Apr. 11, 2026 #Desinformation, #EU, #Kultur, #Milliardenzahlungen, #Zensur

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Die EU entwickelt sich zusehends zur Gesinnungsdiktatur samt Überwachungsapparat mit „Förderprogrammen“ erwünschter Initiativen bei gleichzeitigen Zensur- oder Sanktionsbestrebungen gegen unliebsame Personen oder Medien.

Details zu den neuesten Bestrebungen in diese Richtung schildert unzensuriert.de wie folgt:

Die Europäische Union plant eines der größten Medien- und Kulturförderprogramme ihrer Geschichte.

Geld für „europäische Werte“: Brüssel zahlt 8,5 Milliarden Euro aus Steuergeld

Milliarden für Kultur, Medien und „Werte“

Mit dem Programm AgoraEU, das im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2028 bis 2034) umgesetzt werden soll, will Brüssel gegen vermeintliche „Desinformation” und „ausländische Einflussnahme” vorgehen.

Laut Unterlagen des EU-Parlaments geht es um ein Gesamtvolumen von rund 8,5 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil davon – etwa 3,2 Milliarden Euro – ist für den Medienbereich („Media+“) vorgesehen.

Versechsfachung der Mittel

Im aktuellen Förderzeitraum, der von 2021 bis 2027 reicht, werden mit dem Programm CERV etwa 1,5 Milliarden Euro für „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ ausgegeben. Nun soll dieser Betrag auf 8,5 Milliarden Euro anwachsen, was fast einer Versechsfachung gleichkommt.

Unklar ist dabei, wer von diesen Summen profitieren wird. Die Kommission hüllt sich dazu in Schweigen, wenn es um konkrete Verteilungsschlüssel geht. Die Strukturierung erfolge lediglich „indikativ”, heißt es im bürokratischen Neusprech der Kommission.

Medienförderung an inhaltliche Ausrichtung gekoppelt

Das EU-Parlament beschreibt als Ziel das Bündeln der „Finanzmittel für Kultur, Medien und EU-Werte“. Gleichzeitig wird betont, dass damit Synergien geschaffen und die Wirkung der Förderpolitik erhöht werden soll.

Die Medienförderung wird damit an die inhaltliche Ausrichtung gekoppelt. Geld gibt es nur für jene, die sich für Demokratie, Gleichstellung oder „europäische Werte“, wie sie Brüssel versteht, einsetzen. Kritik an der EU wird dann wohl als „uneuropäisch“ gleichgesetzt und mit Geldentzug bestraft werden.

Offiziell: Schutz der Demokratie

Denn unter dem Deckmantel von „Desinformation“ und „ausländische Einflussnahme“ ist meist legitime und rechtlich saubere Kritik an politischen Entscheidungen Brüssels oder seiner willfährigen Regierungen gemeint.

Dafür bedient sich Brüssel gern Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), also privaten Vereinen, die direkt am Geldtropf von Brüssel hängen. Laut offiziellen Dokumenten unterstützt das CERV-Programm solche Organisationen „bei ihrer Arbeit zum Schutz und zur Förderung der Werte der Union“.

Forderungen nach noch mehr Geld

Während das Programm noch verhandelt wird, wächst bereits der Druck, es weiter auszubauen. In einem offenen Brief vom April 2026 fordern mehr als 500 solcher Organisationen schon jetzt eine Aufstockung des Budgets. Nur so könne man „europäische Demokratie schützen und stärken“.

Ominöse Gummiparagraphen

Brüssel argumentiert:

Angesichts wachsender Risiken im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, gesundheitlichen Notlagen, technischen Unfällen, sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen und anderen Störungen wird diese Initiative die Widerstandsfähigkeit lebenswichtiger gesellschaftlicher Funktionen stärken.

Was darunter konkret zu verstehen ist, ist unklar. Bezeichnungen wie „Desinformation“ oder „nicht vertrauenswürdige Informationen“ werden damit schnell nach Belieben der beamteten Geldgeber ohne Transparenz vergeben. Wer definiert, was „Desinformation” ist? Wer entscheidet, welche Informationen „vertrauenswürdig” sind?

Fördermittel schaffen Abhängigkeiten

Fördermittel sind nicht neutral. Sie werden nach bestimmten Kriterien vergeben – und diese Kriterien orientieren sich zwangsläufig an politischen Zielsetzungen. Wer Fördergelder erhält, muss sich zumindest indirekt an diesen Vorgaben ausrichten.

Was hier unter dem Etikett der „Demokratieförderung“ mit 8,5 Milliarden Euro gelenkt werden soll, riecht verdächtig nach dem Versuch, wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen. Das geplante Programm soll 2028 starten.

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