KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Würden sie nicht eh schon den Hut genommen haben, müssten sie nach dem Rechnungshof-Endbericht über das Krankenhaus Nord sofort ihren Rücktritt einreichen: Gemeint sind Bürgermeister Michael Häupl und Finanzstadträtin Renate…
Die Stadt Budapest und die Regierung wollen in Zukunft eine engere Zusammenarbeit aufbauen, sagte Leiter der Staatskanzlei Gergely Gulyás und Bürgermeister István Tarlós auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag. Gulyás…
Seit Jahren sinkt das Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat. Schon im Januar 2017 erkannte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat erodiere.…
Das Ausländerproblem wird mit zunehmendem Zuzug in Wien immer deutlicher. Mittlerweile kann schon von einem kriminellen Alltag gesprochen werden, denn es gibt kaum einen Tag, an dem nicht neue Abgründe…
Polen und Ungarn wollen ein starkes Europa, das seine Grenzen und die Sicherheit seiner Bürger schützen kann, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag nach Gesprächen mit seinem polnischen…
Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros zieht sich aus Ungarn zurück aufgrund des „immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn“. „Es ist unmöglich, die Sicherheit unserer Operationen und Mitarbeiter…
Es stelle sich jemand die Aufregung vor, hätten Lehrer noch vor einem Jahr in einer öffentlichen Wiener Schule Anti-Regierungs-Pickerln auf Schulmaterialien placiert und das ganze auch noch vom ORF für…
Deutschland hat seine Migrationspolitik klar umgestellt und der Unterschied zwischen den Positionen der ungarischen und der deutschen Regierung „ist nicht so groß wie zuvor“, sagte der gewählte Ministerpräsident am Mittwoch…
Die europäische und deutsche Sozialdemokratie bastelt offensichtlich an einer Rückkehr für Martin Schulz auf der EU-Ebene. Schulz, prominent gescheiterter SPD-Kanzlerkandidat und Parteiobmann, soll sich jedenfalls noch nicht auf seinen Altenteil…
Die regierende Fidesz wird keinem Druck nachgeben und den Wunsch der Ungarn umsetzen, dass das Land von Massenmigration befreit werden sollte, sagte ein Sprecher der Partei am Dienstag. Ein „Bericht…
In Bayern stehen im Herbst die nächsten Landtagswahlen an. Daher ist es Zeit für die CSU, von Heimat und Bayern, von Fleiß und Tüchtigkeit, von Gemeinschaft und Zusammenhalt – also…
Ungarns Politik werde verfolgten Christen helfen, in ihre Heimat im Nahen Osten zurückzukehren, sagte Péter Szijjártó, der ungarische Außenminister, am Montag auf einer Konferenz über die Opfer ethnischer und religiöser…
„Eine Islamisierung findet nicht statt“. Dieser Satz stammt ursprünglich von Angela Merkel, wird aber von verschiedenen linken Medien zitiert. Doch, wer die Augen vor der Wirklichkeit nicht verschließt, kann eine…
Während Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an Abschiebungen vor allem krimineller Ausländer konsequent festhält, funken Grüne Politiker dort, wo sie noch was zu sagen haben, dazwischen. Ein besonders pikanter Fall wurde…
Der Parlamentspräsident László Kövér hat nach Jahrzehnten, in denen er Viktor Orbán kannte, in einem Interview mit MTI gesagt, dass er keine großen Veränderungen im Regierungsstil des Premierministers erwartet. „Der…
Ungarn kritisiert die Kürzung der Familienbeihilfe heftig. Außenminister Péter Szijjartó nennt die Entscheidung von Wien, die Beihilfen für im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern zu indexieren, „würdelos“. Die EU-Kommission will…
Das Atomabkommen mit Iran sei eine internationale politische Errungenschaft, die von großer Wichtigkeit ist, sagte der Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch. „Der Grund, warum die Vereinbarung eine globale und historische…
Rikard Jozwiak, der Brüsseler Berichterstatter vom Rundfunk „Freies Europa” postete in seinem Twitter-Beitrag, dass am 11-12. Juli das NATO-Ukraine-Treffen zustande käme, nachdem nun Ungarn damit nicht mehr opponiere. Gegen die…
Sag mir, wen Du beschäftigst, und ich sage Dir, wer Du bist – dieses abgewandelte Bonmot trifft zumindest auf die Politik zu. Das schreibt aktuell die Webseite „stoppt die rechten“…
Die regierenden Fidesz und Christdemokraten (KDNP) haben ihre Führung unter den Wählern seit den Parlamentswahlen vom 8. April behauptet, eine neue Umfrage des Nézőpont Instituts zeigt. Von den gesamten Wählern…
In Bremen darf eine Gruppe von Rentnern nicht mehr in ihre Kirche. Die Begründung: muslimische Frauen könnten sich durch ihre Präsenz gestört fühlen. Eine Gruppe von zehn Rentnern veranstaltet im…
Was für Belgien durch die dortige Islam-Partei binnen zwölf Jahren geplant ist, nämlich die Errichtung eines islamischen Staates auf belgischem Hoheitsgebiet und die Einführung der Scharia, besorgt in Österreich aktuell…
Präsident János Áder hat Ministerpräsident Viktor Orbán, Chef der Fidesz-Partei, um die Bildung einer neuen ungarischen Regierung gebeten. Nach einem Treffen mit Orbán am Montagmorgen sagte Áder der Presse, die…
In Südafrika, einem Land, das vom Westen zahlreich für fortschrittliche Politik und Nelson Mandela gelobt wird, spielt sich für die weißen Farmer die Hölle ab. Einige Beispiele: Hannah Cornelius: vergewaltigt…
Die europäische Fraktion der ungarischen Fidesz-Christdemokraten-Allianz hat am Donnerstag den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, dazu aufgerufen, seine Rede anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx abzusagen und „mehr…
In Ermangelung echter Kritikpunkte an der Arbeit der Freiheitlichen in der Regierung stürzt sich die Opposition samt den ihnen wohlgesonnen Medien auf die Aussagen des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus zu…
Außenminister Péter Szijjártó sagte auf einer Konferenz am Freitag in Duschanbe, Tadschikistan, Ungarn wolle, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für zentralasiatische Länder verstärkt, damit sie ihre Grenzen schützen und…
Die Regierung will die Kinder von IS-Frauen nach Deutschland holen, um sie zu „deradikalisieren“. Diese Pläne stammen aus dem Bundesinnenministerium, nach deren Einschätzung sind rund 270 Frauen und ihre Kinder…
Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Sie beschloss die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland – und das bedeutet: Diese von Österreich überwiesene Sozialleistung…
Ministerpräsident Viktor Orbán sagte am Donnerstag, er sei bereit, über den neuen EU-Finanzierungsmechanismus zu diskutieren, der im jüngsten Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2021-2027 dargelegt ist. Auf der…