Wer fällt diesem Wahnsinnigen endlich in den Arm? Wer stoppt diese Geisterfahrerpolitik völlig ent- und verrückter, offensichtlich von ausländischen Interessen geleiteten Fanatikern?
Auf in den Krieg mit Russland: Merz will der Ukraine die EU-Beistandsklausel gewähren
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Brief an die EU-Spitzen allen Ernstes einen „assoziierten Mitgliedsstatus“ für die Ukraine vorgeschlagen. Die Beistandsklausel nach Artikel 42 Abs. 7 des EU-Vertrags soll politisch auf die Ukraine ausgeweitet werden. Damit würde die EU – und damit auch Deutschland – de facto zur Kriegspartei gegen Russland.
Statt bloßer Unterstützung für Kiew plant Merz die aktive Beteiligung am Konflikt. Das ist kein „Sicherheitsgarantie“, das ist Eskalationspolitik pur. Meinen sie das vielleicht damit, wenn sie von einem “Angriff Russlands auf die NATO spätestens 2029” faseln – dass bis dahin spätestens die Ukraine zur EU gehört und damit dank Bündnisautomatismus Europa zum Kriegsbeteiligten wird?
Merz möchte EU als Kriegspartei gegen Russland
Merz´ verlogenes und maximal gegen die deutschen Interessen gerichtetes Gerede, der Sonderstatus beschleunige den Beitrittsprozess und erleichtere Friedensverhandlungen unter US-Präsident Trump, ist reine Augenwischerei. Dass die hochkorrupte Ukraine an EU-Ratssitzungen, Kommission und Parlament zunächst ohne Stimmrecht, aber mit voller Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik teilnehmen soll, ist schon ein Unding; doch die Beistandsklausel, die bei einem bewaffneten Angriff auf ein Mitglied alle anderen zu „Hilfe in der Art und Weise, wie sie es für erforderlich halten“ verpflichtet, würde damit auch für die Ukraine gelten – und damit wäre die EU Kriegspartei.
Eine „politische Zusage“ nennt Merz das; in der Praxis bedeutet es: Russische Angriffe auf ukrainisches Gebiet könnten als Angriff auf die EU gewertet werden. Deutschland stünde dann vor der Wahl, Waffen, Truppen oder Logistik zu liefern – oder die EU als Papiertiger dastehen zu lassen.
Merz ignoriert rote Linie
Diese Linie ist lebensgefährlich – denn Russland hat wiederholt klargemacht, dass eine NATO- oder EU-Mitgliedschaft der Ukraine eine rote Linie darstellt. Merz ignoriert das bewusst. Statt auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen, die Trump offenbar anstrebt, treibt er eine Eskalation voran, die Europa direkt in den Konflikt zieht. Die Ukraine ist kein stabiles EU-Land: Korruption, Oligarchenstrukturen und der anhaltende Krieg machen eine schnelle Integration illusorisch. Merz selbst räumt ein, dass eine volle Mitgliedschaft kurzfristig unrealistisch ist – und schafft mit dem Sonderstatus genau die militärische Verpflichtung, die er formal vermeidet. Es ist abgrundtiefe Heuchelei. Vor allem aber macht Merz Deutschland damit zur Zielschreibe, denn es würde faktisch zum Kriegsteilnehmer. Die Beistandsklausel ist keine leere Formel. Sie wurde nach den Anschlägen in Paris 2015 aktiviert. Bei einem russischen Angriff auf ukrainische Stellungen müsste die EU reagieren.
Verheerende Signalwirkung
Jetzt ist das Maß voll; dieser Kanzler muss sofort entmachtet werden oder zurücktreten. Merz’ Vorschlag bindet uns an einen Krieg, den wir weder militärisch noch wirtschaftlich stemmen können. Die Bundeswehr ist marode, die Energieversorgung abhängig, die Wirtschaft leidet bereits unter den Folgen des Ukraine-Kriegs. Sanktionen haben Russland nicht in die Knie gezwungen, sondern Europa geschwächt. Nun soll der nächste Schritt folgen: direkte Konfrontation. Kritiker warnen zu Recht vor einer „militärischen Beistandsverpflichtung durch die Hintertür“. Merz treibt die EU in eine Haftungsfalle. Während er zu Hause Sparpolitik predigt, riskiert er Milliarden für einen Stellvertreterkrieg und potenziell deutsches Blut. Die Ukraine mag ein tapferes Land sein, das sich gegen Aggression wehrt – doch die EU ist kein Militärbündnis wie die NATO. Artikel 42.7 ist keine kollektive Verteidigungsgarantie mit automatischem Truppeneinsatz, aber die politische Signalwirkung ist verheerend. Russland wird das als Provokation verstehen.
Der Vorstoß des Lügenkanzlers passt allerdings in ein Muster: Statt Frieden zu suchen, setzt die Union auf Maximalforderungen. Territoriale Zugeständnisse der Ukraine, die Merz selbst angedeutet hat, werden mit EU-Integration verknüpft – ein fauler Kompromiss, der Kiew weiter unter Druck setzt. Gleichzeitig bindet er Europa an Kiews Kriegspolitik. Das ist kein Realismus, das ist ideologischer Bellizismus. Deutschland als wirtschaftliche Lokomotive Europas darf nicht zum Vasallen einer ukrainischen Agenda werden. Die Bürger haben ein Recht auf Debatte: Wollen wir wirklich für die Ukraine in einen direkten Konflikt mit einer Nuklearmacht ziehen? Merz’ Kurs führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu höherer Eskalationsgefahr, wirtschaftlichem Schaden und einer Spaltung Europas. Statt Sonderstatus und Beistandsklausel braucht es Verhandlungen, Neutralitätsmodelle und echte Diplomatie. Merz’ Brief ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit – ein Schritt in den Abgrund. (TPL)
Dieser Beitrag erschien auf jouwatch, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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