Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber fordert AfD-Politikern das passive Wahlrecht entziehen, wenn diese den Politikern der selbsternannten „demokratischen Parteien” und „unserer Demokratie” nicht passen. Wer nicht mehr kandidieren darf, kann auch nicht mehr gewählt werden. Das ist ein massiver Eingriff in den demokratischen Wettbewerb.
Webers gefährlicher Vorschlag
Weber spricht davon, den „Brand zu löschen”, also einen „Brand”, der nach dem Einsturz der „Brandmauer” auszubrechen droht. Tatsächlich lenkt sein Vorschlag von der politischen Aufgabe ab. Die Union muss die AfD mit überzeugenden Antworten und in offener Auseinandersetzung stellen. Und davor fürchten sich diese „Demokraten” wie der Teufel vor dem Weihwasser. Unliebsame Kandidaten vom Wahlzettel fernhalten zu wollen, ersetzt keine Politik – wenn es nach den Vorstellungen dieser Leute geht.
Besonders bedenklich ist das Signal an die Wähler: Ihre Entscheidung soll bereits vor der Wahl eingeschränkt werden. Wer demokratische Grundrechte verteidigen will, sollte mit einer solchen Forderung äußerst vorsichtig sein. Kann man so etwas von solchen Politikern wie Weber überhaupt erwarten?
Stellungsnahme der AfD
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu in einer Pressemitteilung:
„Bei der CSU liegen die Nerven blank. Wer aber meint, CSU-Vize Manfred Weber zöge die richtigen Lehren aus den Wahldebakeln der CDU, täuscht sich. Der EVP-Chef möchte die Brandmauer, die die Union an die linken Parteien kettet, gar nicht abschaffen. Er möchte nur nicht mehr davon reden.
Die stärkste Partei, also die AfD, soll weiterhin ausgegrenzt werden. Er verlangt sogar noch weitere undemokratische Maßnahmen: Ihm missliebigen AfD-Politikern soll das passive Wahlrecht entzogen werden – ein Anschlag auf unsere Grundrechte! Weber weiß, dass ein AfD-Verbot scheitern würde. Deshalb möchte er die Herrschaft der Kartellparteien mit solchen Methoden zementieren.
Auch auf EU-Ebene wünscht er sich weniger Demokratie. Das Einstimmigkeitsprinzip sichert den Nationalstaaten einen Rest von demokratischer Souveränität. Wir sagen Nein zur Erniedrigung der europäischen Nationen zu EU-Verwaltungszonen“
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Ich wollte erst schreiben, guckt Euch diese verkommenen häßliche Ratte an aber ich tu’s nicht weil nämlich Ratten sehr niedliche und soziale Tierchen nur das fressen was sie zum Überleben brauchen und keine „Raffzähne an den Freßtrögen“ sind und nicht so verkommen aussehen !
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Sylvia Stolz (* 6. August 1963 in München) ist eine ehemalige deutsche Rechtsanwältin aus Ebersberg, die dem Neonazismus zugeordnet wird.
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Im Jahr 2021 schickte Stolz ein 339 Seiten langes Fax an das Finanzamt München, in dem sie neben einem kurzen Eingehen auf eine Steuerangelegenheit auch ausführlich (auf über 50 Seiten) den Holocaust leugnete. Das Landgericht München II sprach sie am 10. August 2023 vom Vorwurf der Volksverhetzung frei, da das Fax einen zu kleinen Adressatenkreis gehabt habe, als dass der Inhalt im Sinne von §130 StGB „verbreitet“ worden sei. Nachdem die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hatte, bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil am 25. September 2024.
Massive Angriffe auf den Datenschutz geplant
Die im Rahmen der „Reformen“ der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Datenschutz sind gravierend. Unter vielem anderen soll erlaubt sein: Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen, polizeiliche Datenbestände automatisiert verknüpfen, personenbezogene Informationen zum Training Künstlicher Intelligenz verwenden. Vorgesehen ist auch die dauerhafte Zusammenführung von Polizeidaten unabhängig von einem konkreten Vorgang – einschließlich der Daten von Opfern, Zeugen und Unbeteiligten. Außerdem ist ein massiver Ausbau geheimdienstlicher Überwachung und verdeckter Eingriffe geplant – und noch Vieles mehr.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=156670
Typisch „christliches Abendland“ seit 1300 Jahren nördlich der Alpen, seit 1700 Jahren südlich der Alpen: Gleichschaltungsterror mittels der römisch-katholischen Machtergreifung unter Konstantin, eine Machtergreifung die als Krieg an einer Milvischen Brücke begann und mit vielen Verboten bodenständiger Kulturen bis heute fortbesteht. Sogar der Nationalsozialismus gehört dazu, der entscheidend von der römischen Kirche durch Franz von Papen an die Macht gebracht wurde, einem Agenten, der in den Nürnberger Prozessen nur scheinbar ein wenig verurteilt wurde, um in der Berufung freigesprochen zu werden; er dürfte fremde zerstörerische Erwartungen ebenso erfüllt haben wie der Freimaurer und nationalsozialistische Reichsbankpräsident und Wirtschaftsminister Hjalmar Schacht, der (zum Dank?) in Nürnberg völlig ungeschoren davonkam. Vatikans wühlende Funktionäre saßen und sitzen in allen Parteien, so dass er immer sagen und „beweisen“ kann, er sei doch immer schon dagegen gewesen. Die EU ist weitgehend von ihm gekapert. Hybride Kriegstreiberei, Verleumdungspredigten, inszenierte Oppositionen – alles romchristliche Tradition.
