Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar treibt den Umbau des Staates wenig überraschend weiter voran. Am Wochenende unterzeichnete er einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Befugnisse des Staatspräsidenten.
Verfassungsänderung ganz nach „Brüsseler Geschmack“
Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Tamás Sulyok zu verkürzen. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar will nunmehr den amtierenden Staatspräsidenten Tamas Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt entfernen.
„Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen“, sagte Magyar gegenüber Journalisten, nachdem er in Begleitung von Justizministerin Marta Görög das Staatsoberhaupt an seinem Amtssitz in Budapest aufgesucht hatte. Am Tag zuvor war eine Frist abgelaufen, die Magyar für einen freiwilligen Rücktritt Sulyoks gesetzt hatte. Der neue Regierungschef ist nunmehr seit dem 9. Mai im Amt. Er löste Viktor Orban ab, nachdem Magyars bürgerliche Tisza-Partei die Parlamentswahl am 12. April gewonnen hatte.
In Ungarn wählt das Parlament den Staatspräsidenten für eine jeweils fünfjährige Amtszeit. Die damals von Orbans Fidesz-Partei dominierte Volksvertretung hatte Sulyok im Jahr 2024 zum Präsidenten gewählt. Magyar fordert, ganz nach „Brüsseler Geschmack“, seit seinem Wahlsieg den Rücktritt des Staatsoberhaupts, weil es nicht, wie von der Verfassung verlangt, die „Einheit der Nation“ verkörpere. Sulyok wiederum steht freilich auf dem Standpunkt, dass es keinen Rücktrittsgrund für ihn gebe.
Weitere Rücktritte gefordert
Magyars Tisza-Partei hat im neuen Parlament allerdings die nötige Zweidrittelmehrheit, um Verfassungsänderungen zu beschließen. Peter Magyar äußerte sich bisher, erwartungsgemäß nicht zu den Einzelheiten.
Nach dem Wahlsieg hatte er auch die Rücktritte weiterer hoher Funktionsträger gefordert, die sein Vorgänger Orban eingesetzt hatte. Unter ihnen sind die Präsidenten des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie der Leiter der Medienaufsichtsbehörde. In der Praxis käme das jedoch faktisch einer Amtsenthebung gleich. Magyar hatte bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Rücktritt des noch unter Viktor Orbán ins Amt gekommenen Staatspräsidenten gefordert. Über seinen Kampf gegen das, was er die „Orbán-Mafia“ nennt, erklärte Magyar wörtlich, „ich betrachte das als meine Hauptaufgabe.“
Eigentlich läuft die Amtszeit Sulyoks noch bis zum Jahr 2029. Er selbst bezweifelt freilich die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und kündigte an, im Amt bleiben zu wollen. Das Parlament muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Wegen der deutlichen Mehrheit von Magyars Lager gilt das jedoch als wahrscheinlich.
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In der Schule nicht aufgepasst? Von séparation des pouvoir, Gewaltenteilung, nichts gehört? Sowas Ungebildetes wird gewählt?
Magyar (schon allein dessen Name ist ein Hohn!) setzt um was die Brüsselokratur samt deren Lügenpresseure jahrelang seinem Vorgänger vorgeworfen hatten.
Jaja, das Volk hat gesprochen! Nun löffelt die Suppe aus, liebe Ungarn, die ihr euch eingebrockt habt!
Die Ungarn sind im Endeffekt wie fast alle Europäer. Dummköpfe
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xxxxxxxxxxxxxx unser jüdisches xxxxxxxxxxxxxxxxxx
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the show will go on))
spätestens seit orbi* (dann noch regierungschef) mit dem völkermörder neti* beim cafiplausch gesichtet wurde
weiss man…(oder sollte man wissen)) wer oder was
den euro lenkt^^
österreich/ungarn-deutschland-schweiz…wäre die einzige lösung
für ein deutschrachig geführtes, ökonomisch gewiftes EUeuropa.
aber lieber lässt man sich vom anglojuden seit 80 jahren an der nase herum rosinenbombern*
um obendrauf dem muslim die
die geburtenkontrolle zu übergeben.
das ganze ist nicht nur krank wie die schwarze pest, sondern im paralell mindestens so intelligent wie 1m³ sapiengülle
Magyar = Soros-Zögling! Passt doch wunderbar in diese EU!
Wie man mit 53% der Stimmen (Uschi lacht) eine 2/3 Mehrheit hinpfuschen kann, ist mir schleierhaft. Mathematik sechs. Mein Vorschlag: überprüft mal die angeblich ungültigen Stimmen! Da haben soviele westliche Geheimdienste mitgespielt, das ging nicht mit rechten Dingen zu.
Das ist in Ungarn ähnlich wie im angelsächsischen Raum: Der Gewinner bekommt fast alles.
Wieder ein EU-höriger Vasall nach Brüsseler EU-FREUDE, und so werden die kommenden späteren WAHLEN in den EU-Ländern „dauernd“ hin und her gehen, es wird somit keine „feste DAUER-REGIERUNG“ mehr bestehen können – aber vielleicht ist dass auch nicht mehr so gewollt, ein ständiges DURCHEINANDER und die WECHSELEI der HÖRIGEN, bzw. den Unsinn durch die „KOALITION der WILLIGEN“ ? Somit wird das VOLKSVERMÖGEN, erzielt
durch die noch FLEISSIGEN in diesen LÄNDERN, an andere total verschuldete und korrupte LÄNDER (dabei besonders die UKRAINE) regelrecht sinnlos „verscherbelt“ !