Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht plötzlich davon ab, die Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Bis zu einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über eine AfD-Klage bleibt die Hochstufung ausgesetzt, wird aber nicht zurückgenommen.
Die AfD hat die Neubewertung der Partei zu einer „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz begrüßt. Parteichefin AliceWeidel dazu:
Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu unserer eigentlichen Entlastung und damit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu begegnen
Zuvor hatte das Bundesamt die Rücknahme bekanntgegeben. Damit wolle die Behörde eine Prüfung einer Klage der Partei gegen sie im Eilverfahren ermöglichen, zitierte Rechtsanwalt Christian Conrad ein Schreiben des zuständigen Verwaltungsgericht Köln auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Auch die Pressemitteilung zur Hochstufung wurde aus der Seite des Bundesamtes entfernt. Damit bleibt die AfD auf Bundesebene ein rechtsextremer Verdachtsfall.
++EIL++ #Verfassungsschutz nimmt Hochstufung zurück: Das @BfV_Bund hat soeben gegenüber dem Verwaltungsgericht in #Köln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt, dass es die @AfD vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft: pic.twitter.com/UWRVKWYJWv
— Christian Conrad (@RA_Conrad) May 8, 2025
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.
+
+
<
Verlogene kriminelle Bande: VS!!!!
Und diese korrupten skrupellosen Halunken sollen das Grundgesetz und die Demokratie sichern?
Alle Hühner fallen vom Lachen von der Stange…
Eine PR-Aktion für AFD ! So treibt man die Wähler in Scharen zur AFD.
Da sind doch die ENTSCHEIDUNGS-UNWILLIGEN beteiligt, auch um trotzdem weiter die AfD zu diskreditieren. Da werden sich die öffentlich-rechtlichen Sender trotzdem nicht davon behindert sehen, sie werden weiter ihre untauglichen Berichte senden, die Dummen und Abgestumpften werken es sowieso nicht, ein evtl. Einspruch dauert dann so lange bis er vergessen ist.