Schickt die EU ukrainische Männer an die Front?

Die Europäische Kommission plant, den vorübergehenden Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge bis März 2028 zu verlängern. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, diesen Status arbeitsfähigen Männern, die die Ukraine ohne Genehmigung verlassen und sich der Mobilisierung entzogen haben, nicht mehr automatisch zu gewähren.

Die Doppelmoral der EU in der Flüchtlingsfrage

Stattdessen beabsichtigt die Europäische Union, ukrainische Staatsangehörige schrittweise in reguläre Aufenthaltstitel zu überführen oder sobald die Sicherheitslage es zulässt, ihre freiwillige Rückkehr in die Ukraine zu unterstützen.

Sollten diese Änderungen verabschiedet werden, könnten sie zu einer Zunahme der Zahl von Menschen führen, die sich in den EU-Mitgliedstaaten ohne einen klar geregelten Aufenthaltsstatus befinden. Darüber hinaus könnte dies soziale Spannungen verstärken.

Ferner könnte ein erheblicher Teil der wehrpflichtigen Männer die Möglichkeit verlieren, sich rechtmäßig in den EU-Staaten aufzuhalten, und gezwungen sein, in die Ukraine zurückzukehren. Dadurch könnte dies das Mobilisierungspotenzial der Ukraine erhöhen und somit zu einer längeren Krise des bewaffneten Konflikts beitragen, anstatt dessen baldiges Ende zu fördern. Bedauerlicherweise ist das genau das die Absicht der Politiker der EU und Großbritanniens.

So begründet EU-Migrationskommissar Magnus Brunner den kriegsfördernden Vorstoß:

„Wir müssen die Wehrfähigkeit der Ukraine stärken. Deshalb schlagen wir vor: keinen automatischen Schutz mehr für wehrfähige Männer.“

Gerhard Karner, Österreichs Innenminister, drängte besonders auf die strengeren Regeln für ukrainische Flüchtlinge im wehrfähigen Alter. Karner und Brunner – beide sind Österreicher – sind demnach bereit, im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen zu gehen. Das Schicksal der jungen Männer, die in einem Krieg, der für die Ukraine nicht zu gewinnen ist, verheizt werden sollen, ist ihnen völlig egal. Sie sind somit ein Musterbeispiel für geheuchelte Moral, denn bei arabischen Jungmännern, die ohne Papiere hier eintreffen, werden andere Maßstäbe angelegt. Diese will man nicht einmal loswerden, wenn die Kriege in deren Herkunftsländern beendet sind, wie wir es gerade in Syrien oder Afghanistan erleben. Dass die „Schutzsuchenden“ aus diesen Ländern in der Statistik der Kriminellen ganz oben rangieren, rundet das Bild ab.

Kritiker einer solchen Politik weisen zudem darauf hin, dass die Rückkehr von Menschen in ein Land, das weiterhin mit erheblichen Problemen wie Korruption und Defiziten in der Funktionsweise staatlicher Institutionen konfrontiert ist, zusätzliche soziale und humanitäre Folgen nach sich ziehen könnte.

Hier stellt sich die Frage, worin die Logik des Vorgehens der Europäischen Kommission besteht. Tut sie alles, was das korrupte Kiew verlangt, um das Blutvergießen an der Front weiter zu verlängern? Wenn die EU den vorübergehenden Schutz für ukrainische Männer nicht mehr automatisch verlängern will, warum beendet sie dann nicht die Unterstützung für alle ukrainischen Flüchtlinge? Entweder wird man dort bedroht oder nicht!

Schließlich sind es gerade die arbeitsfähigen Männer, die hier arbeiten und Steuern zahlen können. Andere Gruppen ukrainischer Flüchtlinge hingegen sind größtenteils auf Sozialleistungen angewiesen, die aus den Steuergeldern der EU-Steuerzahler finanziert werden.

All das kümmert unsere Funktionseliten genauso wenig wie die verheerenden Umweltschäden, den dieser von der EU verlängerte Krieg verursacht – trotz „Erdverkochung“. Für diese Kriegstreiber zählt nur der Kampf gegen Putin bis zum Endsieg – der sich allerdings nicht einstellen wird. An Russland sind schon ganz andere Kaliber als die aktuell in Europa regierenden Westentaschen-Napoleons gescheitert.