Die Brüsseler Eliten messen offenbar mit zweierlei Maß, wenn es um Ungarn und demokratische Grundsätze geht. Der neue ungarische Heilsbringer scheint doch nicht ganz so zu funktionieren und mit „unserer Demokratie” ist es auch nicht so bestellt, wie man es den offensichtlich naiven Ungarn eingeredet hat. Hat man am Ende gar den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben?
Statt Triumph: Blamage!
So schweigt man lieber in Brüssel, denn eine Kritik an Péter Magyar wäre ein peinliches Eingeständnis, dass der Jubel über Viktor Orbáns Nachfolge verfrüht und übertrieben war.
„Über Jahre hinweg war Viktor Orbán Zielscheibe permanenter Angriffe aus Brüssel. Jede politische Entscheidung wurde kritisiert, jede Entwicklung in Ungarn zum Anlass genommen, um angebliche Defizite bei Demokratie und Institutionen anzuprangern. Umso erstaunlicher ist nun das auffällige Schweigen derselben Kreise, wenn Premierminister Péter Magyar offen Druck auf den rechtmäßig vom ungarischen Parlament gewählten Staatspräsidenten ausübt und nach dessen Weigerung zurückzutreten sogar Verfassungsänderungen ankündigt, um ihn aus dem Amt zu entfernen“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
„Tamás Sulyok verfügt über ein gültiges Mandat und wurde vom ungarischen Parlament entsprechend den demokratischen und verfassungsmäßigen Regeln des Landes gewählt. Dass nun ausgerechnet ein Politiker, der von vielen in Brüssel als neuer Hoffnungsträger gefeiert wird, die Spielregeln ändern möchte, weil das Staatsoberhaupt politisch nicht auf seiner Linie liegt, zeichnet ein äußerst bedenkliches Bild. Offenbar soll nicht das Wahlergebnis oder die bestehende Verfassungsordnung respektiert werden, sondern es sollen jene Institutionen umgestaltet werden, die den eigenen politischen Vorstellungen im Weg stehen“, so Vilimsky.
Besonders aufschlussreich sei die Reaktion der Europäischen Union. „Hätte Viktor Orbán ein vergleichbares Vorgehen angekündigt, wären die Empörung in Brüssel, die Sondersitzungen und die moralisierenden Belehrungen wohl bereits in vollem Gange. Wenn jedoch ein politischer Liebling des europäischen Establishments einen derartigen Kurs einschlägt, herrscht plötzlich betretenes Schweigen.“
Der Fall zeige einmal mehr, dass in Brüssel nicht nach objektiven Maßstäben beurteilt wird, sondern danach, wer handelt. „Was bei Orbán skandalisiert wurde, wird bei Magyar relativiert oder ignoriert. Wer demokratische Standards ständig als politische Waffe gegen unliebsame Regierungen einsetzt, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn er bei einem derart bedenklichen Vorgehen plötzlich wegschaut“, betonte Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament | Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
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„Elektro-Harry“ bei den Samariterinnen
Wer kennt es nicht, das freundliche israelische Militär? Mitunter fallen auch Freunde, Neutrale und Unbeteiligte als „Kollateralschäden“ an. Man denke an die USS Liberty oder an den österreichischen Bundesheer-Major Lang …
Seitdem der Likud bei den patriots.eu Freundschafts- und Beobachterstatus hat, fällt der Empfang für die FPÖ-Elite in Israel noch freundlicher aus.
Gibt’s auch Geld, Kokain und Prostituierte wie bei den Russland-Besuchen? Oder hat „Gästebetreuung“ für die Soldatinnen im Sanitätsdienst der IDF – je nach Grad der Zu- oder Abneigung – eine mehrfache Bedeutung?
https://www.fpoe.at/aktuell/artikel-detailansicht/fpoe-eu-delegationsleiter-vilimsky-erneut-offizieller-gast-israels
AfD-Politiker klagt über „Goebbels-Methoden“
https://m.bild.de/politik/inland/afd-brandbriefe-aus-baden-wuerttemberg-setzen-weidel-unter-druck-6a2569c754cb5c359edffe5f
Kann es sein, dass SIE das VERGESSEN haben? Günter Kießling (ehem. Landesschatzmeister der CDU Thüringen): Er wurde Anfang der 2000er-Jahre verurteilt, weil er Parteigelder in Millionenhöhe veruntreut und durch Spekulationen verloren hatte.Veruntreuungen auf kommunaler Ebene: In der Vergangenheit kam es immer wieder zu lokalen Fällen bei verschiedenen Parteien (wie SPD, CDU oder FDP), bei denen Ortsschatzmeister kleinere bis mittlere Beträge aus den Mitgliedsbeiträgen für private Zwecke entwendeten.
Hinweis: Die prominente „CDU-Spendenaffäre“ um den ehemaligen Bundesfinanzminister und CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep betraf illegale verdeckte Spendenkanäle und schwarze Kassen der Partei, jedoch keine direkte persönliche Bereicherung am Parteikonto im Sinne eines Diebstahls. Interessant, wenn es „illegale verdeckte Spendenkanäle und schwarze Kassen der Partei“ betrifft, ist es also KEIN DIEBSTAHL.
