Teilungsplan für die Ukraine durchgesickert

Laut „Bloomberg“ verhandeln die USA und Russland bereits über eine Ende des Krieges, um so die von Russland während der militärischen Invasion besetzten Gebiete offiziell anzuerkennen. Dabei diskutieren russische und ukrainische Beamte bereits über territoriale Fragen, während man sich auf ein geplantes Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereitet, vielleicht schon nächste Woche.

Washington versucht unterdessen, die Unterstützung der Ukraine und der europäischen Verbündeten zu gewinnen, obwohl der Abschluss eines Abkommens nach wie vor alles andere als sicher ist. Putins Forderung: Die Ukraine müsse die gesamte östliche Donbass-Region sowie die 2014 annektierte Halbinsel Krim abgeben. Dazu müsste aber dann der ukrainische Präsident Selenskyj den Abzug der ukrainischen Truppen aus den noch von Kiew kontrollierten Regionen Luhansk und Donezk anordnen. Dies würde Moskau sogar einen Sieg bescheren, welche das russische Militär seit Beginn der groß angelegten Invasion im Februar 2022 militärisch nicht imstande war zu erreichen.

Das Abkommen wäre somit ein riesiger diplomatischer Erfolg für Putin, da dieser schon seit langem versucht, indirekt mit den USA über die Bedingungen für die Beendigung des Krieges zu verhandeln und dabei sowohl die Ukraine als auch ihre europäischen Verbündeten zu umgehen. Selenskyj wäre dann wohl mit einem „Akzeptieren oder Ablehnen“-Deal konfrontiert, was den Verlust ukrainischen Territoriums bedeuten würde. Während Europa auf die Überwachung eines Waffenstillstands degradiert würde, während Putin sein Militär wieder aufbaut.

Als Reaktion darauf fielen die Renditen von US-Staatsanleihen sowie die Ölpreise, ukrainische Anleihen legten allerdings zu.

Nach aktuellen Plänen würde Russland dann auch seine Offensive in den Regionen Cherson und Saporischschja an der derzeitigen Frontlinie einstellen, wobei sich die Details noch ändern könnten. Unklar freilich bleibt, ob Moskau die von ihm derzeit besetzten Gebiete aufzugeben bereit wäre, darunter Europas größtes Atomkraftwerk Saporischschja. Bisher haben sich weder Washington noch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow noch die Ukraine zu den Vorschlägen geäußert.

Das beabsichtigte Abkommen möchte die Kämpfe einfrieren, gefolgt durch durch einen Waffenstillstand sowie der Ausarbeitung von technischen Verhandlungen für ein endgültiges Friedensabkommen. Die USA hatten zuvor zu einem bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen, um eine Verhandlungsbasis zu schaffen.

Intensive diplomatische Verhandlungen

Putin hatte zudem  am Freitag mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, dem indischen Premierminister Narendra Modi und den Staats- und Regierungschefs von Südafrika, Usbekistan, Kasachstan und Weißrussland, um sie über sein Treffen mit Trumps Gesandtem Steve Witkoff am 6. August in Moskau zu informieren.

Trump und Putin telefonierten seit Februar sechsmal, und Witkoff traf sich fünfmal mit dem russischen Präsidenten.

Die Ukraine bemüht sich unterdessen um Sicherheitsgarantien zur Einhaltung des Waffenstillstandes, und ermutigte gleichzeitig ihre Verbündeten, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau mittels Sanktionen aufrechtzuerhalten. Trump hat bisher aber noch keine direkten Maßnahmen gegen Russland ergriffen, nur diese Woche verdoppelte er die Zölle auf indische Produkte auf 50 Prozent als Reaktion auf Indiens russischen Ölkäufe, was in Neu-Delhi Empörung auslöste. Trump stellte Putin außerdem ein Ultimatum, bis Freitag einem Waffenstillstand zuzustimmen, andernfalls würden die USA Zölle gegen Länder erheben, die russisches Öl kaufen.

Sowohl US- als auch und andere offizielle Quellen hegen aber Zweifel an Putins Friedensbereitschaft, falls Russlands territoriale Ziele nicht erfüllt werden sollten. Trump hatte am Donnerstag seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Putin erklärt, selbst dann, wenn Putin der Anwesenheit Selenskyjs nicht zustimme:

„Ich mag keine langen Wartezeiten. Sie wollen mich treffen, und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um das Blutvergießen zu stoppen.“

– so Trump im Oval Office.

Der außenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow, meinte am Donnerstag. Russische und US-Beamte würden bereits die letzten Details des Treffens diskutierten und hätten sich bereits auf den Ort, nämlich geeinigt. Zu den früheren Vorschlägen der USA gehörte die Anerkennung der Krim als Teil Russlands und die Abtretung eines Teils anderer ukrainischer Gebiete, während Teile von Saporischschja und Cherson an die Ukraine zurückgegeben werden sollten.

Ukraine-Krieg und Völkerrecht: „Der 1. Weltkrieg ist noch nicht zu Ende“ (Dr. Barki)

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