Einmal mehr konnte der beweis dafür erbracht werden, dass die EU aktiv legale Inhalte zensiert, die ihrer Agenda widersprechen und dass sie sich dadurch in mindestens acht europäische Wahlen eingemischt hatte.
Darunter auch die niederländischen Wahlen von 2023 und 2025, indem sie sich mit Social-Media-Plattformen traf, um diese unter Druck zu setzen, politische Äußerungen in den Tagen vor der Wahl zu zensieren.
„Vertrauenswürdige Melder“ laut DSA
Im Vorfeld der niederländischen Wahlen 2023 ernannte die EU-Kommission das damalige niederländische Innenministerium sogar zu einem „vertrauenswürdigen Melder“, der berechtigt war, vorrangige Zensuranträge gemäß dem DSA (Digital Services Act) zu stellen.
Von welcher Art von politischer Rede hierbei die Zensur betroffen ist, wird nachstehend aufgeführt.
– „Populistische Rhetorik“
– „Regierungsfeindliche/EU-feindliche Inhalte“
– „Anti-Elite“-Inhalte
– „Politische Satire“
– „Antimigranten- und islamophobe Inhalte“
– „Flüchtlingsfeindliche Inhalte/einwanderungsfeindliche Stimmung“ einwanderungsfeindliche Stimmung“
– „Anti-LGBTQI-Inhalte“
– „Meme-Subkultur“
Mit anderen Worten, alles, was der EU-Agenda entgegensteht, alles, was auch nur entfernt als rechtsgerichtet oder konservativ definiert wird, und alles, was mit der desaströsen Migrationssituation hier in Europa im Zusammenhang steht.
Allerdings niemand der in der EU eine Machtposition inne hat, und in den Entscheidungsgremien der EU sitz, befindet sich ebendort weil er demokratisch gewählt wurde.
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