+ Abschiebe-Beamte sind Anti-Abschiebe-Aktivisten + Bundestag beschließt vorübergehenden Tankrabatt + Clan-Kontakte: Linken Abgeordneter zieht Reißleine + Sachsens Innenminister: Auch Beugehaft für abgelehnte Asylwerber + Studie zeigt Anstieg der Autismusrate ab Jahrgang 2016 +
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83.279 Boots-Migranten seit Labour: Mehr als die gesamte reguläre British Army
83.279 Menschen sind seit Labours Regierungsübernahme im Juli 2024 mit kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. Die reguläre British Army zählt gerade einmal 73.660 Soldaten.
Am Mittwoch erreichten weitere 781 Boots-Migranten die britische Küste – so viele wie an keinem anderen Tag dieses Jahres. Und während Europas Außengrenzen inzwischen deutlich weniger illegale Zuwanderer verzeichnen als noch während großer Teile der letzten Tory-Jahre, läuft die Schlepperroute über den Ärmelkanal weiter.
„Smash the gangs“ lautete Labours Versprechen. Keir Starmer kündigte ein neues Border Security Command, hunderte zusätzliche Spezialermittler und Anti-Terror-Befugnisse gegen die Schleuserbanden an. 812 Tage nach der Regierungsübernahme stehen 83.279 Bootsankünfte auf der Rechnung. Weiterlesen auf report24.news
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Abschiebe-Beamte sind Anti-Abschiebe-Aktivisten
Nach Recherchen des NIUS-Investigativteams sollen Mitarbeiter ausgerechnet jener niedersächsischen Behörde, die eigentlich für Abschiebungen zuständig ist, ausreisepflichtige Migranten juristisch beraten haben.
Wurden Abschiebungen in Niedersachsen bewusst verschleppt oder sogar verhindert?
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Die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Niedersachsen ist dem Innenministerium von Daniela Behrens (SPD) unterstellt und unter anderem auch mit Abschiebungen von Ausländern beschäftigt. In der Behörde werden Abschiebungen geplant, beantragt und im Idealfall auch vollzogen. Doch immer mehr von den Abschiebungen scheitern. Weiterlesen auf nius.de
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Bundestag beschließt vorübergehenden Tankrabatt
Mit großer Mehrheit macht der Bundestag den Weg für den sogenannten Tankrabatt frei: Bis zu 16,7 Cent je Liter sollen Autofahrer ab Oktober weniger zahlen. Jetzt muss der Bundesrat entscheiden.
BERLIN. Der Bundestag hat am Freitag den sogenannten Tankrabatt mit großer Mehrheit beschlossen. Dafür stimmten 434 Abgeordnete aus der Unionsfraktion, der SPD und der AfD, dagegen waren 128 Abgeordnete. Dabei handelt es sich um eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf sämtliche Spritpreise. Ab 1. Oktober soll diese sowohl auf Benzin als auch auf Diesel um 14,04 Cent je Liter sinken. Da auf die Energiesteuer auch die Umsatzsteuer anfällt, sorgt diese Maßnahme insgesamt für eine Entlastung um 16,7 Cent je Liter. Der Bundesrat muss dem „Tankrabatt“ noch zustimmen, allerdings haben die meisten Länder dies bereits angedeutet. Die Maßnahme soll bis zum Jahresende gelten. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Clan-Kontakte: Linken Abgeordneter zieht Reißleine
Der Druck wurde zu groß! Nach heftiger Kritik an seinen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu zieht der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak (47) jetzt die Reißleine. Der Bundestagspolitiker legt seine Funktionen vorerst auf Eis.
„Ferat Kocak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf Weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird“, sagte Linken-Ko-Fraktionschef Sören Pellmann in Berlin. „Das warten wir ab.“
Kocak werde zunächst nicht mehr an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen, „bis wir vollumfängliche Transparenz haben“. […] Über mögliche Konsequenzen werde „im Nachgang miteinander solidarisch“ gesprochen, sagte Pellmann. Quelle
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Sachsens Innenminister: Auch Beugehaft für abgelehnte Asylwerber
„Das individuelle Grundrecht auf Asyl sollte aus dem Grundgesetz gestrichen werden und durch jährliche Kontingente ersetzt werden, der Maßstab dafür soll künftig die Aufnahmekapazität der Städte und Gemeinden sein,“ erklärt Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) seinen Vier-Punkte-Plan aktuell in der Sächsischen Zeitung.
Ein wesentlicher Punkt des Plans betrifft die Durchsetzung der Ausreisepflicht: Abgelehnte Asylbewerber, die ihrer Pflicht zur Ausreise nicht nachkommen, sollen nach Schusters Vorstellung in eine „Ausreiseerzwingungshaft“ genommen werden können, also in eine Form der Beugehaft, um die freiwillige Ausreise durchzusetzen. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Pandemie der Geimpften: Fidschi, das Land mit der höchsten COVID-Impfquote (97.8 %), erlebt nun eine AIDS- (VAIDS-) Epidemie
Zu einem bestimmten Zeitpunkt hatte Fidschi eine PSYOP-19-„Impfquote“ von 97,8 % erreicht, wodurch sich dieser kleine Inselstaat als eines der am stärksten „geimpften“ und von Big Pharma vergifteten Länder der Erde qualifizierte; nun verzeichnet seine Bevölkerung von rund 900.000 Einwohnern laut UNAIDS – wenig überraschend – einen der weltweit stärksten Anstiege an HIV-Neuinfektionen.
Nur dass es sich bei diesem Infektionsanstieg nicht um AIDS, sondern um VAIDS handelt, und sowohl UNAIDS als auch die Regierung von Fidschi sind nun dabei, die Nebenwirkungen der „Impfung“ zu vertuschen. Weiterlesen auf legitim.ch
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Studie zeigt Anstieg der Autismusrate ab Jahrgang 2016
Eine neue Studie mit Daten aus Kalifornien zeigt, dass Autismusdiagnosen ab Mitte der 2010er-Jahre stark zugenommen haben – besonders bei Kindern, die 2016 geboren wurden.
Childrens Health Defense berichtet über eine neue Untersuchung aus Kalifornien. Dabei stellte sich heraus, dass die Autismusraten bei kalifornischen Kindern stark, aber ungleichmäßig gestiegen sind. Die größten Zuwächse gab es in Countys mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die Untersuchung basiert auf staatlichen Daten.
Die in Sage Open Medicine veröffentlichte Untersuchung analysierte Autismusfälle, die vom California Department of Developmental Services (DDS) erfasst wurden. Festgestellt wurde eine deutliche Beschleunigung der Diagnosen von Autismus-Spektrum-Störungen (ASS) fest, die bei Kindern begann, die Mitte der 2010er-Jahre geboren wurden – besonders bei denen des Jahrgangs 2016.Die größten Anstiege zeigten sich bei hispanischen und schwarzen Kindern in vielen Countys. Weiterlesen auf tkp.at
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