+ Spaniens Verteidigungsministerin gegen das 5-Prozent-Ziel der Nato + Deutschlands größter Gasspeicher leer + Verfassungsschutz hisst ganzjährig die Regenbogenfahne + Doppelmord an Mutter und ihrem Kleinkind: 16-jähriger Verdächtiger festgenommen + Satte Gebührenerhöhungen für die Österreicher – nur die Regierung muss nicht sparen +
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„Absolut unmöglich“: Spaniens Verteidigungsministerin stellt sich weiterhin gegen das 5-Prozent-Ziel der Nato
Spanien stellt sich weiterhin offen gegen das von den USA unterstützte Vorhaben, die Verteidigungsausgaben aller Nato-Mitglieder auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
„Das ist absolut unmöglich – für jedes Land“, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles vor dem Verteidigungsausschuss des Senats in Madrid. Sie kritisierte, dass keine Verteidigungsindustrie – auch nicht die europäische – in der Lage sei, derartige Investitionen zu absorbieren.
Die Forderung nach einem 5-prozentigen Militärbudget war beim jüngsten Nato-Gipfel in Den Haag thematisiert worden. Robles nannte das Ziel «nicht ehrlich» und betonte, dass Spanien sich stattdessen verpflichtet habe, bis Jahresende die 2-Prozent-Marke zu erreichen – ein Wert, den viele Mitgliedstaaten ebenfalls noch nicht erfüllen.
«Wir können sagen, was wir wollen, aber es gibt schlicht keine Industrie, die das verkraftet», so Robles – weder 5 noch 3,5 Prozent. Besonders problematisch seien fehlendes Fachpersonal und Rohstoffe. Weiterlesen auf weltwoche.ch
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Deutschlands größter Gasspeicher leer – Sefe schließt Staatseingriff nicht aus
Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden, Niedersachsen, konnte bei der jüngsten Auktion keine Kapazitäten vergeben. Das schürt Befürchtungen, dass die gesetzlichen Speicherziele bis zum Winter nicht erreicht werden könnten.
Die Anlage in Niedersachsen, betrieben von der Sefe Storage (früher Astora), einer Tochterfirma der inzwischen verstaatlichten Securing Energy for Europe (Sefe, früher Gazprom Germania), ist derzeit kaum gefüllt – lediglich knapp über zwei Prozent ihrer Kapazität sind bislang genutzt, weit entfernt vom Zielwert von 45 Prozent zum 1. November.
Die Bundesregierung sieht trotz der derzeit niedrigen Speicherstände keine Gefährdung der deutschen Versorgungssicherheit. Zu Jahresbeginn hätten vor allem Marktspekulationen zu geringen Einspeicherungen geführt, auf die die Regierung mit einer neuen Gasfüllstandsverordnung reagiert habe, erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Eine staatliche Reserve sei nicht geplant. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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Verfassungsschutz hisst ganzjährig die Regenbogenfahne
Beim Verfassungsschutz ist jeder Monat „Pride Month“. Der Inlandsgeheimdienst hißt ab sofort ganzjährig die Regenbogenfahne vor seinem Amtsgebäude. Ein gezielter Affront gegen Bundestagspräsidentin Klöckner?
KÖLN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angekündigt, vor seinem Amtsgebäude in Köln ganzjährig die Regenbogenfahne zu hissen. Zwar sei der Pride Month nun vorbei, jedoch blieben die „Offenheit sowie Akzeptanz für Vielfalt“ bestehen – und mit ihr die Flagge vor dem Gebäude, heißt es auf dem Instagram-Konto des Geheimdienstes. „Denn wir sind der Überzeugung, daß Vielfalt unsere Stärke ist.“
Die Behörde reagiert damit offenbar auf die Entscheidung der Bundesregierung von vergangener Woche, die LGBT-Fahne nicht mehr vor dem Bundestag zu hissen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begründete das mit dem Auftrag der Bundestagsverwaltung, neutral zu sein. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Doppelmord an Mutter und ihrem Kleinkind: 16-jähriger Verdächtiger festgenommen
Im Doppelmordfall von Dorsten an einer Mutter und ihrem Kleinkind wurde ein Verdächtiger festgenommen. Dabei handelt es sich um einen 16-jährigen Jugendlichen.
