Von weniger einstimmigen Entscheidungen bis hin zu informeller Ausgrenzung überlegt vor allem die „EU-Spitze“ eifrigst, wie sie ohne Ungarn weitermachen können, falls Viktor Orbán wiedergewählt werden sollte.
Die EU diskutiert fraglos auch Notfallpläne, falls ihr langjähriger Gegner Viktor Orbán eine weitere Amtszeit gewinnt.
Orban verhindern als oberste Devise
Die EU-Spitze samt „Lakaien-Ländern“ bringen mehrere Ideen auf den Tisch, um zu verhindern, dass der ungarische Ministerpräsident und in einigen Fällen auch jedes andere „problematische Staatsoberhaupt“, die Arbeitsweise des Blocks entgleisen lässt, erklärten zehn EU-Diplomaten gegenüber POLITICO.
Dazu gehören die Änderung der Stimmenabgabe, das Zurückhalten weiterer Mittel und sogar auch der Ausschluss aus der Union.
„Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für den Zugang zu EU-Mitteln unerlässlich“, erklärte Michael McGrath, der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, ebenfalls gegenüber POLITICO, als er gefragt wurde, ob Länder mit härteren finanziellen Sanktionen konfrontiert werden würden.
Ungarn geht bekanntlich am 12. April zur Wahl, und während Orbáns Fidesz-Partei in Umfragen angeblich neun Prozentpunkte hinter der Tisza-Partei von Péter Magyar zurückgelegen war, bereitet sich die EU offenbar auf eine Welt vor, in der Orbán gewinnt.
Orbán ist seit langem ein Dorn im Auge der EU, zuletzt blockierte er ja bekanntlich einen Kredit für die Ukraine, den er im Dezember genehmigt hatte. Für viele am EU- „Planungstisch“ überschritt das eine Grenze. „Niemand kann den Europäischen Rat erpressen, niemand kann die europäischen Institutionen erpressen“, erboste sich Europaratspräsident Antonio Costa gegenüber der Presse. „Es ist völlig inakzeptabel, was Ungarn tut.“
Russland Kontakte „verboten“
Dann hagelte es Vorwürfe, dass Budapest während des gesamten Krieges in der Ukraine Kontakt zu Moskau gehalten hatte und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die EU-Sitzungspausen genutzt hatte, um seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu informieren.
Wenn Orbán die Wahl gewinnt, „werden die Handschuhe ausgezogen„, erklärte ein hochrangiger EU-Diplomat, dem Anonymität gewährt werden musste, um frei zu sprechen.
„Viele glauben, dass mit der Blockade des Kredits an die Ukraine eine rote Linie überschritten wurde und dass etwas getan werden muss, aber es ist nicht klar, was“, sagte dazu ein zweiter EU-Diplomat.
„Nehmen wir an, es wird erneute und belebte Diskussionen darüber geben, wie mit Orbán umzugehen ist, was eine aufrichtigere Diskussion darüber auslöst, wie man mit ihm umgeht und vielleicht findet man kreativere Wege“, sagte ein dritter EU-Diplomat.
EU-Diplomatie im „Ausnahmezustand“
Sollte Orbán gewinnen, sind die Meinungen geteilt, ob er sich mit einem neuen Mandat zur Regierung ändern würde. „Er ist klug genug, einer der klügsten Politiker im Raum des Europäischen Rates, um zu wissen, wo die Grenzen liegen“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter.
„Ich glaube nicht“, dass er sich ändern wird, sagte ein Diplomat. „Er ist ein trojanisches Pferd. Der ganze Sinn der EU ist Vertrauen das Fundament Europas ist es, zusammenzuarbeiten.“
Einige der Optionen, die diskutiert werden, falls Orbán siegreich sein sollte, wie folgt:
- Ändert man die Art und Weise, wie die EU abstimmt
Eine Möglichkeit besteht darin, die Verwendung der qualifizierten Mehrheitswahl (QMV) auszuweiten, sollten die normalerweise 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, dafür stimmen, wie etwa Außenpolitik oder Elemente des langfristigen EU-Haushalts, des mehrjährigen Finanzrahmens (MFF).
Die EU musste in dieser Hinsicht mit Ungarn bereits längst „kreativer“ umgehen. 2023, als die EU-Staats- und Regierungschefs über die Erweiterung der EU durch Aufnahme der Ukraine gesprochen hatten, was Budapest bekanntlich ablehnt, schlug der damalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vor, Orbán solle den Raum verlassen, denn EU-Regeln besagen, dass die Einstimmigkeit auch dann gilt, wenn, wenn ein Staatschef fehlt.
Warum dies funktionieren könnte, drei Diplomaten äußerten sich besonders lautstark zu dieser Option, wobei einer darauf hinwies, dass es eine wachsende Bereitschaft gäbe, Wege zu prüfen, wie die Entscheidungsfindung der EU durch die verstärkte Nutzung von QMV wirksamer gemacht werden könne.
