Beim EU-Gipfel ist es zu einem heftigen Streit über die europäische Migrationspolitik gekommen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und sein spanischer Amtskollege Pedro Sánchez gerieten wegen ihrer gegensätzlichen Positionen zur illegalen Migration aneinander. Die Auseinandersetzung eskalierte so weit, dass Tusk den Sitzungssaal vorübergehend verließ und die Verhandlungen ins Stocken gerieten.
Auslöser des Konflikts war die Forderung des spanischen Regierungschefs, Hunderttausende Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus zu legalisieren. Sánchez argumentierte, eine solche Maßnahme könne ihre Integration erleichtern und den Behörden eine bessere Kontrolle über die Situation ermöglichen.
Tusk widersprach entschieden. Er bezeichnete den spanischen Ansatz als falschen Weg und warf Madrid eine übermäßig offene Migrationspolitik vor, die zusätzliche Anreize für illegale Grenzübertritte schaffen könnte.
Unterstützung erhielt der polnische Ministerpräsident insbesondere von Italien und Dänemark. Gemeinsam setzten sich die drei Staaten für strengere Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration ein. Dazu gehören ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen, die Abschiebung straffälliger Ausländer sowie die Möglichkeit, das Asylrecht in außergewöhnlichen Krisensituationen vorübergehend einzuschränken.
Heftiger Schlagabtausch zwischen Tusk und Sánchez
Wie der polnische Radiosender RMF FM berichtete, verlief die Diskussion zwischen den beiden Regierungschefs äußerst angespannt. Diplomaten zufolge soll sich der Wortwechsel zeitweise an der Grenze zu unparlamentarischen Äußerungen bewegt haben.
Tusk selbst sprach anschließend von einer scharfen Konfrontation zwischen zwei grundlegend unterschiedlichen Vorstellungen europäischer Migrationspolitik.
„Es kam zu einer ziemlich heftigen Auseinandersetzung. Auf der einen Seite stand der spanische Ministerpräsident, der eine Migrationspolitik verteidigte, die wir für ineffektiv halten, nämlich eine übermäßige Offenheit. Auf der anderen Seite stand ein sehr starkes Bündnis aus Polen, Italien und Dänemark. Wir haben sehr strenge Bestimmungen vorgeschlagen“, erklärte Tusk.
Nach seiner Einschätzung schlossen sich nahezu alle europäischen Staaten seinen Überlegungen zumindest teilweise an. Widerstand gegen die gemeinsame Initiative Polens, Italiens und Dänemarks kam dem Bericht zufolge insbesondere aus Spanien, Frankreich und Luxemburg.
Tusk verlässt den Saal – EU-Verhandlungen geraten ins Stocken
Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung verließ der polnische Regierungschef den Sitzungssaal und begab sich in den Raum seiner Delegation, um die jüngsten Verhandlungsergebnisse zu besprechen.
Kurz darauf erhielt ein Mitglied der polnischen Delegation eine SMS mit der Information, dass die Regierungschefs Tschechiens und Ungarns nicht bereit seien, ohne ihren polnischen Amtskollegen weitere Entscheidungen zu treffen.
Wenig später griff EU-Ratspräsident António Costa persönlich zum Telefon und bat Tusk, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
„Ohne dich kommen wir nicht weiter“, soll Costa dem polnischen Ministerpräsidenten erklärt haben.
Die Beratungen konnten daraufhin fortgesetzt werden.
EU-Kommission soll neue Krisenregelungen ausarbeiten
In den abschließenden Schlussfolgerungen des Gipfels wurde schließlich die Ausarbeitung eines europäischen Rahmens für Krisenreaktionen bei einem verstärkten Zustrom von Migranten an den EU-Außengrenzen vorgesehen.
Auf Drängen Polens sollen die geplanten Regelungen auch die Möglichkeit berücksichtigen, das Recht auf Asyl in außergewöhnlichen Krisensituationen vorübergehend auszusetzen. Zudem sollen die besonderen Gegebenheiten einzelner Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt werden.
Damit konnte das Bündnis aus Polen, Italien und Dänemark zumindest einen Teil seiner Forderungen in den Gipfelergebnissen verankern. Die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten über den künftigen Kurs der europäischen Migrationspolitik bleiben jedoch bestehen.
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