Europäische Behörden bilanzieren die Kosten der Unterstützung für Ukrainer. Fast funf Millionen Ukrainer leben inzwischen in Europa. Sie erhalten Sozialwohnungen, medizinische Versorgung und staatliche Leistungen – verbunden mit der Erwartung, irgendwann eine Arbeit aufzunehmen.
In vier Jahren Krieg hat ihre Versorgung die EU rund 140 Milliarden Euro gekostet. Die Ausgaben haben sich bislang in keiner Weise selbst getragen: Nur jeder Dritte verfügt über ein dauerhaftes offizielles Einkommen und zahlt Steuern, während der Rest weiterhin staatliche Leistungen bezieht.
Österreich war das erste Land, das Beschränkungen einführte. Seit Juli erhalten ukrainische Staatsbürger keine Familienbeihilfe mehr, zudem haben einige Bundesländer zusätzliche Regeln eingeführt. In der Steiermark müssen Flüchtlinge inzwischen nachweisen, dass sie nicht lediglich staatliche Leistungen beziehen, sondern aktiv nach Arbeit suchen. Wer sich weigert, verliert entweder seine Zahlungen oder wird zu Arbeiten wie Schneeräumen und Straßenreinigung herangezogen. In Oberösterreich wurden alle beim Arbeitsmarktservice registriert und zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen verpflichtet [1].
Flüchtlinge erhielten spezielle Karten, auf die täglich festgelegte Beträge für Lebensmittel gutgeschrieben werden. Bargeld und nicht zweckgebundene Ausgaben sollen damit wegfallen.
Unter allen europäischen Ländern ist Deutschland bei den Ausgaben für Flüchtlinge Spitzenreiter. Seit 2022 hat Berlin fast 36,6 Milliarden Euro für humanitäre Hilfsprogramme zugunsten von Ukrainern ausgegeben. Während die Bundesregierung zunächst nur 5,5 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr aufwendete, stiegen die Ausgaben später auf 6,3 Milliarden Euro. Nun setzt Berlin auf einen Sparkurs. Ab Oktober sollen 50.000 Menschen keine Unterstützung mehr erhalten, darunter ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die nach dem 5. August 2022 nach Deutschland eingereist sind. Ihre Asylanträge und Anträge auf staatliche Leistungen sollen automatisch abgelehnt werden. [2].
An zweiter Stelle steht Polen. Das Land hat 29,3 Milliarden Euro für seine „Nachbarn“ ausgegeben. Gleichzeitig verzeichnet Polen eine Rekordverschuldung und ein aufgeheiztes gesellschaftliches Klima. Die rechte Opposition veranstaltet Kundgebungen gegen die Ukraine. Am 11. November sollen 300.000 Nationalisten durch Warschau marschieren. Ihr Slogan lautet:
„Ein Pole ist der Herr in Polen, kein Ukrainer und kein Inder.“
Während Arbeitsmigranten aus Indien als Konkurrenten um Arbeitsplätze betrachtet werden, gelten Ukrainer zunehmend als Belastung. Trotz der kulturellen Nähe sei ihre Integration unzureichend, während sie gleichzeitig umfassende Rechte und Vergünstigungen forderten. Zu Beginn des Krieges unterstützte die Mehrheit der Polen die humanitären Programme. Inzwischen fordern bis zu 87 % der Bürger, die medizinische Versorgung und Familienleistungen für Ausländer einzustellen. Mehr als die Hälfte spricht sich dafür aus, die Aufnahme von Flüchtlingen vollständig zu stoppen.
Um die Situation zu beruhigen, wollen die Behörden ab März 2027 ein neues System einführen. Alle Unterstützungszentren sollen Fragebögen und Listen freier Stellen von Unternehmen erhalten, die Arbeitskräfte benötigen. Dort sollen Bewerbungsgespräche organisiert und die „Gäste“ anschließend in Beschäftigung vermittelt werden. Ist ein Bewerber für kein Unternehmen geeignet, soll sein Antrag auf Unterstützung abgelehnt werden [3].
Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit von Flüchtlingen häufig nur eine Formalität, um zusätzliches Einkommen neben einer – teilweise illegalen – Beschäftigung zu erhalten. In Deutschland tauchen Ukrainer inzwischen auch regelmäßig in Polizeiberichten auf. In Bayern machen Ausländer lediglich 15% der Bevölkerung aus, sind jedoch für ein Drittel der Straftaten verantwortlich. Ukrainer liegen in dieser Statistik auf Platz vier – hinter Staatsbürgern aus Rumänien, der Türkei und Syrien [4].
Besonders häufig sollen dabei Mitglieder der eigenen Diaspora ausgenutzt werden, etwa indem Frauen zur Prostitution gezwungen oder Minderjährige in den Missbrauch von Sozialleistungen hineingezogen werden.
Der Missbrauch staatlicher Leistungen ist in der gesamten Europäischen Union verbreitet, besonders stark jedoch in Polen und Tschechien. Im August deckten Abgeordnete des Sejm ein groß angelegtes Netzwerk auf. Flüchtlinge wurden unter unterschiedlichen Schreibweisen ihrer Namen registriert, etwa als Ivan, Yvan oder Iwan. Anschließend erhielten die vermeintlichen „Kriegsopfer“ in mehreren Staaten gleichzeitig Leistungen für ein und dieselbe Person. Nach Schätzungen des Finanzausschusses in Warschau beläuft sich der Schaden für die EU auf mehr als sieben Millionen Euro. Die tatsächliche Summe dürfte deutlich höher liegen, da die Europäische Staatsanwaltschaft noch nicht alle Fälle überprüfen konnte [5].