Ein weiterer der drei Diplomaten fügte hinzu: „Das ist etwas, wofür wir ohnehin drängen, unabhängig vom sehr konkreten Fall [von Orbán]: Wenn man schnell reagieren will, braucht man mehr Entscheidungen vom QMV.“
Warum es aber auch nicht funktionieren könnte, eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bei mehr Themen wäre fatal, da die Zusammenarbeit aller EU-Länder, zumindest de lege, ein zentrales Prinzip der Union ist.
Ein Versuch, den Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft trotz Ungarns Widerstand voranzutreiben, war im vergangenen September bekanntlich auf Grund mangelnder Unterstützung der Mitgliedsländer, gescheitert. Zwei weitere EU-Diplomaten erklärten jedoch, ein neues Orbán-Mandat könne als Auslöser für eine Überprüfung solcher Vorschläge dienen.
Andere bleiben jedoch skeptisch. Ein Diplomat wies auf das empfindliche Gleichgewicht in der Außenpolitik zwischen effektiver Entscheidungsfindung und dem, was die Mitgliedsländer weiterhin als wesentlichen Aspekt der nationalen Souveränität ansehen, hin.
- Ein Mehrgeschwindigkeits-Europa
Eine anderen EU-Diplomaten erwähnte Option ist die stärkere Nutzung flexibler Formate – von informellen Koalitionen der Willigen bis hin zu verstärkter Zusammenarbeit zwischen kleineren Ländergruppen.
Warum das funktionieren könnte, die Koalition der Willigen „findet bereits bis zu einem gewissen Grad statt, besonders im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen, wenn die Briten involviert sind“, sagte ein Diplomat dazu. Aber sie kann die EU27 nicht als Forum zum Informationsaustausch ersetzen.“
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die verstärkte Nutzung intensiver Zusammenarbeit zwischen willigen Mitgliedstaaten ins Spiel gebracht, um Einstimmigkeit in Bereichen wie der Wettbewerbsfähigkeit zu umgehen.
Bei einem EU-Gipfeltreffen in Belgien im Februar erklärte sie. „unser Ziel sollte immer sein, eine Einigung zwischen allen 27 Mitgliedstaaten zu erzielen. Wo jedoch mangelnde Fortschritte oder Ambitionen Europas Wettbewerbsfähigkeit oder Handlungsfähigkeit gefährden könnten, sollten wir nicht davor zurückschrecken, die in den Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen.“
Warum es möglicherweise nicht funktioniert, da Ungarn zusammen mit Tschechien und der Slowakei auf finanzielle Unterstützung der Ukraine „verzichtet“ hat, blockiert dies die Bemühungen weiterhin. Beim Ukraine-Darlehen zum Beispiel erfordert einer der Gesetzentwürfe, die Zustimmung aller Mitgliedsländer, bevor das Geld ausgezahlt werden kann. „Letztlich läuft es trotzdem auf eine Entscheidung aller 27 hinaus“, sagte ein ranghoher Diplomat.
Zwei weitere Diplomaten kritisierten diese eingeschränkten Formate und sagten, sie sollten Ausnahmen und nicht die neue Norm sein. „Wir müssen dieses Thema von Fall zu Fall betrachten, aber ich glaube nicht, dass wir ein Interesse daran haben, Ungarn nicht am Tisch zu haben. Wir sind die EU und müssen die Einheit bewahren“.
- Stärkere Durchsetzung und finanzieller Druck
Eine weitere Möglichkeit sind strengere Durchsetzungsmaßnahmen, wie etwa das Einbehalten von EU-Geldern.
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, brachte die Idee auf, dass Orbáns Blockade des ukrainischen Darlehens Artikel 4(3) der EU-Verträge verletzt habe, wonach die Mitgliedsländer verpflichtet sind, „aufrichtige Zusammenarbeit“ zu leisten.
„Costa hat dazu einen Brief geschickt, aber nie nachgehakt“, erinnerte sich ein Diplomat und erwähnte die Angst vor wahrgenommener Einmischung während eines Wahlkampfs.
Ein ranghoher Kommissionsbeamter sagte, die Verwendung von Artikel 4(3) sei möglich. Jeder Verstoß könnte zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen, das, falls das EU-Gericht zu Gunsten der Kommission entscheidet, zu finanziellen Sanktionen führen würde.
Warum dies funktionieren könnte, eine zusätzliche Ebene dessen, was im EU-Jargon als Konditionalität bekannt ist, sofern die Union den Zugang zu EU-Mitteln einschränkt oder aussetzt, wenn ein Land gegen Rechtsstaatlichkeitsstandards verstößt. Dies ist bereits im Vorschlag der Kommission für den nächsten langfristigen Haushalt enthalten, der unter der Präsidentschaft des irischen Rates ab Juli verhandelt wird.
