„Wertvolles“ Digitalministerium bekommt zweiten Dienstsitz

Jährliche Millionenkosten für „doppelte Dienstsitze“ deutscher Ministerien spielen offenbar in Zeiten des „Sondervermögens“ erst Recht keine Rolle mehr.

Ein Sitz befindet sich dabei fraglos in Berlin, der andere, scheinbar als Relikt aus „Teilungszeiten“ immer noch in Bonn.

Berlin als Hauptstadt doch Bonn bleibt

Nun soll auch, ganz nach „altbewährter Manier“,  das neue Digitalministerium einen zweiten Dienstsitz in Bonn erhalten, obwohl „die Musik längst in Berlin spielt“, wie auch epochtimes berichten konnte.

Diesbezüglich hatte der Bund der Steuerzahler die Entscheidung des neu geschaffenen Bundesdigitalministeriums heftig kritisiert, sowohl in Berlin als auch in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn Dienstsitze einzurichten. Verbandspräsident Reiner Holznagel nannte die Entscheidung für zwei Standorte gegenüber der Bild, „absurd“.

„Ausgerechnet das neue Digitalministerium kommt mit zwei analogen Standorten daher und das, obwohl Schwarz-Rot doch sparen will“, kritisierte Holznagel.

Doch kein Sparen beim Verwaltungsapparat

Dabei verwies Holznagel darauf, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag noch angekündigt hätten, beim aufgeblähten Verwaltungsapparat sparen zu wollen. „Wer es mit Effizienz wirklich ernst meint, holt alle Ministerien ganz nach Berlin, so Verbandspräsident Holznagel.

Ende Mai hatte ein Ministeriumssprecher vor Journalisten bestätigt, dass das neue Bundesdigitalministerium neben dem Standort Berlin auch einen Dienstsitz in Bonn erhalten werde. Mehr als 30 Jahre nach seiner Verabschiedung gehöre das Bonn-Berlin-Gesetz abgeschafft, betonte Holznagel dazu.

„Die Musik spielt längst in Berlin, die Ministerien arbeiten fast komplett an der Spree obwohl das Gesetz genau das Gegenteil verlangt“. Die Zweiteilung der Ministerien habe damals „eine Brücke zwischen Ost und West“ sein sollen. „Aber heute ist sie nur noch teuer, umständlich und überflüssig.“

Bonn-Berlin-Gesetz

Das sogenannte Berlin-Bonn-Gesetz war seinerzeit im April 1994 erlassen worden, neben Ausgleichszahlungen vom Bund in die Region Bonn unter anderem den Umzug von Parlament und Teilen der Bundesregierung sowie einiger Bundesbehörden im Jahr 1999 in die neue Hauptstadt Berlin wurden darin geregelt.

Dabei haben sechs Ministerien ihren Erst-Sitz weiterhin in Bonn und alle Berliner Ministerien unterhalten ebendort auch noch Dependancen. 6.600 Ministerialbeschäftigte arbeiten somit immer noch in der alten westdeutschen Hauptstadt. Die Folge davon sind aber auch tausende innerdeutsche Dienstreisen des Behördenpersonals pro Jahr, darunter im Jahr 2022 einem Bericht des Magazins Spiegel zu Folge  unter anderem alleine 5.330 Inlandsflüge.

Die Verteilung der Regierungsarbeit auf zwei Städte kostet den Staat jährlich Millionensummen. Laut dem bisher letzten veröffentlichten Teilungskostenbericht des Bundesfinanzministeriums waren es im Jahr 2019 rund 9,2 Millionen Euro gewesen.

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