Finden Sie das den gut? U d Wolken Sie Fehlverhalten mit anderem Fehlverhalten rechtfertigen oder entschuldigen?
Natürlich. Wenn es die ‚Bild‘ unter Berufung auf den ‚Spiegel‘ schreibt, muß es ja wohl stimmen. Glaubt irgendjemand, dass es bei anderen Parteien anders ist?
Aber die von der AfD schimpfen doch immer auf die „Altparteien“ und wollen die besseren sein. Es zeigt sich, dass sie das nicht sind.
Typisch für diese AfD-„Nazis“, oder?! :o)
Im März 2019 traf er sich mit Politikern der AfD und rechten alternativen Medien (etwa Journalistenwatch), um vor der Islamisierung Europas zu warnen.
Getroffen hat er sich z.B. mit Markus Frohnmaier und Jürgen Braun. Frohmaier hat eine koreanische Frau aus Russland. Braun lädt gerne bekannte Juden als Gäste zur AfD ein. Z.B. Rabbi Rozwaski.
Schon 2010 versuchte man eine rechte Partei in Deutschland zu erschaffen. Pipes war bei der Gründung dabei. Sie hieß „Die Freiheit“ und konnte sich wegen eines Richtungsstreit nicht durchsetzen. Unser Islamspezialist Stürzenberger lässt grüßen. Erst mit der AfD wurde dieses Ziel, eine rechte Partei zu etablieren, erreicht. Das Thema Islam wird innerhalb der AfD nur Schrittweise zum maßgeblichen Thema erhoben. Robinson und Wilders sind hier schon viel weiter.
Pipes versucht gezielt die Blöcke Rechte und Islamisten für eine Eskalation aufzubauen. Manche Rabbiner sprechen beim Islam vom eisernen Besen Israels. Auch vor dem Ukraine-Russland-Krieg waren Scharfmacher am Werk. Wenn der Konflikt da ist, gibt es kaum noch einen Weg ihn zu beenden.
Ja, typisch.
Dieses Brüssel mit den dort sitzenden „Volksvertretern“ die lediglich sich selbst und ihre Macht bzw. ihren Einflüß vertreten sollten entmachtet werden. Wenn wir in D ein verfassungsgemäße, d.h. grundgestztreue Regierung hätten wäre dies schon geschehen da mit unserem Geld diese unnötigen Fresser am Leben erhalten werden.
Euruf,
xxxx
Red.: Bitte in Zukunft einen anderen Nicknamen verwenden – das schalten wir nicht frei.
Warum nicht, wo ist das Problem, wenn er sich selber so bezeichnet?
Ungarn hat zugestimmt, dass die Ukraine die 90 Mia. für den Krieg erhält. Damit hat sich das Land gegen Rußland und für den Krieg positioniert. Budapest kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. Bulgarien hat es versucht und ist schwer gescheitert. Moskau hat den Botschafter rausgeworfen und die Energielieferungen gestoppt. Jetzt muss es zu Kreuze kriechen. Den Ungarn wird es genauso ergehen. Alles nur wegen ein bißchen Schmiergeld aus der EU. Für Kohle verkaufen Politiker alles, Land und Leute. Wird Zeit, dass den Deutschen das Geld ausgeht und die EU keine Schmierkohle mehr verteilen kann. Das geht jetzt schnell. Moskau wird einen Großangriff starten in den nächsten Wochen (Merz sei Dank) und Rußland und der Iran werden dafür sorgen, dass den Europäeren der Energiestecker gezogen wird. Die Ereignisse werden sich überschlagen. Ich hoffe, ihr habt etwas Gold unter der Matratze versteckt.
Was sind die „ELITEN“ nur eine verkommene POLITCLIQUE, aufgrund meines Alters (Jg. 1931) erlaube ich mir ständig, die beiden SYSTEME zu vergleichen, wobei die jetzige angebliche DEMOKRATIE sehr schlecht dabei wegkommt !
Da wird ein 60jähriger Mitarbeiter des BREMER JOBCENTERS „gefeuert“ weil er die WAHRHIT über die „geduldeten AUSWÜCHSE“ dieser BEHÖRDE öffentlich machte, und wie unter dem „MANTEL der sich so ehrlich dünkenden PARTEIEN“ diese BEHÖRDEN von kriminellen BETRÜGERN un BANDEN ausgenutzt wird ?
Nach meiner ERINNERUNG gab es einen ähnlichen FALL der fristlosen Kündigung einer MITABEITERIN vor JAHREN in BRAUNSCHEIG oder WOLFSBURG, die genauso die „offensichtlichen“ BETRÜGEREIEN angeprangert hatte, die aber nicht öffentlich werden sollten ? Wie „korrupt“ muss eine solche BUNDES-BEHÖRDE eigentlich sein, ehe sie einen ARGWOHN der VERANTWORTLICHEN zuläßt ?
Dazu passt dann die LACHNUMMER des BUNDESKANZLERS: „WIR KÖNNEN UNS DIESEN SOZIALSTAAT NICHT MEHR LEISTEN“ ? Hat er diese seiner WEISHEITEN schon seiner ARBEITS-MINISTERIN BAS gesagt ?.
Die faschistische EU der Deutschen, den nichts anderes ist Sie, wird im Muel enden wie jede Diktatur.