In einer Aussendung, wie auch medial holt die österreichische FPÖ nun zu einem Schlag gegen die dreisten Sozial-Kürzungen der Verlierer-Ampel aus.
Die „Schwarz-Grüne“ Vorgänger-Regierung ebenfalls unter Führung der ÖVP hat dem Land einen noch nie dagewesenen Schuldenberg und budgetären Scherbenhaufen hinterlassen.
Erst einen Tag nach der Wahl im letzten September hatte man seitens der ÖVP damals das horrende Budget-Defizit öffentlich gemacht. Die nun an der Macht befindliche Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wird zu Recht als „Verlierer-Ampel“ bezeichnet, da die FPÖ bei der letzten Nationalratswahl als stimmenstärkste Partei hervorgegangen war.
Nachstehend die Inhalte der Aussendung, wie auch der Pressekonferenz (link) der FPÖ.
EU-Defizitverfahren abwenden auf Kosten der Sozialleistungen
Diese Woche hält SPÖ-Finanzminister Marterbauer im Nationalrat seine Budgetrede und dabei kommen düstere Aussichten auf die Österreicher zu. Pensionisten-Abzocke, Einsparungen bei unseren Familien, Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich, die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel kassiert die eigene Bevölkerung so richtig ab. Nur die FPÖ wird dagegen halten und sich schützend vor die Menschen stellen.
„Es drohen schlimme Einschnitte: Die ehemalige Familienpartei ÖVP will bei den Familien kürzen, die ehemalige selbsternannte Schutzmacht der Pensionisten SPÖ kürzt bei den Pensionen und den NEOS ist sowieso alles wurscht, solange sie mit den besten Dienstwägen chauffiert werden“, rechnete unser FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute in seiner Pressekonferenz mit den Systemparteien ab und bezeichnete das Budget treffend als „Marterbauers Marterpfahl für die eigene Bevölkerung“.
Schlimme Einschnitte bei den Familien, im Sozial- und Gesundheitsbereich
Die Valorisierung des Kinderabsetzbetrags wird ausgesetzt, die Anpassung des Kinderbetreuungsgelds und der Familienbeihilfe ebenso – das haben Stocker, Babler und Meinl-Reisinger bereits durchsickern lassen. „Das ist ein Anschlag auf unsere Familien und damit Sparen an der Zukunft unserer Heimat“, rechnete Christian Hafenecker mit der eiskalten Kürzungswelle der Regierung ab. Weniger Leistungen im Gesundheitsbereich, mehr Selbstbehalte und Co. würden die ältere Generation besonders schwer treffen: „Aber über illegale Einwanderer und Ukrainer wird nach wie vor das Steuergeld-Füllhorn ausgeschüttet. Das ist einfach letztklassig!“
FPÖ bringt Antrag auf Ministeranklage gegen Brunner ein
Das verfehlte Corona-Regime, die selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen und die ökokommunistische Klimapolitik der Einheitsparteien sind verantwortlich für die Budgetkatastrophe, für die jetzt die Bevölkerung zur Kasse gebeten wird. Aber mehr noch: Die Menschen wurden getäuscht. Bis nach der Nationalratswahl hat auch der damalige ÖVP-Finanzminister Brunner behauptet, dass mit dem Budget alles in Ordnung sei. „Wir bringen deshalb eine Ministeranklage gegen Magnus Brunner ein. Er hat sich über rechtliche Verpflichtungen hinweggesetzt und die Verpflichtung zur Offenlegung aller relevanten Umstände nicht erfüllt. Durch diese gezielte Intransparenz hat er nicht nur das Vertrauen in die Budgetpolitik erschüttert, sondern auch die demokratische Willensbildung vor der Wahl massiv beeinträchtigt!“, so unser FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Erschütternd ist allerdings wie ähnlich sich die „Politmuster“ der beiden deutschsprachigen Nachbarländer doch sind, denn beide hatten in den letzten Jahren ihre Länder in den Abgrund geführt.
