Während Europa mit einer Reihe neuer Gesetze den digitalen Raum enger reguliert, kommt aus den USA eine ungewöhnlich deutliche Warnung. Der Vorsitzende der Federal Trade Commission, Andrew Ferguson, mahnte Mitte August 2025 große Tech-Unternehmen, ihre Standards beim Datenschutz nicht aufzuweichen, nur um den Vorgaben aus Brüssel oder London gerecht zu werden. Diese Mahnung zeigt, wie stark sich die Fronten zwischen den unterschiedlichen Regulierungsansätzen im digitalen Raum verhärtet haben – und wie stark die Auswirkungen auch für Nutzer in Europa sein können.
Transatlantische Spannungen um digitale Regeln
Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren mehrere große Regulierungsprojekte auf den Weg gebracht. Mit dem Digital Markets Act, der seit Mai 2023 angewandt wird, sind große Plattformbetreiber verpflichtet, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Der Digital Services Act wiederum regelt seit Februar 2024 für alle Anbieter – und bereits seit August 2023 für die größten Plattformen – den Umgang mit illegalen Inhalten, Transparenzpflichten und den Schutz von Nutzerrechten. Seit August 2025 ist zudem der European Media Freedom Act rechtsverbindlich, der nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit von Medien sichern soll. Kritiker befürchten allerdings, dass hier staatliche Einflussmöglichkeiten eher ausgeweitet werden.
Hinzu kommt der AI Act, das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Ab Anfang August greifen insbesondere die Bestimmungen zu General-Purpose AI, also Basismodellen, die in vielen Anwendungen eingesetzt werden. Transparenzberichte, Sicherheitsauflagen und eine zentrale Aufsicht durch das neue EU AI Office gehören zu den Kernpunkten. Unternehmen wie OpenAI haben angekündigt, den freiwilligen Code of Practice zu unterzeichnen, während andere Konzerne wie Meta ihre Vorbehalte angemeldet haben.
Die FTC-Warnung richtet sich genau an dieser Schnittstelle aus: Ferguson betonte, dass Tech-Unternehmen bei der Anpassung an europäische Regeln keine Abstriche beim Schutz von US-Nutzerdaten machen dürften. Damit macht die US-Regierung klar, dass sie ihre eigene Datenschutztradition – auch wenn sie sich in Details von der europäischen Datenschutzgrundverordnung unterscheidet – nicht unter Druck setzen lassen will.
Digitales Geld und die Frage nach Souveränität
Ein zweites großes Konfliktfeld betrifft die Regulierung von Kryptowährungen und digitalem Geld. Seit Ende 2024 gilt in der EU die Markets in Crypto-Assets Regulation, die erstmals einen einheitlichen Rahmen für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen setzt. Im Mittelpunkt steht vor allem die Kontrolle von Stablecoins, also digitalen Währungen, die an den Wert klassischer Währungen gekoppelt sind.
Parallel treibt die Europäische Zentralbank die Arbeiten am digitalen Euro voran. Mitte August berichtete die Financial Times, dass die Pläne beschleunigt würden – auch als Reaktion auf neue US-Regelungen, die private Stablecoins zulassen und fördern. Während Befürworter den digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld und als Stärkung der europäischen Finanzsouveränität sehen, warnen Kritiker vor der Gefahr eines Überwachungsinstruments.
Die FTC-Warnung lässt sich auch hier einordnen: Sie spiegelt die Sorge wider, dass US-Unternehmen durch europäische und britische Vorgaben gezwungen werden könnten, ihre Produkte so anzupassen, dass sie mit eigenen Standards nicht mehr vereinbar sind. Dasselbe Muster – Regulierung mit dem Ziel, Verhalten eng zu steuern – zeigt sich nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in einzelnen Mitgliedstaaten. In Deutschland etwa überwacht die Gemeinsame Glücksspielbehörde mit dem LUGAS-System Online-Anbieter, um paralleles Spielen oder zu hohe Einsätze zu unterbinden. Manche Spieler suchen gezielt nach Casinos, die ohne LUGAS funktionieren und mit Lizenzen anderer Staaten innerhalb oder außerhalb der EU agieren. Ein ähnliches Bild ergibt sich im Verkehrssektor, wo Kommunen zunehmend auf digitale Maut- und City-Toll-Systeme setzen, die Bewegungsdaten erfassen und auswerten. Auch hier gilt: offiziell dient es Steuerungszielen wie Prävention oder Verkehrslenkung, doch im Kern verfestigt sich eine Infrastruktur der permanenten Datenerfassung.
Regulierung als Motor oder Bremse?
