichwort, das lautet:

Wer einen Fehler begeht, glaubt, dass alle davon sprechen!

Entschuldigen Sie, dass ich das Zitat heranzog, aber ich habe die Episode, auf die Sie sich bezogen, nicht angesprochen: Ich erwähnte nur, dass Präsident Emmanuel Macron öffentlich eine Entscheidung bekannt gegeben hatte, das nukleare Potenzial Frankreichs auszubauen und es den europäischen Ländern als Schutzschild anzubieten, um gegebenenfalls das amerikanische zu ersetzen. Er gab auch öffentlich bekannt, dass Frankreich sein Atomwaffenarsenal aufstocken und vergrößern werde, ohne dessen Umfang jedoch bekannt zu machen.

Wir glauben, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt die Amerikaner den Dialog über strategische Stabilität, nukleare Abschreckung und Rüstungskontrolle wieder aufnehmen könnten. Die Voraussetzungen für einen solchen Dialog sind jedoch noch nicht gegeben, nachdem die Amerikaner unsere Partnerschaft im militärischen und strategischen Bereich vollständig untergraben haben. Die Dokumente zur Nuklear-Doktrin der Vereinigten Staaten enthalten keine Hinweise darauf, dass sie bereit wären, zu den Bedingungen, die den Abschluss von Verträgen über strategische Offensivwaffen ermöglichen würden, wieder zurückzukehren.

Derzeit neigen die Amerikaner vielmehr dazu, die Volksrepublik China zur Teilnahme an solchen eventuellen Gesprächen zu zwingen. Unsere Position dazu ist eindeutig: Die VR China entscheidet selbst, was ihren nationalen Interessen diente. China hat seinen Standpunkt dargelegt und wir respektieren diesen voll und ganz. Doch China ist nicht unser Verbündeter und wir haben keine Bündnisverpflichtungen. Die Vereinigten Staaten hingegen haben solche Verpflichtungen gegenüber Frankreich – das Ihr Land ist – sowie gegenüber dem Vereinigten Königreich, denn das könnte Sie interessieren. Daher führte es in eine Sackgasse, von der Notwendigkeit einer Wiederaufnahme des Dialogs über nukleare Abschreckung und strategische Stabilität zu sprechen und dabei Frankreich und das Vereinigte Königreich auszuschließen. Dies gilt umso mehr, als Präsident Emmanuel Macron großes Interesse an nuklearen Fragen zeigt.

Frage: Herr Minister, betrachten Sie Frankreich als Gegner – glauben Sie, dass Russland und Frankreich Gegner wären?

Sergej Lawrow: Entschuldigen Sie, ich habe Ihre Frage zu den Kontakten zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht beantwortet. Es gab keinen einzigen Fall, zu dem Präsident Macron den Kreml angerufen hätte und Präsident Putin nicht ans Telefon gegangen wäre. Nicht ein einziges Mal – niemals!

Es gab viele Gelegenheiten, bei denen Präsident Macron während der militärischen Sonderoperation von Zeit zu Zeit öffentlich erklärt hatte, er wolle Präsident Putin auf jeden Fall anrufen – allerdings erst später, doch nicht im Moment:

Wenn man mit seinem Amtskollegen telefonieren möchte, zu dem man langjährige Beziehungen unterhielt, warum wollte man das ankündigen, doch nicht umsetzen? Das könnte entweder als Drohung oder als Geste zur Erregung von Aufmerksamkeit aufgefasst werden. Wenn man anrufen wollte und ein seriöser Politiker wäre, dann würde man einfach anrufen:

Unser Präsident nimmt Anrufe stets entgegen!

Außerdem spricht unser Präsident immer unter vier Augen mit Präsident Macron. In dem Büro, von dem aus Präsident Putin mit Präsident Macron kommuniziert, ist sonst niemand anwesend. In Paris hingegen – wie im Fernsehen und über soziale Medien verbreitet – spricht Präsident Macron mit Präsident Putin in Anwesenheit einer großen Entourage. Niemand macht daraus ein Geheimnis. Es kam gelegentlich sogar zu Indiskretionen, zu dem was unsere Präsidenten besprochen hatten. Die grundsätzliche Haltung von Präsident Putin ist jedoch, dass er stets zum Dialog bereit sei. Was Ihre Frage betrifft, wie die Franzosen und Frankreich zu uns stünden bzw. ob sie ein Gegner wären:

Nun, sicherlich kein Verbündeter – das kann ich Ihnen gerade heraus versichern!

Wir waren Partner Frankreichs, ebenso wie mit der gesamten Europäischen Union. Wir hatten sogar ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das die Grundlage unserer Beziehungen bildete. Dieses Abkommen diente dazu, einen beispiellos umfassenden Rahmen für unsere Beziehungen zu schaffen. Wir bauten vier gemeinsame Räume für die Bereiche Wirtschaft, Kultur und Sicherheit auf:

Wir führten rund zwei Dutzend – vielleicht sogar mehr – sachbezogene und sektorspezifische Dialoge. Wir hielten zudem jährlich zwei Gipfeltreffen ab, zu einer Zeit, als kein anderes Land zwei Gipfeltreffen pro Jahr mit der Europäischen Union hatte. Es gab jährliche Treffen der Außenminister und des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, unter dessen Schirmherrschaft ein Koordinierungsmechanismus eingerichtet wurde, um die Umsetzung aller Abkommen zu überwachen:

All dies wurde von der Europäischen Union über Nacht abgebrochen, und …

… Russland wurde zu einem Land, dem eine „strategische Niederlage“ zugefügt werden müsste, erklärt!

Sowie uns jemand mit einer „strategischen Niederlage“ droht, wer wäre dieser jemand für uns? Ein Partner oder ein Gegner? Die Entscheidung liegt bei Ihnen. Ich glaube, die Fakten, die in den letzten vier Jahren den Informationsraum ausfüllten, reichen aus, um die Situation klar zu verstehen!
[…]
Fortsetzung mit Teil 4 folgt
Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

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► Teil 1 des Interviews mit Sergey Lawrow durch france•tv: HIER
► Teil 2 des Interviews mit Sergey Lawrow durch france•tv: HIER

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