„Staatlicher Diebstahl“ an den Alten – „Boomer-Soli“ zur Füllung der Rentenkasse

Die Generation der sogenannten Babyboomer ist mittlerweile im Rentenalter. Diese Tatsache ist zwar nicht neu, stellt die ohnehin geleerte Rentenkasse jedoch vor schier unüberwindbare Probleme.

Zigfach geplünderte Rentenkasse

Die Babyboomer gehen also jetzt nach und nach in den Ruhestand, diese Herausforderung ist für die zigfach geplünderte Rentenkasse unbewältigbar, wie auch report24 berichtet hatte. Lösungen für dieses schier unlösbare Problem werden nunmehr fieberhaft gesucht.

Ein sogenannter Boomer-Soli, eine Abgabe auf alle Alterseinkünfte über einem bestimmten Freibetrag, aus deren Einnahmen niedrige Alterseinkünfte aufgestockt würden, soll nunmehr die Lösung sein. De facto geht es somit um Umverteilung.

Das umlagefinanzierte Rentensystem in Deutschland steht massiv unter Druck, da die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er- und 1960er-Jahre (Babyboomer) in den Ruhestand gehen. Dadurch steigt die Zahl der Rentner, während jedoch weniger junge Menschen Beiträge zahlen, was die Finanzierung der Renten dramatisch gefährdet.  Sogenannte „Experten”,  in diesem Fall das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), schlagen nun zur Stabilisierung des Rentensystems einen „Boomer-Soli” vor. Der Spiegel hatte die entsprechende Studie veröffentlicht.

Ab 900 bis 1.000 Euro Rente muss man zahlen

Dieser Vorschlag sieht eine Sonderabgabe auf Alterseinkünfte (gesetzliche, betriebliche und private Renten, Pensionen und ggf. Vermögenseinkommen) vor, die über einem bestimmten Freibetrag liegen. Dieser Freibetrag liegt je nach Modell bei 902 beziehungsweise 1.048 Euro monatlich. Die Abgabe würde vor allem die einkommensstärksten 20 % der Rentnerhaushalte betreffen, mit einem progressiven Satz, z. B. 10 % auf Einkünfte über dem Freibetrag.

Mit einem Freibetrag in dieser Höhe liegt man offenbar im „links-linken“ Deutschland auf der einkommensstarken Seite der Gesellschaft.

Diese Einnahmen sollen dann in ein Sondervermögen fließen, das angeblich ausschließlich zur Umverteilung an einkommensschwache Rentner verwendet werden soll. Die Maßnahme soll also die Rentenkassen entlasten, ohne jüngere Generationen durch höhere Beiträge oder Steuern zusätzlich zu belasten. Laut DIW-„Experten“ könnte der Boomer-Soli die Altersarmut von derzeit etwa 18 % auf knapp 14 % senken, indem niedrige Renten aufgestockt werden (um ca. 10–11 %), während einkommensstarke Rentner nur etwa 3 bis 4 % ihres Nettoeinkommens verlieren würden. Man möchte also in alt bekannter Sozialistenmanier umverteilen, „was das Zeug hält“.

Auch Umverteilung der Rentenanwartschaften

Neben dem Boomer-Soli schlägt das DIW auch eine langfristige Umverteilung von Rentenanwartschaften vor, bei der erwartungsgemäß niedrige Renten aufgewertet und höhere abgewertet werden sollen. Dies wäre jedoch verfassungsrechtlich schwierig und nur langfristig umsetzbar. Der Boomer-Soli dagegen wäre kurzfristig umsetzbar, flexibel und berücksichtigt die höhere Lebenserwartung einkommensstarker Rentner, was eine Umverteilung rechtfertigen würde, so die vollmundige Behauptung.

Die Babyboomer haben in der Regel über 40 Jahre mindestens 40 Stunden in der Woche gearbeitet und bereits jahrzehntelang Beiträge gezahlt, im Gegensatz zu der heutigen Work-Life-Balance-Generation, die schon von Beginn des Arbeitslebens an kürzere Arbeitszeiten und mehr Freizeit will. Da täte man sich bei der Argumentation einer diesbezüglichen Umverteilung wohl schwer.

Die angespannte finanzielle Situation der deutschen Rentenversicherung wird auf verschiedene Faktoren geschoben, wie die alternde Bevölkerung, die längeren Lebenserwartungen und die damit verbundenen längeren Rentenbezugszeiten sowie darauf, dass immer weniger Beitragszahler die steigenden Ausgaben finanzieren müssen. Unerwähnt bleiben dabei freilich die versicherungsfremden Leistungen, für die der Staat bereits mehrfach in die Rentenkasse gegriffen hatte, beispielsweise wurde die deutsche Wiedervereinigung, hauptsächlich die Übernahme der Rentenansprüche der DDR-Bürger und die Anpassung der Rentensysteme, zu einem erheblichen Teil aus Mitteln der Rentenkasse finanziert.

Es wird jedoch nicht nur die Rentenkasse, sondern auch das Gesundheitssystem mit versicherungsfremden Leistungen schwer belastet. Die Bürgergeldempfänger etwa, wie auch Flüchtlinge werden nur zu einem Minimalbeitrag versichert. Überhaupt werden die Sozialsysteme fraglos durch Migranten, die nie eingezahlt hatten und zu großen Teilen auch nie einzahlen werden, über Gebühr belastet.

De facto müssen also die, die in die Sozialsysteme einzahlen, immer mehr zahlen und bekommen dafür immer weniger und auch noch schlechtere Leistungen.

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