Das ist also die wahre Demokratie der CDU, man versucht bzw will der stärksten Partei das passive Wahlrecht entziehen.
Diese Forderungen sind einfach faschistisch.
Könnte man so sagen. 😉
Meiner Ansicht nach.
Deutsche Kriegstreiber haben die EU übernommen und agieren wie ihr Vorbild mit dem Snauzbarth. Wird wieder wie 1945 enden. Das sie es nicht sehen, ist kein Wunder. Die bodenlose Arroganz macht sie Blind für die Realität.
Und genau darum geht es: um ihre Demokratie. Die heutigen Politiker prahlen nur mit ihrer Demokratie. Ihnen geht es nicht um Demokratie an sich, sondern nur um ihre eigene. Diese Idioten haben nicht einmal eine Ahnung, was Demokratie wirklich ist. Amerikanische Politiker machen es genauso. Um einen Terroranschlag auf irgendein Land zu rechtfertigen, wiederholen sie immer wieder denselben Satz: „Sie greifen unsere Demokratie an.“
Offensichtlich war Ludwigshafen noch nicht Mahnung genug: Der dortige Wahlsieger mag sich zwar in seinem hohen Anteil am Stimmenkuchen schmücken, aber dieses Soufflee von Wahlsieg pufft kläglich in sich zusammen wenn man bedenkt daß 3 von 4 Wahlberechtigten dieser Farce gar nicht erst gefolgt sondern zu Hause geblieben sind. Tolles Stadtoberhaupt dessen Legitimation gerade mal auf 15% der Wahlberechtigten knappst
Nur verschwinden die restlichen 85%, also die große mehrheit, nicht. Was machen die dann wohl?!
Das ist m. A. n. alles Mögliche, aber 100%ig keine echte D.mokratie. Dämonkratur wohl viel eher.
Meiner Ansicht nach.
Rasiert diesen widerlichen Affen und dann ab nach Sibirien – LEBENSLANG !!!
,das wäre viel zu gut, in den Knast zusammen mit Merkel, beiden wenn möglich die blaue Pille verpassen und den Ekelporno dann ins Netz stellen.
vdl kallas weber rutte etc…
dieses brüssel ist so wenig
brauchbar wie eine warze
am kropf
,ah er nimmt ein wenig Druck von seiner lieben Chefin, na ja wird wohl leider doch bald knallen. An die AFD sorgt endlich dafür das die Menschen wider auf die Straße gehen!!!!!!! und macht es in so vielen Städten wie möglich damit die NGO Banden nicht so stark gewichtet sind.
Der Kerl sollte sich einmal das GG vornehmen und am Besten abtreten.
Lese Sie mal im GG mit besonderer Aufmerksamkeit vor allem immer den zweiten Satz in jedem Artikel. Denn dann merkt man was das ach-so-gepriesene GG wirklich ist: Ein Ermächtigungsgesetz. Und das ganz bestimmt nicht im Sinne des Bürgers, denn daran haben die Besatzer die es installierten auch nur vorgeblich ein Interesse.
Demokratie a la CDU bzw. SED 2.0, wen ihr waehlen duerft bestimmen wir (nämlich nur die sozialistischen Umvolkungs-Islamparteien), so geht „unsere Demokratie“. Brandgefaehrlich diese Demokratieveraechter und Deutschenfeinde von der CDU, ein CDU-Parteiverbot ist längst ueberfällig. Und die Köpfe dieser kriminellen Vereinigung (Ftznfrtz, Mutti etc.) gehoeren natürlich in Haft.
Jetzt spricht Kubitscheks Tochter Alruna:
„Es geht nicht um mich. Hier soll ein Exempel statuiert werden“
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https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/jetzt-spricht-kubitscheks-tochter-alruna-es-geht-nicht-um-mich-hier-soll-ein-exempel-statuiert-werden
Der Islamisten-Sumpf der Berliner Linken wird immer tiefer
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https://philosophia-perennis.com/2026/09/23/der-islamisten-sumpf-der-berliner-linken-wird-immer-tiefer/
Der ist ein ganz schlimmer — von der Leyens Kettenhund – typisch CDUCSU Antidemokraten
der ist wohl mehr kette als hund
Gleich und Gleich gesellt sich gern, es lebe die gleichmachende INTERNATIONALITÄT und die INTERNATIONALE (wie wir leise sangen: „die Internationale bekämpft das Menschenrecht“ ! ), und dafür DEUTSCHLAND verrecke !
Einfach nur widerlich diese Person!
Wenn ich diese verdammte karrieregeile Visage sehe könnte ich nur noch kotzen ! Wer eiiminiert nuin endlich aus der Politik diesen bayerischen CSU Dreck sa…
Es ist einfach nur noch unfaßbar wer hier in diesem Labnd und Europa das große Sagen hat.
Eine Frage hier an Alle in diesem Forum, gibt es eigentlich noch in einem EU Land die Todesstrafe ?