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Digitale Identität statt Freiheit: Die EU plant, Internetzugang nur noch mit Ausweiskontrolle
Während die EU nach außen ihre „Freiheitswerte“ predigt, läuft hinter verschlossenen Türen die nächste Phase des digitalen Kontrollstaats an. Frankreich, Spanien und Griechenland bereiten laut Bloomberg einen Gesetzesvorschlag vor, der eine pflichtmäßige Alters- und Identitätsverifikation für alle Internetnutzer vorsieht – und das nicht nur für Kinder.
Was zunächst als Kinderschutzmaßnahme verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein massiver Eingriff in Privatsphäre, Anonymität und digitale Grundrechte.
Alibi-Schutz für Kinder, Türöffner für Überwachung
Der Vorwand ist bekannt: Kinder sollen vor „psychischen Schäden“ durch soziale Netzwerke geschützt werden. Emmanuel Macron behauptet, dies sei ein „bewiesener Fakt“. Doch der Gesetzesvorschlag geht weit über Minderjährige hinaus. Jedes internetfähige Gerät soll künftig technisch in der Lage sein, das Alter und die Identität seines Nutzers zu überprüfen – und zwar verpflichtend. Ohne digitale Ausweisprüfung kein Zugang zu Plattformen wie X oder Facebook.
Wer denkt, das betreffe nur Kinder, täuscht sich gewaltig. Die Infrastruktur für totale Nutzeridentifikation ist der eigentliche Kern der Initiative.
Das Ende der digitalen Anonymität
Mit diesem Schritt würde sich die EU faktisch von einem freien, offenen Internet verabschieden – und stattdessen ein zentralisiertes Zugangssystem einführen, bei dem jeder Klick zurückverfolgbar ist. Jeder Like, jeder Kommentar, jede Anmeldung: nur noch mit Ausweis, digital verknüpft und staatlich genehmigt.
Die scheinbare Zielgruppe – Kinder unter 15 – ist nur das Feigenblatt. Was wirklich installiert wird, ist eine EU-weite digitale Ausweispflicht fürs Netz.
Ein Testlauf für umfassende digitale Bürgerkontrolle
https://uncutnews.ch/digitale-identitaet-statt-freiheit-die-eu-plant-internetzugang-nur-noch-mit-ausweiskontrolle/
Ein schwachsinniger Propaganda-Artikel über die Wahlen in Rumänien:
Ganz Europa zittert
Rumänen stehen kurz davor, Hooligan zum Präsidenten zu wählen
Der rechtsradikale George Simion ist Favorit bei der rumänischen Präsidentschaftswahl. Sich selbst verortet er politisch irgendwo zwischen Ungarns Regierungschef Orban, US-Präsident Trump und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni. Er könnte die EU-Politik ins Chaos stürzen.
https://www.n-tv.de/politik/Rumaenische-Praesidentschaftswahl-Rechtsextremer-Hooligan-ist-Favorit-die-EU-muss-zittern-article25770645.html
„Der rechtsradikale George Simion ist Favorit bei der rumänischen Präsidentschaftswahl. Sich selbst verortet er politisch irgendwo zwischen Ungarns Regierungschef Orban, US-Präsident Trump und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni. Er könnte die EU-Politik ins Chaos stürzen.“
Mein Kommentar:
Aber klar doch, jeder der die globalistische Bervormundung durch die Brüsseler Eurokraten (EU) ablehnt, ist Rechtsextrem, Trumpist, Putins-Marionette oder Hooligan.
Ich erinnere mich noch daran, wie der frühere britische Premierminister des Vereinigten Königreichs Boris Johnson von einigen Zeitungen von der europäischen Mainstream Dreckspresse als „Killer-Clown“ bezeichnet wurde, weil er es wagte den Brexit endlich durchzusetzen.
Unsere pro-EU-Politiker in Deutschland und in der EU haben viel mehr Chaos angerichtet: Siehe Migrationspolitik,Ukrainepolitik,
EU-Ost-Erweiterungspolitik,Sanktionspolitik,Energiepolitik (Energiewende),Corona-Politik,Klimapolitik etc…