Petr Bystron zur Sicherheitskonferenz: „Ischinger sabotiert Trumps Friedensbemühungen“

Am Freitag wurde die 62. Ausgabe offiziell unter Gastgeber Wolfgang Ischinger eröffnet, Bundeskanzler Friedrich Merz hielt die Eröffnungsrede. Zur Einladung von Hillary Clinton nimmt Petr Bystron wie folgt Stellung:

Die Einladung von Hillary Clinton zur Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Affront gegenüber Marco Rubio und der gesamten Trump-Administration. Die ehemalige US-Außenministerin steht seit Jahren für eine aggressive, interventionistische Außenpolitik. Während ihrer Amtszeit griffen die USA Libyen an und setzten die Kriege im Irak und Afghanistan fort.

Gemeinsam mit dem ehemaligen polnischen Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski soll sie unter dem Titel „The West – West Divide“ eine Spaltung zwischen Europa und den USA einläuten. Sikorski erlangte internationale Bekanntheit, indem er sich auf X bei der Biden-Regierung für den Anschlag auf Nordstream bedankte. Ihre Einladung unterminiert die Friedensbemühungen von Donald Trump.

Die Einladung von ehemaligen Politikern ohne demokratische Legitimation als „Experten“ bei gleichzeitigem Ausschluss wichtiger Staaten sowie Repräsentanten von Oppositionsparteien offenbart den Versuch der MSC, durch einseitigen Diskurs Einfluss auf die öffentliche Meinung sowie aktuelle politische Entscheidungsprozesse auszuüben. Dies ist gerade in der angespannten Weltlage brandgefährlich.

Seit der Abberufung von Prof. Teltschik als Organisator der MSC verliert die Konferenz durch die einseitige Ausrichtung kontinuierlich an Bedeutung. Von dem einst wichtigen Forum, bei dem um die außenpolitischen Ausrichtungen Europas kontrovers gerungen wurde, ist die Konferenz zu einer Plattform für Kriegsbefürworter und Förderer des militärindustriellen Komplexes verkommen.

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Petr Bystron ist Vollmitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments. Er war von 2017 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Seit der Europawahl 2024 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments.

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