Elon Musk kündigte seinen Abschied aus der Trump-Regierung an, nachdem er eine Kampagne zur Verkleinerung und Entbürokratisierung der US-Regierung mitgeführt hatte. Allerdings solle diese Arbeit aber fortgesetzt werden.
Musk dankte US-Präsident Trump via Social-Media-Plattform „X“ für die Möglichkeit, das „Department of Government Efficiency“ (besser bekannt als DOGE) mitgeleitet zu haben.
„Ich möchte Präsident Donald Trump für die Gelegenheit danken, verschwenderische Ausgaben zu reduzieren.“
– so Musk.
Musk hatte ja bekanntlich eine wichtige Rolle beim Bürokratieabbau gespielt.
Das Weiße Haus hatte bereits am Mittwochabend damit begonnen, Musks Rolle als Sonderangestellter der Regierung zu revidiere – wie „BBC“ berichtete. Seine Rolle wäre nur vorübergehendgewesen und sein Abgang kam nicht unerwartet, wie man im Voraus wissen hatte können.
Als „Sonderangestellter der Regierung“ hatte Musk die Möglichkeit, insgesamt 130 Tage im Jahr für die Bundesregierung zu arbeiten. Ab Trumps Amtseinführung am 20. Januar wäre diese Frist Ende Mai abgelaufen.
Der in Südafrika geborene Tech-Mogul hatte ursprünglich versprochen, viele Einsparungen aus dem US-Bundeshaushalt zu erwirken. Infolge von DOGE verließen schätzungsweise 260.000 der 2,3 Millionen zivilen Bundesbediensteten das Land oder nahmen Abfindungsangebote an.
Musk ist nun optimistisch, was die Zukunft von DOGE angeht:
„Die Mission von DOGE wird im Laufe der Zeit nur noch stärker werden, wenn sie zu einer Lebensweise in der gesamten Regierung wird.“
Trotz seines Abgangs scheint es aber, dass die Bemühungen zur Steigerung der Effizienz der Regierung fortgesetzt werden. Die Trump-Regierung ist weiterhin bestrebt, die Bundesbürokratie zu verschlanken, obwohl sich spezifische Ziele und Methoden mit Musks Abgang ändern könnten.
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Jeffrey Sachs: Zölle werden den Lebensstandard senken
Sie werden die US-Wirtschaft ruinieren, und sie werden aus unglaublich bizarren und völlig falschen Gründen eingeführt.
Lassen Sie mich das erklären.
Die Vereinigten Staaten haben ein hohes Defizit im Handel mit Gütern und Dienstleistungen – das sogenannte Leistungsbilanzdefizit – und dieses Defizit beträgt rund eine Billion Dollar.
Trump sagt: ‚Oh, das liegt daran, dass andere Länder die Vereinigten Staaten ausnehmen.‘
Ich kann gar nicht anfangen zu beschreiben, wie absurd diese Behauptung ist.
(Das Wort ist kindisch.)
Ein Leistungsbilanzdefizit bedeutet – und zwar ganz präzise –, dass die Vereinigten Staaten mehr ausgeben, als sie produzieren. Das ist es, was zu einem Defizit führt: Man gibt mehr aus, als man produziert.
Und wir geben mehr aus, als wir produzieren, weil wir eine sehr geringe Sparquote in diesem Land haben. Wir haben ein enormes Haushaltsdefizit.
Die Regierung funktioniert wie eine nationale Kreditkarte – sie läuft auf Pump.
Sie überweist Geld, finanziert Kriege, bezahlt Israels Kriege, unterhält Militärbasen in 80 Ländern weltweit, bezahlt jährlich über eine Billion Dollar für das Militär, sowie Hunderte Milliarden zusätzlich für das damit verbundene militärisch-industrielle System.
Und sie vergibt Steuersenkungen für die reichsten Amerikaner.
Sie erlaubt Steuerflucht – und ich meine Flucht, nicht Vermeidung – durch fehlende Prüfungen und durch die Zerschlagung der Steuerfahndung.
So bluten wir Defizite und haben eine wachsende Staatsverschuldung.
Und all das führt dazu, dass die Ausgaben unseres Landes deutlich höher sind als unser Volkseinkommen.
Eine Billion Dollar höher als unser Einkommen.
Genau das ist die Diskrepanz zwischen unseren Importen und unseren Exporten von Waren und Dienstleistungen.
All das bedeutet: Was Trump als ‚Abzocke‘ bezeichnet, ist in Wirklichkeit die absolute Verantwortungslosigkeit der politischen Klasse in Washington.
Es ist ein korrupter, plutokratischer Gangster-Kapitalismus, der Steuern und Steuererleichterungen an die Reichsten verschenkt und einen Krieg nach dem anderen führt – auf Kredit.
