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Bild: UNSER MITTELEUROPA & AI

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte wirft der Europäischen Union vor, die Angst vor einer möglichen russischen Bedrohung gezielt zu nutzen, um eine massive Erhöhung der Militärausgaben zu rechtfertigen.

Auch NATO-Oberbefehlshaber sieht keine militärische Bedrohung Europas

Nach Ansicht des Vorsitzenden der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung führt dieser Kurs zu einer erheblichen finanziellen Belastung der europäischen Staaten. Die steigenden Verteidigungsbudgets würden letztlich von den Bürgern getragen und könnten Investitionen in Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Sicherheit verdrängen.

In diesem Zusammenhang verwies Conte auf Aussagen des NATO-Oberbefehlshabers in Europa, General Alexus G. Grynkewich. Laut Conte habe der General erklärt, dass Russland derzeit keine unmittelbare militärische Bedrohung für Europa darstelle. Diese Darstellung wird von Conte als Beleg dafür angeführt, dass die öffentliche Debatte die tatsächliche Gefahrenlage überzeichne.

Conte erklärte dazu:

„Darüber spricht niemand, also tue ich es.“

Unterschiedliche Bewertungen innerhalb Europas

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben zahlreiche europäische Staaten ihre Militärhaushalte deutlich erhöht. Viele Regierungen argumentieren, dass die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Streitkräfte ausgeglichen und die Verteidigungsfähigkeit Europas langfristig gestärkt werden müsse. Diese Diskussionen gab es bereits vor dem Ukraine-Krieg, doch jetzt sind Aufrüstungsbestrebungen leichter durchführbar. Dazu ist es allerdings bedauerlicherweise nötig, eine „russische Gefahr” medial pausenlos zu verbreiten.

Forderung nach Kurswechsel

Giuseppe Conte fordert daher eine Neubewertung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aus seiner Sicht sollte die Europäische Union verstärkt auf Diplomatie, Dialog und politische Lösungen setzen, anstatt den Schwerpunkt auf militärische Aufrüstung zu legen.

Die Diskussion zeigt einmal mehr, wie unterschiedlich die Einschätzungen zur Sicherheitslage in Europa ausfallen. Ein Teil der politischen Akteure sieht in einer stärkeren Verteidigungsfähigkeit eine notwendige Reaktion auf die geopolitische Lage, während andere vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen eines anhaltenden Wettrüstens warnen. In diesem Zusammenhang darf die damit einhergehende Kriegstreiberei samt Weltkriegsgefahr nicht unerwähnt bleiben.



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Von Redaktion

8 Kommentare zu „Kritik an EU-Aufrüstung: „Die russische Bedrohung wird überzeichnet““
  1. Die Regierung und Altparteien wissen es doch von Anfang an.

    Dafür haben sie den Asow-Nazis doch gleich schöne neue Uniformen gekauft, damit es nicht ganz so offensichtlich ist.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=129606

    Von Florian Warweg.

    „Die 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde hatte im Februar ihr internationales Bataillon in Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert.

    Man suche nach Unterstützern, so die offizielle Begründung.

    Bei einem Interview der BILD-Zeitung mit dem Asow-Pressesprecher sah man in den Hintergrundbildern das Wolfsangelsymbol auf den Uniformen der Einheit, ursprünglich das Wappen der SS-Panzerdivision „Das Reich“.

    Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wer diese nach wie vor offen mit NS-Symbolik agierende Spezialbrigade nach Deutschland eingeladen und deren Aufenthalt finanziert hat sowie ob die zuständigen Ministerien die gerichtliche Einschätzung teilen, dass dieses Symbol in Deutschland als „grundsätzlich verbotenes Kennzeichen“ gilt.

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  2. Moin
    Wer gibt den Imperatoren aus Übersee das recht den schönen NARRativ von unseren NARRatoren kaputt zureden? Wenn das, dass unserer Ober NARRatorin erfährt! Ich entsetze mich *grins*
    mfg

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  3. Ja, dort gibt es auch Rumänen, Polen, Ungarn, aber die eigentlichen Ukrainer sind identisch mit den Russen und haben vor Jahrhundeten den Kiewer Russ gegründet.

    SIEHE WIKIPEDIA: Die Kiewer Rus war ein großes Reich im Mittelalter. Es bestand auf den Gebieten der heutigen Staaten Russland, Ukraine und Belarus. Dieses Gebiet wird historisch auch Rus genannt

    Andererseits ist die Ukraine mit ihrer Geschichte untrennbar mit Osteuropa verbunden. Sowohl die Ukraine als auch Russland beanspruchen, die Nachfahren der Kiewer Rus zu sein. Der ehemalige mittelalterliche ostslawische Staat umfasste Teile des heutigen Russlands, der Ukraine und Weißrusslands

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  4. Die Bedrohung, die vom russischen Kreml-Regime ausgeht“

    Würde ich lieber gestern als heute tauschen gegen die Bedrohung die vom deutschen Reichstags-Regime ausgeht!

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  5. Während die ARD Merkel und Poroschenko als Friedensengel verkauft, schickt der neue Panzer gegen sein Volk

    https://propagandaschau.wordpress.com/2017/05/21/waehrend-die-ard-tagesschau-merkel-und-poroschenko-als-friedensengel-verkauft/

    ARD, Desinformation, Kriegspropaganda, Lügen, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Ukraine, Verschweigen, Verzerren

    Dass die Propaganda von ARD und ZDF keinerlei Scham hat, die Welt Tag für Tag komplett auf den Kopf zu stellen, ist vielen Bürgern spätestens seit dem Putsch in Kiew und dem vom Westen forcierten Krieg des installierten Regimes gegen die Gegner des militanten Umsturzes bewusst geworden.

    Das Morden im Donbass ging von Kiew aus und wäre ohne politische und finanzielle Unterstützung aus Deutschland nicht möglich. ALLES LESEN!!

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  6. Reinste Abzocke der im Kopf kranken Brüsseler oder besser gesagt Berliner Buerokraten..Die Deutschen wollen Revanche, der 8. Mai 1945 bereitet ihnen immer noch Alptraeume. Ihre Wirtschaft liegt bald in Truemmer und die richtigen Trümmer kommen noch. Mir kann niemand erzählen das die damals von nichts gewusst haben. Sie wussten über die Vernichtung der Juden in den KZs, die Waggons fuhren mit beladenen Menschen wie Vieh, Durch Deutschland, die Soldaten erzsehlten über ihre Gräueltaten in andere Länder. Mehr Verlogenheit als Deutsche geht nicht. Für mich sind nur 20-30% der Deutschen Normal, der Rest ist genauso Dumm wie 1933

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    1. kostas
      Die waren 1933 nicht DUMM, sie hatten eine INFLATION von über tausend PROZENT erlebt, und der Arbeiter konnte sich daher von seiner täglichen Arbeit kaum etwas kaufen,wenn es noch etwas für seinen Tageslohn gab ?
      Eine wunderbare ERKLÄRUNG, was eine INFLATION ist, kann man in einen simplen Briefmarken-Katalog (MICHEL-Katalog) nachlesen, dort werden die damals zu zahlenden PORTOPREISE aufgezeigt, die ja mit der damals bestehenden REALITÄT im EINKLANG standen ?
      Offensichtlich haben Sie von der GEGENSEITE nie etwas gehört, oder nicht hören wollen ?

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