EU-Methanverordnung – kommt „langer, teurer Winter“ für Europa?

Die jüngst erlassene EU-Methanverordnung gibt strenge Vorgaben für Importeure von Öl und Gas vor. Sollten diese nicht eingehalten werden, drohen massive Strafen, darin ist man ja seitens Brüssel bereits mehr als geübt.

US/EU Botschafter warnt

Der US-Botschafter bei der EU warnt hatte nun eben genau diesbezüglich vor einer neuen Energiekrise eindringlich gewarnt. Es drohe ein „langer, kalter, kostspieliger Winter“, so der US-Diplomat.

„Es könnte ein langer, kalter und kostspieliger Winter werden“, warnt der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, in einem Gastbeitrag in der Financial Times. Es geht dabei um die EU-Methanverordnung, die vorsieht, dass ab 2027 Importeure von Öl, Gas und Kohle nachweisen müssen, dass die Hersteller im Ausland die gleichen engmaschigen Berichtspflichten haben wie Unternehmen in der EU, wie auch apollo-news berichtet hatte. Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen, von bis zu 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Im Hinblick darauf hatte der Branchenverband der Öl- und Gasproduzenten (IOGP) vor einem Einbruch der Gasimporte um 43 Prozent und der Rohölimporte um 87 Prozent eindringlich gewarnt. Exportländer wie die USA pochen somit auf eine Lockerung der Regeln, doch die EU hält bisher an ihrer Richtlinie fest. Diese schreibt vor, dass die einzelnen Nationalstaaten die Art der Sanktionen festlegen sollen. Diese sollen dann dementsprechend „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein“.

Überarbeitung der Verordnung nicht ausgeschlossen

Das Umweltministerium hat deshalb am 25. Mai eine Ausschreibung für wissenschaftliche Analysen veröffentlicht. Wissenschaftler sollen das Ministerium beraten, wie die Vorschriften für Sanktionen und weitere offene Fragen am besten umgesetzt werden können. Das Umweltministerium schließt somit eine Überarbeitung der Verordnung durch die EU-Kommission nicht aus.

„Nicht zuletzt hat die Europäische Kommission zuletzt mehrere Überarbeitungen von Verordnungen vorgenommen. Auch Eingaben verschiedener Verbände zu diesen KOM-Veröffentlichungen sind absehbar“, heißt es in der Ausschreibung. Eine Sichtung von Änderungsvorschlägen seitens der EU-Kommission gehört deshalb zu den Aufgaben der Wissenschaftler.

Einmal mehr stellt sich im „Sanktionsdschungel“ der EU also die Frage, wie streng die Verordnung am Ende tatsächlich umgesetzt wird. Ein von der IOGP prognostizierter Importeinbruch wäre für die EU ohne Frage verheerend. Denn wie aus offiziellen Statistiken der Europäischen Union hervorgeht, wurden 2024 rund 88 Prozent des verwendeten Erdgases importiert. Im vergangenen Jahr waren die Hauptlieferländer Norwegen mit 31 Prozent, die USA mit 25 Prozent und Russland mit 13 Prozent. Speziell bei der Lieferung von Flüssiggas (LNG) dominieren allerdings die USA mit 58 Prozent der Lieferungen, auf Katar entfallen acht Prozent. Von dem in der EU verwendeten Öl wurden 2024 sogar 93 Prozent importiert.

USA kann Druck machen

Die USA sind daher freilich in einer denkbar guten Position, um Druck auszuüben. Und das tun sie nicht auch bekanntlich ohne Grund. „Diese Verordnung könnte eine weitere Energiekrise auslösen, und das zu einer Zeit, in der Europa sich eine solche kaum leisten kann“, so der US-Botschafter bei der Europäischen Union. Die EU scheine sich offenbar dessen bewusst zu sein und habe deshalb bereits Anfang April „Flexibilitäten“ angekündigt. Am 7. Mai teilte die Kommission in einem internen Papier mit, dass die EU-Mitgliedstaaten Sanktionen aufschieben oder aussetzen können, wenn eine Energiekrise besteht, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.

Doch eine Abkehr von den strengen Berichtspflichten und den möglichen hohen Strafen ist eine temporäre Aufschiebung oder Aussetzung ohne Zweifel nicht. „Leider wird es weit mehr als „Flexibilität“ erfordern, die nur an den Rändern eines grundlegend fehlerhaften Regelwerks herumdoktern, um eine Energiekrise zu vermeiden“, schreibt der US-Botschafter, wohl nicht ganz zu Unrecht. Denn ausländische Unternehmen wären bei der angekündigten „Flexibilität“ nicht von einem rechtlichen Risiko befreit, sollte die EU eines Tages entscheiden, zu großzügig gewesen zu sein, so der Botschafter.

Der Positionierung der USA zur EU-Methanverordnung kommt in Folge des Irankriegs eine wohl noch größere Bedeutung zu. Nachdem der Iran die Anlage in Ras Laffan angegriffen hatte, hat QatarEnergy dort in Folge die Produktion von LNG eingestellt. Die Exportkapazität wurde dadurch um 17 Prozent reduziert. Die Reparatur der Anlage könnte bis zu fünf Jahre dauern, wie die New York Times berichtet hatte. Da also das Angebot aus Katar wahrscheinlich auf Jahre verknappt ist, könnten die USA zweifelsfrei versuchen, die Lücke zu füllen. Aus Sicht des amerikanischen Staates gibt es jedoch auch zahlreiche andere Exportziele neben der EU.

Mehrere führende deutsche Importeure kritisierten bereits die EU-Methanverordnung. Die Regeln seien nicht umzusetzen. So warnte etwa Uniper, dass „ein erheblicher Teil der weltweiten Gasversorgung de facto nicht konform sein wird.“ SEFE erklärte, dass die Studie über die Importeinbrüche der IOGP ein wichtiger Appell sei, „jetzt aktiv über eine Anpassung der Vorgaben bzw. eine Verschiebung der Anwendung nachzudenken, wenn wir neben Klimaschutz auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick haben wollen.“

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.