Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zählt zu den schwerwiegendsten Angriffen auf europäische Infrastruktur in der Nachkriegsgeschichte. Bis heute bleiben viele Fragen offen – doch statt konsequenter Aufklärung erleben Bürger vor allem politisches Schweigen.
Vertuschung statt Wahrheit? AfD will Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung
Nun bringt die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in den Deutschen Bundestag ein. Ziel ist es, die Hintergründe der Anschläge umfassend aufzuklären und politische Verantwortlichkeiten transparent zu machen.
Warum machen sich CDU/CSU und SPD zu Komplizen von Terroristen?
Kritik richtet sich dabei insbesondere gegen CDU/CSU und SPD. Aus Sicht der AfD hätten sich beide Parteien bislang einer echten und unabhängigen Aufarbeitung widersetzt. Gerade bei einem Angriff auf zentrale Energieversorgung und nationale Infrastruktur dürfe es jedoch keine politischen Tabus geben.
„Es geht um die Aufklärung eines der schwersten Anschläge auf deutsche Infrastruktur in der Nachkriegsgeschichte. Ein Angriff auf die nationale Souveränität darf nicht folgenlos bleiben“, erklärt die Fraktion.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, in einer Pressemitteilung:
„ […] Der Untersuchungsausschuss soll klären, was die Bundesregierung wann wusste, ob sie vor dem Anschlag gewarnt wurde, ob und in welchem Ausmaß staatliche ukrainische Stellen in den Anschlag verwickelt waren und warum die Bundesregierung trotz verdichteter Erkenntnislage bis heute schweigt. Wenn sich eine staatliche Beteiligung am Anschlag nachweisen lässt, muss Deutschland auch über Schadensersatzforderungen sprechen.
Wir fordern alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, diesem Antrag zuzustimmen. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht um die Aufklärung eines der schwersten Anschläge auf deutsche Infrastruktur in der Nachkriegsgeschichte. Ein Angriff auf die nationale Souveränität darf nicht folgenlos bleiben.“
Der Vorstoß dürfte die Debatte um Nord Stream erneut verschärfen. Viele Bürger erwarten bis heute klare Antworten darauf, wer hinter dem Anschlag steckt – und warum die Bundesregierung bislang keine umfassende Transparenz geschaffen hat.
Die Frage steht im Raum: Warum decken die Altparteien Terroristen? Ist es US-Hörigkeit? Oder steckt man selbst mittendrin? Oder beides?
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