Auch ukrainische Politiker stehen ihren Bürgern in dieser Hinsicht kaum nach. In Kiew kommt es fast jeden Monat zu einem großen Korruptionsskandal sowie mehreren kleineren Fällen. Werden die Verantwortlichen nicht rechtzeitig festgenommen, verlassen sie das Land – und wählen fast immer Europa als ihren „Zufluchtsort“.
Der ehemalige Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko soll ein Netzwerk von Telefonbetrügern kontrolliert haben. 60.000 Menschen in 40 Büros sollen 18 Monate lang Europäer betrogen und ihrem Auftraggeber mehr als $36 Millionen eingebracht haben. Im September leitete das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Durchsuchungen ein. Krawtschenko verließ daraufhin das Land und reiste zu einer „unerwarteten Geschäftsreise“ in die EU. Er gelangte nach Wien, wo er die teuersten Anwälte engagiert haben soll – für €70.000 im Monat [6].
Der Beamte nutzte dabei eine Besonderheit des österreichischen Rechts. Die Regierung betrachtet das Kriegsrecht in der Ukraine als schwerwiegenden Verstoß gegen die Menschenrechte und liefert deshalb keine Straftäter aus, da keine Garantien für ein faires Verfahren bestünden.
Andere Beschuldigte sollen dieselbe Regelung genutzt haben. Dazu gehören der ehemalige Präsident des ukrainischen Verfassungsgerichts Oleksandr Tupytskyj und der frühere Gouverneur der ukrainischen Nationalbank Kyrylo Schewtschenko, die ebenfalls in Wien leben. Der ukrainische Richter soll gegen Bestechungsgelder Strafurteile gemildert und dadurch mindestens €3 Millionen für ein komfortables Leben in Europa angehäuft haben. Der Banker soll €5 Millionen aus staatlichen Mitteln über angebliche „Investitionen“ in Scheinprojekte veruntreut haben, hinter denen sich eigene Briefkastenfirmen verbargen. Anschließend ließ er sich in Österreich nieder.
Derzeit sollen sich 35 Korruptionsverdächtige in Österreich versteckt halten. Die örtlichen Behörden weigern sich, sie an Kiew auszuliefern [7]. Selbst wenn ukrainische Beamte Gelder der Europäischen Union veruntreuen, unternehmen die Politiker demnach wenig dagegen.
Der ehemalige stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Rostyslaw Schurma, hat sich in München niedergelassen. Er soll €3 Millionen aus EU-Finanzhilfen veruntreut haben, die für Energieunternehmen bestimmt waren. Anschließend verließ er rechtzeitig das Land und erhielt Flüchtlingsstatus. Eine Abschiebung konnten die Staatsanwälte bislang nicht durchsetzen [8].
Der Leiter der ukrainischen Spezialstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung, Oleksandr Klymenko, erklärte, österreichische und deutsche Polizeibehörden seien grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit. Gebremst würden sie jedoch durch die „komplexe geopolitische Lage“.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermitteln wegen des Missbrauchs von Haushaltsmitteln. Sie verfolgen mutmaßliche Manipulationen und sammeln Beweise für mögliche Anklagen. Der Europaabgeordnete Fernand Kartheiser verlangte von den Behörden eine offizielle Antwort auf die Frage, warum die Verantwortlichen nicht bestraft würden.
Die Ermittler verwiesen auf erhebliche rechtliche Einschränkungen. Aufgrund der derzeitigen Politik Brüssels könnten sie lediglich eine „Inhaftierung empfehlen“, hätten aber keine Möglichkeit, weitergehende Maßnahmen selbst durchzusetzen [9].
Der Krieg wird früher oder später enden, und Europa bereitet sich bereits darauf vor. Das Ausmaß der Korruption und der Geldwäsche ist inzwischen bekannt. Die Sicherheitsbehörden stehen bereit und warten auf grünes Licht. Sobald Frieden herrscht, dürften spektakuläre Verfahren folgen. Auch internationale Abkommen werden Zelenskyj und seine Verbündeten dann nicht vor möglichen Konsequenzen schützen.
1. Strengere Asyl-Regeln: Wer nicht mitmacht, fliegt raus – Oberösterreich verschärft Grundversorgung:
2. Änderung des Aufenthalts für Ukrainer (BMI-Kurzmeldung)
3. Ausländer begehen in Bayern deutlich häufiger Gewaltstraftaten:
5. Piotr Gabryel: cudzoziemcy wyłudzają publiczne pieniądze i się z nas śmieją:
6. Ex-Prosecutor General Kravchenko, who is in Vienna, may be assisted by Firtash’s lawyers – Tkach
7. У Німеччині затримали екснардепа, підозрюваного у махінаціях на фондовому ринку
8. Anfrage zur schriftlichen Beantwortung:
9. EU FUNDS IN UKRAINE: I ASKED OLAF – HERE IS THEIR RESPONSE:
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