Gruevski wurde in der Innenstadt von Budapest gesichtet
Guardian-Korrespondent Dan Nolan fotografierte den ehemaligen mazedonischen Ministerpräsidenten, Nikola Gruevski, in der Budapester Innenstadt. Der Freund Viktor Orbáns, der in Mazedonien rechtskräftig verurteilte ehemalige Ministerpräsident wurde schon öfter in der…
Merkel: Migrationspakt ist für alle Länder gültig – auch für Ablehner
Dass die angeblich nicht verpflichtenden „Verpflichtungen“, mit denen man die Bevölkerung der durch die Fortsetzung der Masseneinwanderung betroffenen Länder beruhigen wollte, nur ein billiger Taschenspielertrick sind, war ohnehin leicht zu…
Die Arbeiter Ungarns stehen gegen das „Sklavereigesetz“ der Regierung auf
Zivilorganisationen und Oppositionsparteien haben am Sonntag gegen ein kürzlich verabschiedetes Gesetz zur Verlängerung freiwilliger Überstunden in Budapest demonstriert. Die am Mittwoch genehmigten Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs heben die Obergrenze für jährliche…
Ungarn: Volk erhebt sich gegen „Sklavenarbeit“
In Ungarn brachen Proteste aus, nachdem das Parlament neue Arbeitsgesetze verabschiedet hatte, die von den Gegnern als „Sklavenarbeit“ bezeichnet wurden. Neue Regeln bedeuten, dass Unternehmen bis zu 400 Überstunden pro…
Jobbik: „Orbán ist ein Psychopath“
Nachdem die Regierungsparteien die „Sklaverei“ im Parlament verabschiedet hatten, marschierte Jobbik über die Kettenbrücke von Budapest zum Büro Orbáns. Der Obmann der Jobbik, Tamás Sneider, sagte, er sei zum Staatsoberhaupt…
Ukraine wirbt um US-Söldner
Die Ukraine plant offensichtlich auf ihrem Territorium groß angelegte Geheimoperationen. Über die US-Firma „Mission Essential“ werden in den USA für einen Einsatz in der Ukraine der Landessprache mächtige US-Bürger angeworben.…
Tschechische Politiker wollen Islam verbieten
Tschechische Politiker überlegen, den Islam im gesamten Staatsgebiet zu verbieten. „Der Islam ist keine Religion des Friedens, wenn er dazu aufruft, Andersgläubige zu töten“, so Ministerpräsident Jiri Kobza. Er bezeichnete…
Jeder dritte Gefängnisinsasse ist Ausländer
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren zum 31. März dieses Jahres 16.267 ausländische Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in deutschen Gefängnissen inhaftiert. Im Vergleich zum Jahresvergleichzeitraum davor entspricht das einer Steigerung von…
Völker der Visegrad-Gruppe lehnen Migration mehrheitlich ab
Rund 35 Millionen der 53 Millionen Bürger der Visegrad-Gruppe lehnen das Quotensystem der EU zur Neuansiedlung von Migranten in den Mitgliedstaaten ab und 41 Millionen sind mit der Migrationspolitik der…
Totale Zentralisierung in den ungarischen Medien
Vorige Woche kam die Nachricht heraus, dass sich das Medienreich der in Ungarn regierenden Fidesz-Partei in einer Hand konzentrieren wird. An die Presse- und Medienstiftung Mitteleuropa schließen sich die elektronischen…
Die EU untersucht, ob Österreich an Flüchtlingen sparen könnte
Die Staatssekretärin für Familie und Jugend des ungarischen Ministeriums für Humanressourcen, Katalin Novák betonte, dass das gemeinsame Auftreten der V4-Staatengegen die österreichische Entscheidung erfolgreich gewesen sei, laut der die Österreicher…
Es brodelt in der CDU
Das Ende der „Ära Merkel“, das viele mit der Wahl des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Oktober eingeleitet sahen, findet nicht statt. Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin entschieden sich…
Sicherheit des Westbalkans in Ungarns Priorität
Die Sicherheit des westlichen Balkans ist für Ungarn von großer Bedeutung, sagte der Verteidigungsminister am Montag gegenüber dem Fernsehsender M1, nachdem er von einer Reise nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt…
Orbán gratuliert Kramp-Karrenbauer
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte am Montag Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Donnerstag zum Vorsitzenden der führenden Regierungspartei Deutschlands, der Christlich Demokratischen Union (CDU), gewählt wurde, erklärte der Pressechef des…
Migrationspakt offiziell angenommen
Während die meisten anderen Staaten nur Minister schickten, war es Kanzlerin Angela Merkel wichtig, bei der Verabschiedung des „Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Marrakesch (Marokko)…
