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Polnischer Präsident Karol Nawrocki hat Ministerpräsident Donald Tusk vorgeworfen, Warnungen vor Russland für innenpolitische Zwecke einzusetzen. In einem am 13. Oktober veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Rzeczpospolita“ kritisierte er insbesondere Tusks Verweis auf einen angeblichen CIA-Bericht. Nawrocki bezeichnete diesen als vom Premier erfunden.

Nach Darstellung des Präsidenten haben Tusks öffentliche Äußerungen auch bei internationalen Partnern Irritationen ausgelöst. Verbündete hätten ihn gefragt, ob Polen über zusätzliche Informationen verfüge, die ihnen nicht bekannt seien. Nawrocki wertete diese Situation als problematisch für die Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses.

Der Präsident erklärte, die Sicherheitslage habe sich seiner Einschätzung nach im vergangenen halben Jahr nicht wesentlich verändert. Er verwies auf NATO-Berichte und Kontakte zu anderen Staats- und Regierungschefs. Tusk nutze vorhandene Informationen dagegen, um politische Unterstützung zu mobilisieren, so sein Vorwurf.

Nawrocki bestritt allerdings nicht grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko durch Russland. Seine Kritik richtete sich gegen die öffentliche Zuspitzung und eine aus seiner Sicht politisch motivierte Verbreitung von Angst.

Beim umstrittenen CIA-Bericht stehen unterschiedliche Darstellungen gegenüber. Wie Wirtualna Polska bereits im September berichtete, erklärte das Präsidentenumfeld, keinen schriftlichen CIA-Bericht erhalten zu haben. Die Regierung verwies hingegen auf übermittelte Geheimdienstinformationen und deren Weitergabe an die Präsidentenseite.

Bereits zuvor hatte Tusk öffentlich vor einem möglichen russischen Angriff auf ein NATO-Mitglied innerhalb weniger Monate gewarnt. Nawrocki kritisierte diese Aussagen als schädlich für Polen und warf dem Regierungschef vor, die Sorge vor einem Krieg politisch auszunutzen.

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Von UME

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