In Dorsten-Holsterhausen sind am Sonntagmorgen eine tote Frau und ein totes kleines Mädchen gefunden worden. Laut Polizei wurden beide offenbar erschlagen. Nun wurde in dem Fall ein 16-Jähriger festgenommen. Der Verdächtige ist Ukrainer und soll am Sonntagabend am Tatort eine Tatbeteiligung eingeräumt haben, wie die Bild berichtet. Auch bei den Opfern handelt es sich um Ukrainer. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Rollback ins Mittelalter: Charité Berlin – Männer und Frauen getrennt in Hörsaal!
Erst der Skandal an der Uni Kiel, jetzt auch an der weltberühmten Charité in Berlin: Geschlechter-Trennung bei einer Vorlesung in einem Hörsaal! Bei Veranstaltungen einer muslimischen Studentengruppe saßen Frauen und Männer getrennt voneinander. […]
Anlass sind Instagram-Videos der muslimischen Studentengruppe „Medislam Collective“. Darin zu sehen ist zum Beispiel eine Vorlesung mit einem Kardiologen in den Räumen der Charité. Thema: „Das Leben eines muslimischen Arztes“. Seine Zuhörer sitzen offenbar nach Geschlechtern getrennt im Hörsaal. Auch eine weitere Vorlesung – „Wir haben das Semester gestartet mit einer besinnlichen Koranrezitation“ – war offenbar nach Geschlechtern getrennt.
Offenbar ist die Trennung nach Geschlechtern bei „Medislam Collective“ üblich. Es gibt einen „Brüder Activity-Day“ (mit Tischtennis-Turnier) und einen „Activity-Day für Schwestern“ (mit Kaligrafie-Workshop). Weiterlesen auf bz-berlin.de
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Senats-Zoff um Beauftragte gegen antimuslimischen „Rassismus“
Senats-Zoff um diese Personalie: Erstmals soll Berlin eine Ansprechperson gegen antimuslimischen „Rassismus“ bekommen. Den Job übernehmen soll ab 1. Juli Dr. Yücel Meheroğlu (41), eine Wissenschaftlerin. Vorerst wird aus dem Plan von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (49, SPD) aber nichts.
Rotes Rathaus, die wöchentliche Dienstag-Sitzung des CDU/SPD-Senats. Unter „Verschiedenes“, dem letzten Punkt der Tagesordnung, nimmt sich der Regierende Kai Wegner (CDU, 52) die Senatorin vor. Er habe von dem Vorgang nur aus einer Pressemitteilung erfahren. Auch alle anderen am Senatstisch sind offenbar überrascht: Es gab nicht die übliche Vorbesprechung in der Runde der Staatssekretäre (montags), nicht einmal Unterlagen zur geplanten Bezahlung oder Stellung im Organigramm der Behörde und auch keine öffentliche Ausschreibung. Weiterlesen auf bz-berlin.de
Anm. d. Red.: Wir haben hier, vom B.Z.-Originaltext abweichend, das Wort „Rassismus“ unter Anführungszeichen gesetzt, da nach unserem Verständnis Moslems keine „Rasse“ darstellen.
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Satte Gebührenerhöhungen für die Österreicher – nur die Regierung muss nicht sparen
Teuerung überall für die Bürger: E-Card, Klimaticket, Führerschein, Personalausweis – für all das und vieles mehr müssen die Österreicher mehr hinlegen. Auf allen Ebenen werden die Menschen zum Sparen gezwungen. Anders sieht das in der Regierung aus: Aufrüstung, satte Auslandshilfen, Coachings, Visagisten … Von Budget-Defizit plötzlich keine Spur mehr!
(…) Das hauptsächlich von der schwarz-grünen Vorgänger-Regierung verursachte Mega-Budget-Defizit soll jetzt mit radikalen Teuerungen für uns alle zumindest etwas ausgeglichen werden: Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition verteuert Pässe, Klimaticket, die E-Card-Serviceleistung, Führerschein und Personalausweis. Zeitgleich verschenkt die Außenministerin in Kairo drei Millionen Euro Steuergeld an den Roten Halbmond.
Weiterlesen auf report24.news
+++ ÖSTERREICH IN BILDERN +++
+++ WIR VERGESSEN NICHT +++
Als Wahnsinn zur verordneten Normalität wurde …
… und Normaldenkende, wie z.B. wir, wurden von offensichtlich Geisteskranken als „Corona-Leugner“ beschimpft. Niemand ist davor sicher, was derart Verrückte aktuell ausbrüten.
+++ TIERE +++
Tigerjunges kümmert sich um ein Kätzchen
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Hier geht es zu den SHORT NEWS von gestern:
SPD-Bundesparteitag stimmt einstimmig für AfD-Verbotsverfahren
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