Neue Strafzahlungen für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen
In einem neu präsentierten Dokument fordern Frankreich und Deutschland alle EU-Staaten erneut auf, Flüchtlinge aufzunehmen. Staaten, die sich diesen Befehlen verweigern, sollen hohe Geldsummen bezahlen müssen. Gleichzeitig bietet dieses Dokument,…
Nach dem Migrationspakt: Ungarn lehnt auch den Flüchtlingspakt ab
Ungarn lehnt nach dem UN-Migrationspakt auch den UN-Flüchtlingspakt ab. Bei der Abstimmung über den Flüchtlingspakt auf der UN-Generalversammlung am 17. Dezember wird Ungarn mit Nein stimmen. Dies gab der ungarische…
Orbán will, dass die CDU in Deutschland stärkste Kraft bleibt
Orbán wünscht sich eine starke Europäische Volkspartei, also auch eine starke CDU. Dass das mit seinen eigenen Zielen für Ungarn nicht vereinbar ist, scheint ihn nicht zu stören. „Fidesz ist…
Auch Litauen wird dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen
Das nächste Land ist raus. Auch Litauen wird den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen sagte der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis am Mittwoch. „Ein Minister wird an der Konferenz teilnehmen, seine ausdrückliche Zustimmung…
Macron schweigt während Frankreich im Chaos versinkt
Nachdem Emmanuel Macron, gelenkt und begünstigt durch das Wahlrecht (alle gegen Le Pen), erst vor 18 Monaten mit über 60 Prozent Zustimmung ins Amt gewählt wurde, gingen am 8. Dezember…
Mazedonien: Orbán soll geltendes Recht akzeptieren
Die ungarische Online-Zeitung Azonnali besuchte diese Woche Skopje (Mazedonien) und konnte nach seiner Rede an der FON-Universität am Donnerstag den Premierminister Zoran Zaev nach dem Fall Gruevski befragen. Wichtige Punkte…
Orbán will Medien in Ungarn gleichschalten
Viktor Orbán will die unabhängige Presse unter dem Vorwand der Blockierung von „Fake News“ ausschalten, und sie zu einer einzigen zentralisierten „Gehirnwäscheeinrichtung“ zu machen. Der Name dieser Einrichtung soll Zentraleuropäische…
Neuer Verfassungsschutzchef will AfD beobachten
Laut Medienberichten will der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), die rechtsextreme Szene stärker beobachten und da zählt in seinen Augen offensichtlich auch die AfD dazu.…
SPD-Jugend für Abtreibung bis zum 9. Monat
Die Jugend der SPD (Jusos) hat sich dafür entschieden, künftig für den Schwangerschaftsabbruch bis zum 9. Monat zu stehen. Am Bundeskongress der Jusos, der vom 30. November bis zum 2.…
Auch der Flüchtlingspakt löst Bedenken bei der österreichischen Regierung aus
Wie Unzensuriert bereits am 15. November berichtete, ist auch die Verabschiedung eines Flüchtlingspaktes in der UNO vorgesehen. Dieser Pakt soll im Rahmen einer Abstimmung über den UNHCR-Bericht in der UNO…
Jobbik fordert die Regierung auf, die Änderungspläne im Haushaltsplan zu bestätigen
Die Oppositionspartei Jobbik hat die Regierung aufgefordert, die Richtigkeit der Berichte zu bestätigen, wonach zentral vorgeschriebene Kürzungen der Haushaltsnutzungsrechnungen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 gestrichen werden. Jobbik-Abgeordneter Lajos…
Flüchtlingsfrei: Kroatien, Polen und die Slowakei sind die sichersten Länder Europas
Während alle Länder, die unzählige „Flüchtlinge“ aufnahmen, darunter Frankreich, Deutschland, Schweden und England vor lauter Gewaltverbrechen nicht mehr aus den Schlagzeilen kommen, gaben in der Slowakei nur 6,2 % der…
Orbán schützt seinen kriminellen Freund
Die große Mehrheit des Europäischen Parlaments stimmte dafür, dass Ungarn Nikola Gruevski an Mazedonien ausliefern muss. Natürlich haben die Fidesz-Abgeordneten gegen den Vorschlag gestimmt, da sie aus irgendeinem Grund verpflichtet…
Österreichs Grüne zerbrechen an sich selbst
Die Wiener Grünen gehen offenbar auch nach der Wahl der Linksauslegerin Brigitte Hebein als Landesparteivorsitzende schwierigen innerparteilichen Zeiten entgegen. So wurde als Landessprecher Peter Kristöfel, auch aus Hebeins politischer Heimat,…
Französischer Premierminister trifft sich mit den „Gelben Westen“
Der französische Premierminister Édouard Philippe trifft sich in dieser Woche mit französischen Politikern und „Gelben Westen“ und nimmt dafür seinen geplanten Auftritt beim Klimagipfel der COP24 im polnischen Kattowitz nicht…