Die unterschiedlichen Ansätze werfen eine Grundfrage auf: Schützt Regulierung die Menschen oder beschneidet sie ihre Freiheiten? In der EU wird der Nutzen betont – von sichereren KI-Systemen über mehr Transparenz im Mediensektor bis hin zu strengeren Verbraucherschutzstandards im Finanzbereich. Doch mit jeder neuen Verordnung wächst auch der bürokratische Aufwand für Unternehmen, die in mehreren Rechtsräumen gleichzeitig tätig sind.
Die USA warnen vor einem Absenken eigener Standards, weil dies nicht nur Verbraucherrechte im eigenen Land gefährden könnte, sondern auch einen Präzedenzfall schafft: Wenn Konzerne ihre globalen Produkte an den restriktivsten Markt anpassen, beeinflusst dieser Markt am Ende alle. Genau deshalb mahnt die FTC zur Vorsicht.
Ein globaler Balanceakt
Die Warnung der US-Behörde ist mehr als nur ein Kommentar im regulatorischen Tagesgeschäft. Sie zeigt, dass sich ein globaler Balanceakt zwischen Freiheit, Sicherheit und Souveränität zuspitzt. Europa setzt auf umfassende Regulierung, die USA pochen auf ihre eigenen Standards, und Unternehmen stehen zwischen den Fronten. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das: Der digitale Raum wird nicht nur durch Technologie, sondern auch durch Recht und Politik geprägt – und die Konflikte um Daten, Identität und Geld werden in den kommenden Jahren noch zunehmen.
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Quellen:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2846
https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/digital-services-act
https://en.wikipedia.org/wiki/European_Artificial_Intelligence_Office
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_%C3%BCber_k%C3%BCnstliche_Intelligenz
https://apnews.com/article/a3df6a1a8789eea7fcd17bffc750e291
https://www.ft.com/content/8ad60169-d1e5-4d2c-b928-d53d668f0ec6
https://www.gluecksspiel-behoerde.de/de/fuer-gluecksspielanbieter/aufsichtssysteme
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Wenn man Guhgel, Äppel, DuzTuhb, Fratzebuch, Zwitscher, QuatschÄpp & Ko erst gar nicht nützen würde wäre diese Meldung keine Zeile wert.
Schluß mit dem Geheul über die Symptome, wer frei sein will sollte sich erst selbst aus der selbstverschuldeten Gefangenschaft der Globaldatenkraken befreien.
MasterCard, Visa, BähBaal, ihBäh, Amazone, etc. gehören auch dazu.
„SmartePhone“-Nutzer LIEBEN ihren DigitalGULAG – Hilfe im Widerstand gegen die Globalisten-Terroristen ist von Ihnen vmtl. leider nicht mehr zu erwarten. Ergo: Werden es nur Wenige sein, die eine neue Lebensumgebung außerhalb des DigitalGULAGs der Globalisten-Terroristen aufbauen können. Im Gegenteil – wir müssen sogar wie in der Covid19-VerbrechensDrecksLügen-Zeit mit brutalstmöglicher Denunzierung durch die hörigen Smartphone-Sklaven rechnen – das sind, nach vorsichtiger Schätzung, vmtl. 85 -90 Prozent der Bevölkerung – denn das Smartphone „tut nicht weh“ wie eine Spritze.
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„Wie Smartphones die dümmste Generation der Geschichte erschaffen“:
https://www.youtube.com/watch?v=KuWxXW6Syc4
„Dystopische Einführung digitaler IDs & CBDCs ist im Gange“:
https://uncutnews.ch/dystopische-einfuehrung-digitaler-ids-cbdcs-ist-im-gange/
„BRIAR: Das neue Auge des Überwachungsstaates – Gesicht, Körper, Gang – der ganze Mensch wird zur biometrischen Signatur“:
https://uncutnews.ch/briar-das-neue-auge-des-ueberwachungsstaates-gesicht-koerper-gang-der-ganze-mensch-wird-zur-biometrischen-signatur/
„Wie der Staat die Kontrolle über Dein digitalisiertes Auto erlangt“ :
https://www.pravda-tv.com/2025/09/wie-der-staat-die-kontrolle-ueber-dein-digitalisiertes-auto-erlangt/
man munkelt…die pekinesische militärparade
sei so unendlich gross dass sich die u.s.army darin
verirren würde.
papa nato verkommt zu einem
russischen witz, dem mit 30 ‚mittleren‘ strategischen orscheniks dass genick gebrochen werden kann.
brüssel ist doch nur ein witz.
eine trojanerbande die ohne
blackrock und dady trumpel nicht 2 legoklötze aufeinander bringen…
und kein einzig deutsches medium, ist nichtmal im ansatz fähig diesem offensichtlichen besatzungsdesaster einen namen zu geben…