Grönland-Abkommen: USA sichern sich weitreichende Rechte in der Arktis | Teil 1

Grönland wird nicht Teil der Vereinigten Staaten. Dennoch kann US-Präsident Donald Trump das neue Abkommen mit Dänemark und Grönland als beträchtlichen geopolitischen Erfolg verbuchen.

Weiterer Kniefall Europas vor Washington

Noch vor wenigen Monaten hatte der US-Präsident mit seinen wiederholten Forderungen nach amerikanischer Kontrolle über die Arktisinsel und der Weigerung, dabei selbst den Einsatz militärischer Gewalt auszuschließen, für erhebliche Spannungen innerhalb der NATO gesorgt. Nun erhält Washington auf vertraglichem Wege weitreichende Rechte auf Grönland – ohne die formelle Souveränität über die Insel übernehmen zu müssen.

Das am 22. September in New York von Trump, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen unterzeichnete Abkommen erweitert und ergänzt den seit 1951 bestehenden Verteidigungsvertrag. Dänemark und Grönland behalten ihre Souveränitäts- beziehungsweise Selbstbestimmungsrechte. Gleichzeitig wird die amerikanische militärische Stellung auf der strategisch wichtigen Insel erheblich gestärkt.

Dauerhafte US-Präsenz statt Annexion

Besonders weitreichend sind die Bestimmungen über die militärische Nutzung Grönlands:

• Neben der bereits bestehenden Pituffik Space Base können weitere sogenannte „Defense Areas“ eingerichtet werden, in denen die Vereinigten Staaten Militärbasen errichten oder betreiben.
• Das Abkommen sieht darüber hinaus umfassende Zugangs- und Bewegungsrechte für amerikanische Streitkräfte vor.
• US-Flugzeuge dürfen grönländisches Gebiet überfliegen und dort landen.
• Auch amerikanische Schiffe und Streitkräfte erhalten weitreichende Bewegungsrechte.
• Gleichzeitig wird möglichen Konkurrenten der Zugang versperrt.
• Staaten außerhalb der NATO dürfen grundsätzlich weder bemannte noch unbemannte eigene Militäranlagen auf Grönland errichten noch dauerhaft Streitkräfte auf der Insel stationieren, sofern die Vertragsparteien keine Ausnahme vereinbaren.

Auffällige Asymmetrie ohne Ablaufdatum

Damit entsteht eine auffällige Asymmetrie: Die Vereinigten Staaten erhalten dauerhaft erheblich erweiterte militärische Rechte, während potenzielle geopolitische Konkurrenten von einer vergleichbaren Präsenz ausgeschlossen werden. Das Abkommen hat zudem kein Ablaufdatum und kann nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Selbst für den Fall einer künftigen Unabhängigkeit Grönlands sieht der Vertrag vor, dass der neue Staat die entsprechenden Rechte und Verpflichtungen übernehmen und in der NATO verbleiben beziehungsweise gegebenenfalls deren Mitgliedschaft beantragen soll.

Das Weiße Haus macht aus der amerikanischen Lesart des Abkommens denn auch kein Geheimnis. Es spricht von einer Vereinbarung, die den Vereinigten Staaten dauerhafte Rechte sichere und – nach Darstellung der US-Regierung – für den amerikanischen Steuerzahler keine Kosten verursache. Trump selbst erklärte, das Abkommen gebe den USA dauerhafte Kontrolle über ihre Sicherheitsinteressen auf Grönland. Diese Formulierungen sind die politische Interpretation Washingtons; der Vertrag selbst bestätigt zugleich die fortbestehende Souveränität des Königreichs Dänemark und das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer.

China und Russland sollen draußen bleiben

Bei der Vereinbarung geht es allerdings um wesentlich mehr als Militärbasen. Grönland nimmt aufgrund seiner geografischen Lage eine Schlüsselstellung zwischen Nordamerika, Europa und der Arktis ein. Mit dem Abschmelzen des arktischen Eises gewinnen zudem neue Seewege, Rohstofflagerstätten und militärisch relevante Gebiete an Bedeutung. Entsprechend versuchen die Vereinigten Staaten, den Einfluss Russlands und insbesondere Chinas in der Region einzudämmen.

Das wird im Vertrag auch wirtschaftspolitisch deutlich. Staaten beziehungsweise Investoren aus Ländern, die weder der NATO angehören noch NATO-Partner oder EU-Mitglied sind, sollen in besonders sensiblen Wirtschaftsbereichen grundsätzlich weder Kontrolle noch „signifikanten Einfluss“ erhalten. Auch der Zugang zu nichtöffentlichen Informationen kann ihnen untersagt werden, wenn dadurch die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährdet werden könnte. Zu den ausdrücklich erfassten sensiblen Bereichen gehören neben kritischer Infrastruktur auch die Gewinnung von Rohstoffen.

Die Bestimmungen sind zwar nicht ausschließlich gegen China oder Russland formuliert. In der Praxis treffen sie jedoch gerade jene beiden Großmächte, deren wachsendes strategisches Interesse an der Arktis in Washington seit Jahren mit Sorge betrachtet wird.

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Grönland-Abkommen | Teil 2: USA sichern sich Zugriff auf Rohstoffe