Und das führt zu diesen riesigen Defiziten, die Trump dann anderen Ländern in die Schuhe schiebt.
Jetzt will er diese Defizite korrigieren, indem er die Zölle erhöht.
Und natürlich wird das nichts davon beheben.
Die Defizite werden bestehen bleiben, weil sie aus der Verschwendungssucht Washingtons stammen.
Nicht, weil andere Länder uns ‚ausnehmen‘.
https://uncutnews.ch/jeffrey-sachs-zoelle-werden-den-lebensstandard-senken/
DOGE, Defizite und das kommende Finanzerdbeben
International Man: Was halten Sie von den Behauptungen, die Elon Musk und andere während des Wahlkampfs über das Department of Government Efficiency (DOGE) aufgestellt haben, und wie beurteilen Sie die tatsächlichen Fortschritte, die seither erzielt wurden?
Doug Casey: Ich möchte nicht pessimistisch klingen, denn die Idee des DOGE war hervorragend, aber es hat keine großen Fortschritte gemacht. Musk dachte zuerst, er könne 2 Billionen Dollar aus dem Haushalt einsparen. Ich verstehe, wie er das sagen konnte; es ist eine sehr vernünftige Schätzung. Aber als er die Tiefe des Widerstands entdeckte, reduzierte er sie auf 1 Billion Dollar. Und jetzt sind es 150 Milliarden Dollar – und wahrscheinlich wird er nicht einmal das schaffen können.
Warum scheitert es? Ein Grund ist, dass der Kongress die meisten Ausgaben und die Hunderte von Behörden, die diese Ausgaben tätigen, per Gesetz festgelegt und angeordnet hat – und Trump kann sie nicht abschaffen. Der Kongress muss diese Programme und Agenturen abschaffen. Alles, was die DOGE tun kann, ist, Empfehlungen auszusprechen.
Es stimmt zwar, dass das USAID-Gebäude geschlossen ist, aber offenbar wurden viele seiner Mitarbeiter und Programme einfach dem Außenministerium oder anderen Stellen zugewiesen. Bei der Abschaffung des Bildungsministeriums hat man keine Fortschritte gemacht.
Ich bin mir sicher, dass Trump sehr daran interessiert ist, dass die DOGE erfolgreich ist, aber leider lautet ihr Name „Effizienz der Regierung“, und ich frage mich, ob wir wirklich wollen, dass die Regierung effizienter wird. Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, besteht nicht darin, die Regierung effizienter zu machen, sondern darin, die Behörden ganz abzuschaffen – und nicht nur ein paar Stellen zu streichen.
Wird es einen grundlegenden Wandel geben? Das ist unwahrscheinlich, denn, wie ich schon oft gesagt habe, hat Trump keinen philosophischen Kern. Er hat auch keine Ahnung von Wirtschaft, wie sein Zollplan beweist, der meiner Meinung nach völlig scheitern wird – und vielleicht sogar der Katalysator ist, der die große Depression auslöst. Er handelt auf gut Glück.
Ebenso schlecht – oder noch schlimmer – scheint er eine Industriepolitik für die USA zu wollen, bei der er in alles Mögliche investieren wird, um die USA wieder zu einem Produktionszentrum zu machen. Das ist wie das, was Argentinien unter den Peronisten gemacht hat. Er tut, was immer ihm gerade als gute Idee erscheint…
https://uncutnews.ch/doge-defizite-und-das-kommende-finanzerdbeben/
Elon (oder die Beteiligten) habens ja gefunden. Das Wunder der 14 Free-Printing-Money-Machines :-). Eine bestimmte Gruppe, die unendlich sich selbst erfundenes Computergeld zuschiebt unter allerlei fake „Horrorstorys“. Das Headquarter für den ganzen Betrug liegt nicht weit von uns entfernt, wo einer sagt, Kiew war immer russisch und bleibt es auch. 3 mal zitterte das Aniela …
Schade, denn diese Linken in USA arbeiten gegen den Staat. Da brauchts solche „Macher“ wie Musk. Und wir könnten ihn auch gebrauchen aber wir kriegen solche wie Merz vor die Nase gesetzt und sollen das einfach schlucken. Hauptsache BlackRock oder Hauptsache Soros- Unterstützer und Kommunist bis in die letzte Ader
Das sind keine Kommunisten, sondern Kapitalsozialisten:
Die Drahtzieher wollen alles Kapital der Welt für sich und die Untermenschen in gleich verteilte Armut und Abhängigkeit befördern.
Früher stand die Nation über allem, heute das Kapital, aber Grundlage war und ist größenwahnsinniger Narzissmus sowie Egoismus.