+ Bleibt Ungarn Festung gegen Massenmigration? 87 Prozent der Bürger fordern strikten Kurs + Größter Militärbau der Welt: Luftaufnahmen zeigen Hauptquartier von der Größe Lissabons in Ägypten + Totalüberwachung beschlossen: EU-Parlament führt Chat-Kontrolle ein! + ÖSTERREICH: Nach Messerattacke im Wien: Streit um Strafmündigkeit für 12-Jährige +
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Bleibt Ungarn Festung gegen Massenmigration? 87 Prozent der Bürger fordern strikten Kurs
Die ungarische Bevölkerung steht wie eine unbezwingbare Mauer hinter einem strikten Anti-Migrations-Kurs. Sagenhafte 87 Prozent der Ungarn lehnen eine ungesteuerte Einwanderung aus ärmeren Ländern außerhalb Europas rigoros ab oder wollen diese auf ein absolutes Minimum beschränkt sehen.
Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt eine aktuelle Auswertung des ungarischen Republikon-Instituts, die auf den Daten des European Social Survey (ESS) basiert.
Während die anhaltende Massenzuwanderung immer mehr europäische Länder ethnisch transformiert, regt sich in immer mehr Staaten der Unmut in der Bevölkerung darüber. Besonders migrationskritisch erweist sich dabei Ungarn, dessen Bürger die Zuwanderung aus ärmeren Nicht-EU-Staaten mit deutlicher Mehrheit ablehnen. Weiterlesen auf report24.news
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Größter Militärbau der Welt: Luftaufnahmen zeigen Hauptquartier von der Größe Lissabons in Ägypten
Ägypten hat den weltweit größten Militärbau offiziell eingeweiht. Luftaufnahmen zeigen die gewaltigen Ausmaße des neuen Hauptquartiers der ägyptischen Streitkräfte.
Kairo – Ägypten hat sein neues Militärhauptquartier mit einer großen Zeremonie offiziell eröffnet. Von offiziellen Stellen veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen den riesigen Komplex in der neuen Verwaltungshauptstadt östlich von Kairo.
Mit einer Fläche von knapp 9.000 Hektar ist das Gelände der größte Militärkomplex seiner Art weltweit und ungefähr so groß wie die portugiesische Hauptstadt Lissabon. Weiterlesen auf fr.de
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Totalüberwachung beschlossen: EU-Parlament führt Chat-Kontrolle ein!
Das Europäische Parlament hat heute per Eilverfahren die bereits zweimal abgelehnte und seit April abgelaufene Chat-Kontrolle wiederbelebt. Mit einem perfiden Abstimmungs-Trick wurde die Massenüberwachung privater Chats wieder eingeführt.
Statt einer normalen Mehrheit brauchte es zur Ablehnung eine absolute Mehrheit von 361 Nein-Stimmen. Trotz 314 Nein-Stimmen und lediglich 276 Befürwortern wurde das Gesetz durch diesen dreisten Taschenspielertrick dennoch beschlossen.
Bereits im März hatte das Parlament dieselbe Überwachung klar abgelehnt. Nun nutzte die EVP-Fraktion, welcher unter anderem die CDU und ÖVP angehören, die letzte Sitzung vor der Sommerpause, um sie im Eilverfahren zurückzuholen.
Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wurde damit die anlasslose Überwachung privater Nachrichten von Millionen Bürgern legalisiert und damit ein weiterer Schritt in Richtung digitaler Totalüberwachung durch Big-Tech-Konzerne gegangen. Via @auf1tv
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„Wie in einer Bananenrepublik“: Telegram-Gründer rechnet mit EU wegen Chatkontrolle ab
Der Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, hat scharfe Kritik an der vom EU-Parlament im Hauruck-Verfahren beschlossenen Chatkontrolle geübt. Die EU bediene sich Methoden, die man sonst nur von Bananenrepubliken kenne.
Auf der Plattform X schreibt @durov, der neben der russischen auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt:
„Solche Tricks, die einst für ‚Bananenrepubliken‘ typisch waren, werden nun von der EU zur Verabschiedung von Überwachungsgesetzen genutzt.“
Der Telegram-Gründer reagierte damit auf den Beitrag eines Nutzers, der geschrieben hatte, in der EU könne man jetzt rechtmäßig – und man werde es auch tun – Nachrichten, E-Mails und Fotos ohne richterlichen Beschluss scannen.