Der EU-Kommissar McGrath, erklärte, dass im Rahmen des neuen MFF-Vorschlags der EU-Haushalt Reformen unterstützen werde, die die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten stärken.
„Das bedeutet, dass im Falle von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nun die Aussetzung der Zahlungen oder das Blockieren der Finanzierung auf dem Tisch steht“, sagte er, ohne sich speziell auf Ungarn zu beziehen.
Warum es möglicherweise nicht funktioniert, ein Berater des obersten EU-Gerichts empfahl kürzlich, die Entscheidung der Kommission von 2023 aufzuheben, 10,2 Milliarden Euro an EU-Kohäsionsmitteln für Ungarn aufzuheben. Der Schritt wird auch vom Europäischen Parlament angefochten, das lässt vermuten, dass es sich um ein Quid pro quo handelte, weil Ungarn sein Veto in Ukraine-Angelegenheiten aufgehoben hatte. Eine endgültige Entscheidung wurde noch nicht gefällt, aber dies zeigt klar die Probleme, die auftreten können, wenn Gelder einbehalten werden.
„Konditionalität hat sich in der Vergangenheit als sehr effektiv erwiesen, aber dazu muss es einen direkten Zusammenhang mit einem Missbrauch von EU-Mitteln geben. Man kann Fonds sperren, aber man kann nicht einfach sagen, es sei ein politisches Problem“, sagte ein Diplomat.
Budapest bleibt „standhaft“: Budapest hat bereits signalisiert, dass es jegliche strengeren Rechtsstaatlichkeitsbedingungen für EU-Mittel mit einem Veto belegen wird, oder sogar den gesamten Haushalt, falls nötig, senken wird.
„Unter dem neuen MFF, wenn es realistisch ist, dass wir überhaupt keinen Zugang zu EU-Mitteln haben werden, warum sollten wir dann daran interessiert sein, ein solches MFF anzunehmen“, erklärte Ungarns EU-Minister János Bóka gegenüber POLITICO.
- Aussetzung des Wahlrechts
2018 aktivierte das Europäische Parlament, Artikel 7 der EU-Verträge, der die Aussetzung des Wahlrechts eines Mitgliedstaates erlaubt, wenn dieser gegen die Werte der Union verstößt.
Warum das funktionieren könnte, der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis argumentierte, dass selbst das Verfolgen von Artikel 7 Auswirkungen haben könne. Als er noch im Amt war, erklärte er, „schon das Vorantreiben von Artikel 7 erzeugt Druck auf Ungarn, sie wurden wirklich nervös.“
Warum es möglicher Weise nicht funktioniert, das Parlament mag Artikel 7 ausgelöst haben, aber der Prozess ist ins Stocken geraten, da die Aussetzung des Wahlrechts eines Landes die Unterstützung der anderen 26 benötigt und die Slowakei wird dem keinesfalls zustimmen.
„Nach Artikel 7 braucht man Einstimmigkeit, das wird schwierig“, sagte ein Diplomat. Ein anderer fügte hinzu, „es gibt kein wirkliches juristisches Instrument. Artikel 7 kann das Wahlrecht entziehen, aber alle 26 anderen müssten zustimmen. Und ich vermute, dass dies mindestens ein Staatsmann nicht tun würde“, und spielte damit auf den Slowaken Robert Fico an.
- Ausschluss aus der EU
Die dramatischste, jedoch unrealistischste Option. Kein Land wurde bis dato jemals aus der EU ausgeschlossen, und das Thema bleibt auch ein Tabu.
Warum es funktionieren könnte, ein Diplomat verwies auf einen Kommentar, der in einem juristischen Blog veröffentlicht worden war, in dem die Möglichkeit vorgeschlagen worden war, die EU-Austrittsklausel (Artikel 50, den das Vereinigte Königreich bei Beginn des Brexit-Prozesses ausgelöst hatte) oder andere rechtliche Umgehungen zu verwenden, um „Ungarn auszuschließen“.
Der Diplomat sagte, das sei „nicht realistisch, aber ein guter Pitch“ und fügte hinzu, dass „vor einigen Jahren hypothetisch über dieses Szenario gesprochen wurde, jetzt geht es wieder die Runde.“
Warum es vielleicht nicht funktioniert, „der Ausschluss steht nicht in den Verträgen, und ich erkenne kein Interesse daran“, sagte ein Diplomat. „Was würde Ungarn in diesem Fall tun? Es würde in Russlands Einflussbereich fallen.“
Die Spannung steigt also fraglos in ganz Europa, denn mit der Wahl in Ungarn am kommenden Wochenende, wird auch zweifelsfrei ein Großteil des zukünftigen „Schicksals“ Europas mitentschieden.
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