Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber fordert AfD-Politikern das passive Wahlrecht entziehen, wenn diese den Politikern der selbsternannten „demokratischen Parteien” und „unserer Demokratie” nicht passen. Wer nicht mehr kandidieren darf, kann auch nicht mehr gewählt werden. Das ist ein massiver Eingriff in den demokratischen Wettbewerb.
Webers gefährlicher Vorschlag
Weber spricht davon, den „Brand zu löschen”, also einen „Brand”, der nach dem Einsturz der „Brandmauer” auszubrechen droht. Tatsächlich lenkt sein Vorschlag von der politischen Aufgabe ab. Die Union muss die AfD mit überzeugenden Antworten und in offener Auseinandersetzung stellen. Und davor fürchten sich diese „Demokraten” wie der Teufel vor dem Weihwasser. Unliebsame Kandidaten vom Wahlzettel fernhalten zu wollen, ersetzt keine Politik – wenn es nach den Vorstellungen dieser Leute geht.
Besonders bedenklich ist das Signal an die Wähler: Ihre Entscheidung soll bereits vor der Wahl eingeschränkt werden. Wer demokratische Grundrechte verteidigen will, sollte mit einer solchen Forderung äußerst vorsichtig sein. Kann man so etwas von solchen Politikern wie Weber überhaupt erwarten?
Stellungsnahme der AfD
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu in einer Pressemitteilung:
„Bei der CSU liegen die Nerven blank. Wer aber meint, CSU-Vize Manfred Weber zöge die richtigen Lehren aus den Wahldebakeln der CDU, täuscht sich. Der EVP-Chef möchte die Brandmauer, die die Union an die linken Parteien kettet, gar nicht abschaffen. Er möchte nur nicht mehr davon reden.
Die stärkste Partei, also die AfD, soll weiterhin ausgegrenzt werden. Er verlangt sogar noch weitere undemokratische Maßnahmen: Ihm missliebigen AfD-Politikern soll das passive Wahlrecht entzogen werden – ein Anschlag auf unsere Grundrechte! Weber weiß, dass ein AfD-Verbot scheitern würde. Deshalb möchte er die Herrschaft der Kartellparteien mit solchen Methoden zementieren.
Auch auf EU-Ebene wünscht er sich weniger Demokratie. Das Einstimmigkeitsprinzip sichert den Nationalstaaten einen Rest von demokratischer Souveränität. Wir sagen Nein zur Erniedrigung der europäischen Nationen zu EU-Verwaltungszonen“
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Einfach nur widerlich diese Person!