In einer Pressekonferenz des russischen Außenministeriums, wies seine Sprecherin, Maria Sacharowa, auf die alarmierenden Entwicklungen in Deutschland hinsichtlich der politischen Lage des Landes hin: Das BfV hat die AfD und ihre 10 Millionen Wähler als rechtsextremistisch eingestuft.
Einmal mehr hat es Deutschland geschafft!
Auszug aus dem Briefing der Sprecherin des russischen
Außenministeriums, Marija Sacharowa, Moskau, 6. Mai 2025
Frage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland hat beschlossen, die Partei „Alternative für Deutschland“, die in den Umfragen auf Platz zwei liegt, als „rechtsextremistische Organisation“ einzustufen. Wie kommentieren Sie das?
Antwort: Es ist nicht das erste Mal, dass in Deutschland politische Parteien verbannt werden. Es hat darin reichlich Erfahrung:
Es waren Nazis, die 1933 an die Macht kamen und mit Verboten der politischen Parteien begannen!
Sie verboten auch die Tätigkeit anderer gesellschaftlicher Organisationen, die eine bedeutende Rolle im politischen Leben des Landes spielten. Das war nur der Anfang: Dann folgten Berufsverbote. Anschließend gingen sie gegen Nationalitäten, Religionen und Ethnien vor. Dann begann man, gewisse Menschen physisch voneinander zu trennen. Die so Getrennten wurden in eine konzentrierte Existenz „verfrachtet“, um als Arbeitskräfte ausgebeutet und schließlich vernichtet zu werden:
Das gab es bereits in der Geschichte Deutschlands – all dies wurde damals gesetzlich verankert!
Es scheint mir, dass man im laufenden Stadium in der BRD noch nicht so weit ist. Man muss die Erfahrungen des eigenen Landes, wie vor allem die von Deutschland, kennen, um die monströsen Fehler, die dieses Land und die ganze Welt so teuer bezahlten, nicht zu wiederholen. Aber der Anfang wurde gemacht:
Die Kontinuität spezifischer Methoden des politischen Kampfes gegen Gegner ist im heutigen Deutschland nach wie vor lebendig!
Traditionell kommentieren wir niemals die innenpolitische Agenda anderer Länder bzw. mischen uns nicht in die deren inneren Angelegenheiten ein und äußern uns nicht öffentlich zu den dortigen politischen Prozessen. Aber hier geht es um etwas anderes. All dies ist innerhalb Deutschlands mit Russland verknüpft: Sie sind es, die in ihrem innenpolitischen Leben ständig an unser Land appellieren!
Es ist erstaunlich, dass es dort eine spezielle Behörde gibt, welche die Verfassung und die demokratische Ordnung schützen soll. Sie definiert eine Partei, für die fast 30% der Bevölkerung des Landes stimmen, als „nachweislich rechtsextrem“. Das ergibt eine interessante Geschichte:
Wenn sie diese Partei verbieten, was sollen sie dann mit den Menschen, mit [rund] einem Drittel der deutschen Bevölkerung, machen – sie auch verbannen, auslöschen?
Angesichts der Tatsache, dass die AfD in den östlichen Bundesländern, also auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die beliebteste Partei ist, stellt die Behörde die Legitimität der politischen Entscheidung der lokalen Wähler und generell ihr Recht auf eigene Meinungsbildung in Frage. Auch hier hat man sich zu erklären und auf irgendeine Weise zu einer Lösung gelangen.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Ereignisse [in Deutschland] im Ausland viele Beobachter schockiert haben. Andererseits ist das, was heute mit F. Merz passiert ist, offenbar kein Zufall:
Dieses ganze politische, man kann [auch] sagen globale Problem Deutschlands benötigt eine Behandlung!
Man muss sich ehrlich die Frage stellen:
Wer hat das Land in den aktuellen Zustand gebracht, sowohl im wirtschaftliche wie auch politischen – und humanitären Bereich?
Was entspricht den nationalen Interessen der Deutschen, was dient ausschließlich den Interessen bestimmter externer Eliten und Gruppierungen? Darüber bedarf es einer ehrlichen Debatte ohne des „Hüpfens“ auf politischen „Trampolinen“!
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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
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