Auf die Frage eines anderen Nutzers zur Sicherheit von Telegram antwortete Durow, der von ihm mit gegründete Messenger-Dienst werde private Beiträge nicht scannen – „egal welche Tricks im Stil von ‚Bananenrepubliken‘ die Europäische Union anwendet“.
[…]
Der BSW-Europaabgeordnete Friedrich Pürner kritisierte auf X:
„Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen.“
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ÖSTERREICH: Nach Messerattacke im Wien: Streit um Strafmündigkeit für 12-Jährige
Der brutale Messerangriff eines Zwölfjährigen auf drei Jugendliche in Wien-Favoriten hat die politische Debatte um die Strafmündigkeit neu entfacht. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) fordert deren Senkung auf 12 Jahre – und erntet dafür scharfe Kritik ausgerechnet von jener Partei, die genau das seit Jahren fordert.
Der Hintergrund der Tat
Die Polizei wurde am Donnerstagabend gegen 19.20 Uhr wegen eines Raufhandels im Wielandpark alarmiert und fand drei Jugendliche mit Stich- und Schnittverletzungen vor. Wie Heute.at berichtet, erlitt ein 15-Jähriger dabei lebensgefährliche Verletzungen im Brustbereich und musste per Rettungshubschrauber ins Spital geflogen werden, sein Zustand ist mittlerweile stabil. Auch ein 14- und ein 16-Jähriger wurden verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Der mutmaßliche Täter, ein zwölfjähriger syrischer Staatsangehöriger, wurde von der Sondereinheit WEGA gefasst und seiner Obsorgeberechtigten übergeben. Via exxtra24.at
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Klagswelle angekündigt: Bei der Paketsteuer droht Milliarden-Rückzahlung
Die Paketsteuer steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Große Händler bereiten Klagen vor, die Regierung scheint das in Kauf zu nehmen. Denn bis der Fall geklärt ist, ist sie wohl nicht mehr im Amt – eine Milliarde Euro an Rückzahlungen würde der Republik aber im Extremfall drohen. Widerstand kommt auch aus der Politik – parteiübergreifend.
Ab Oktober liefert die Regierung die Paketsteuer ins Haus, 2,40 Euro schlägt der Finanzminister auf die Sendung drauf, und das zusätzlich zum EU-Paketzoll von drei Euro für China-Händler – beides nicht gerade ein Schritt gegen die hohe Inflation. Die Regierung will aber mit der nationalen Paketabgabe gleich 280 Millionen Euro pro Jahr einnehmen und die Senkung der Steuern auf Lebensmittel gegenfinanzieren.
Klagen gegen Steuer sind fix
„Mehrere große Händler bereiten aber bereits Klagen vor. Diese Steuer ist aus unserer Sicht nicht haltbar“, sagt Handelsverband-Chef Rainer Will. Einer davon ist sicher Harald Gutschi, Chef des Versandhändlers Otto: „Wir werden, sobald es möglich ist, rechtlich dagegen vorgehen“, kündigt der Manager an. Das wird dann sein, wenn der erste anfechtbare Steuerbescheid da ist, wohl Anfang 2027. Via krone.at
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Syrer soll 16-Jährige vergewaltigt haben – jetzt beantragt er Verfahrenshilfe
Weiter Aufregung um einen 21-jähriger Syrer, der im Verdacht steht, am 6. Juli in Wien eine 16-Jährige vergewaltigt zu haben. Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf und spricht von einvernehmlichem Sex. Jetzt beantragt er Verfahrenshilfe.
Der mutmaßliche Täter lud die Minderjährige in der Nacht am Wiener Schwedenplatz dazu ein, sie in seinem Pkw nach Hause zu fahren. Ihr Handy-Akku war zuvor aus gewesen, sie konnte sich kein Taxi mehr rufen. Danach soll der Syrer in die Lobau abgebogen sein, wo es zur mutmaßlichen Vergewaltigung gekommen sein soll.
Nicht zum Strafantritt erschienen
Zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tat hätte der Mann bereits eine rechtskräftige mehrjährige Haftstrafe wegen einer früheren Vergewaltigung antreten sollen. Der Strafantritt war für den 3. Juli vorgesehen, der 21-Jährige erschien jedoch nicht. Drei Tage später soll es zu dem mutmaßlichen Sexualdelikt an der 16-Jährigen gekommen sein. Weiterlesen auf exxpress.at
+++ REALSATIRE +++
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