web analytics
Bild: UNSER MITTELEUROPA & UME

So viel „Demokratie“, wie in den letzten Jahren hat man uns noch nie vorgesetzt: Der Bogen reicht von „Demokratie leben!“, „Zusammen für Demokratie“ und „Mehr Demokratie e. V.“ bis zu unzähligen „Netzwerken zur Stärkung der Demokratie“. Nur in einem Fall will es mit „Unserer Demokratie“ nicht so richtig klappen: Bei den fundamentalen Säulen jeglicher Demokratie und das sind Wahlen!

So lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Klage des BSW auf Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl ab.

Sarah Wagenknechts Standpunkt zu Sache:

Die Richter hätten damit bestätigt, dass sie sich den Parteien, die sie nominiert haben offenbar mehr verpflichtet fühlen, als der Verfassung und der Demokratie. Seit der Coronazeit und seit den einhergehenden Fehlurteilen gibt es ein massiven Vertrauensverlust in den deutschen Rechtsstaat. Und man soll sich nicht wundern, dass immer mehr Leute zweifeln, ob wir noch on einer Demokratie leben, stellt sie fest.

So wie es im Grundgesetz steht, hatte sich zunächst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Einspruch des BSW befasst. Dort hatte die Partei allerdings keinen Erfolg. Der Bundestag sah natürlich keine wesentlichen Fehler, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung hätten haben können.

Bei Nachzählung mit Sicherheit im Bundestag

Die Sachlage sei klar und die Indizien, dass das BSW im Falle einer Nachzählung im Bundestag wäre, sein erdrückend.

  • Das habe auf 70 Seiten Wahlprüfungsbeschwerde belegt, dass es beispielsweise eidesstattliche Erklärungen von Leuten gibt, die das BSW gewählt haben in Wahlkreisen wo diese Partei offiziell null Stimmen hatte.
  • Es gab auch in ganz wenigen Wahllokalen Nachzählungen und bei diesen Nachzählungen nach dem offiziellen Endergebnis habe das BSW über 4.000 Stimmen dazu gewonnen, erklärt Wagenknecht auf welt.de
  • Stimmen würden nur deshalb fehlen, weil es beim Auszählen Fehler gegeben habe, meint die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali: „BSW-Stimmen sind einer anderen Partei falsch zugeordnet worden. Das betrifft am häufigsten die Partei ‚Bündnis Deutschland‘ aber auch andere Parteien.“

Merz Regierung wäre am Ende

Es sei auch klar: Die einzigen die sich das gewünscht haben sind die Abgeordneten im Bundestag, vor allem die Bundesregierung, da im Falle, dass das BSW eingezogen wäre, die Bundesregierung keine Mehrheit mehr hätte. Die Merz Regierung wäre am Ende gewesen. Und offensichtlich will man lieber nicht nachzählen, als dieses Risiko eingehen.

Für diese Annahme spricht, dass eine Nachzählung die restlichen Stimmen wohl gebracht hätte.

Wagenknecht weist auch darauf hin, dass bei knappen Ergebnissen normalerweise nachgezählt wurde. Bei Kommunalwahlen gab es immer Nachzählungen und es gab immer Änderungen. Fehler seien bei Wahlauszählungen normal, das passiere immer wieder, ohne, dass man den Wahlhelfern Vorwürfe machen kann. Gerade deshalb wird oft nachgezählt.

Weitere Vorgansweise: Man hat jetzt noch die Möglichkeit an den Europäischen Gerichtshof zu gehen, nur ist zu befürchten, dass das Verfahren solange dauern könnte bis die Legislaturperiode vorbei ist. Man prüfe trotzdem ob man diesen Schritt machen werde, da man ein solches offensichtlich falsches Urteil nicht auf sich ruhen lassen sollte.



UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.

Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.


 


Die wichtigsten Nachrichten jeden Morgen

Aktuelle Nachrichten direkt in Ihr Postfach. Kostenlos abonnieren und jederzeit wieder abmelden.

Von Redaktion

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert