Unerwartete jedoch fragwürdige Kritik am „Politmissbrauch“ der Justiz

Jüngst hatte der deutsche Richterbund „beinahe unerwartet“ vor politischem Missbrauch der Justiz in Deutschland gewarnt.

So hieß es dazu, die „gesetzlichen Einfallstore“ für einen politischen Missbrauch der Justiz müssten „dringend geschlossen“ werden.

Woher die „plötzliche Erkenntnis“?

Der Rechtsstaat in Deutschland sei nicht „wetterfest“, so die unerwarteten Äußerungen der Geschäftsführer des Deutschen Richterbund, wie auch n-tv.de zu berichten wusste.

Angeblich Dank Regelungen, die teils noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammen würden, könnten nun im schlimmsten Fall autoritäre Kräfte politischen Einfluss etwa auf Strafverfahren nehmen. Gut „umschifft“ ist man beinahe versucht zu sagen, vor allem mit Betonung auf „könnte“.

Der Deutsche Richterbund hat also die künftige Bundesregierung nun dazu aufgerufen, die Justiz besser vor autoritären Kräften zu schützen und da hat man ja wohl genau die „Richtigen“ adressiert. „Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, gegenüber der Funke Mediengruppe. Es werde „immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern“.

Verhaltene Kritik an Faesers „Willkür-Aktionen“?

Konkret warnte Rebehn vor einem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. Die „gesetzlichen Einfallstore“ für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung müssten „dringend geschlossen“ werden. Dies wiederum könnte auch als Kritik an Nancy Faesers „Willkür-Aktionen“ gesehen werden.

„Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz“, führte Rebehn aus. Die neue Bundesregierung solle dem Beispiel Österreichs folgen und den Justizminister aus der Weisungskette bei der Strafverfolgung herausnehmen. „In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal“, warnte der Richterbund-Geschäftsführer eindringlich.

Der Richterbund drängt zudem darauf, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln. Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. „Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen“, erläuterte Rebehn.

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