EU lässt „nicht locker“ – kein EU Beitritt unter „angeblich autoritärem Kurs“ Georgiens

Das Europäische Parlament erkennt bekanntlich die derzeitige Regierung Georgiens nicht als rechtmäßig an und fordert sogenannte „EU-konforme“ faire Wahlen in dem Land.

Solange diese nicht abgehalten werden, könne Georgien nicht Mitglied der Europäischen Union werden, betonte diesbezüglich das Europäische Parlament.

Segen für patriotisches Georgien?

Georgien wird kein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union (EU) werden können, solange die Regierung des Landes ihren, laut EU-Definition, „autoritären Kurs“ nicht ändert, wie auch RT zu berichten wusste. Für „patriotisch gesinnte Regime muss die zweifelsfrei als Segen gesehen werde.

„Faire Wahlen“ im Sinne der EU

Aus einer Erklärung des Europäischen Parlaments im sozialen Netzwerk X geht Nachstehendes hervor.

„Das Europäische Parlament unterstützt das georgische Volk. Das Parlament erkennt die derzeitige Regierung Georgiens nicht an und erklärt, dass der EU-Beitrittsprozess des Landes faktisch ausgesetzt ist, bis faire Wahlen abgehalten werden.“

Dem Bericht beigefügt ist ein auch Link zur jüngsten Entschließung des Europäischen Parlaments zu Georgien vom 9. Juli. Darin hieß es, dass die Abgeordneten die Parlamentswahlen in Georgien, die im Oktober 2024 abgehalten wurden, als gefälscht betrachten.

In der Entschließung heißt es dazu, „diese Wahlen waren ein Wendepunkt zur Etablierung einer autoritären Regierung in dem EU-Kandidatenland.“

Die Partei Georgischer Traum, die das Land seit 2012 regiert, gewann die Parlamentswahlen klar. Sie erhielt 53,92 Prozent der Stimmen. Die Oppositionsparteien weigerten sich, die Ergebnisse der Wahl anzuerkennen. Salome Surabischwili, die damalige westlich orientierte Präsidentin Georgiens, bezeichnete das neue Parlament als „illegitim“ und lehnte es daraufhin ab, zurückzutreten, solange keine Neuwahlen abgehalten werden würden. Michail Kawelaschwili wurde zum neuen Präsidenten Georgiens gewählt und im Dezember 2024 in sein Amt eingeführt. Zur gleichen Zeit verließ Surabischwili daraufhin die Residenz des Staatsoberhaupts.

Neun Schritte-Diktat der EU

Nach der Ukraine und Moldawien beantragte Georgien im März 2022 die EU-Mitgliedschaft. Im Juni desselben Jahres erhielten die Ukraine wie auch die Republik Moldau den Status von Kandidatenländern. Georgien wurde erst im Dezember 2023 zum Kandidaten. Darauffolgend legte die Europäische Kommission „neun Schritte“ fest, die das Land unternehmen müsse, um Mitglied der Union zu werden. Dazu gehörte die Verpflichtung, die politische Polarisierung anzugehen, die Opposition stärker in die Politik einzubeziehen und einen „freien, wettbewerbsorientierten und fairen“ Wahlprozess zu gewährleisten.

Die Beziehungen zwischen Tiflis und Brüssel verschlechterten sich im April 2024 im Zuge der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten. Die EU setzte den Prozess der Aufnahme Georgiens aus und fror einen Teil ihrer Finanzhilfe für die Republik ein, insbesondere die 30 Millionen Euro, die dem georgischen Verteidigungsministerium aus dem Europäischen Friedensfonds zugewiesen worden waren.

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