Polens Präsident Karol Nawrocki greift durch. Gegen drei Gesetze von Donald Tusks Linksregierung hat er sein Veto eingelegt.
Veto gegen Gesetze zur Unterstützung der Ukraine bzw. ukrainischer Flüchtlinge!
Sollte Polens Mitte-Links-Regierung nicht sofort einen Plan B vorlegen, erlischt am 30. September der legale Aufenthaltsstatus der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Polen. Das Gesetz hätte diesen bis zum 4. März 2026 verlängert und damit auch ihre Arbeitserlaubnis, ihren Anspruch auf Nutzung des polnischen Sozial- und Gesundheitssystems sowie das Recht auf Kindergeld in gleicher Höhe wie es polnische Kinder erhalten. Betroffen davon sind etwa eine Million Ukrainer.
Für die ukrainischen Flüchtlinge in Polen bedeutet der Verlust des Aufenthaltsstatus Unsicherheit. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, es rechne damit, dass viele der Flüchtlinge nun einen Asylantrag stellen würden. Im Wahlkampf sei Nawrocki zu der Überzeugung gekommen, „dass alle größeren politischen Kreise der Ansicht sind, dass das Kindergeld in Höhe von 800 Złoty (ca. 190 Euro) pro Monat nur denjenigen ukrainischen Flüchtlingen zustehen sollte, die sich zur Arbeit verpflichten“, begründete Nawrocki sein Veto: „Vorrang den Polen!“
Weiterhin endet der millionenschwere Zuschuss Polens zu den ukrainischen Internetabonnements der US-Firma Starlink. Ohne diesen Zugang ist die ukrainische Armee gegen die russischen Raketen- und Drohnenangriffe in einer schwierigen Lage
Vielleicht geht der Ukrainekrieg ohne Internetabonnements der US-Firma Starlink schneller zu Ende als die kriegsbegeisterten sieben EU-Zwerge sich das träumen lassen. Einer von ihnen, der BRD-Finanzminister Lars Klingbeil von der 13-Prozent-Partei SPD, weilte dieser Tage in Kiew, um dem dortigen Machthaber 9 Mrd. Euro jährlich zuzusagen.
Derweil übt sich die BRD-Meinungsindustrie in ihrem hilflosen Groll in Beschimpfungen gegen Nawrocki.
Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT (Autor: A.S.), unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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Hier noch ein Beispiel für dämliche antiruss. Propaganda:
Strack-Zimmermann (FDP) dreht auf: „Putin hat Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht“
Mit offensichtlichen Falschbehauptungen hat die FDP-Politikerin bei einem schrillen Talkshow-Auftritt Desinformation zu Russland betrieben – und niemand korrigiert so etwas in angemessener Weise. Die gesellschaftliche Folge einer solchen Toleranz: Ungezügelte Behauptungen und eine Verrohung der Debatten.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130845
Da bin ich mal gespannt wer sich nun bezüglich der UKRAINE-UNTERSTÜTZUNG durchsetzt ? In den Ländern Europas fehlt es selbst an allen Ecken und Kanten, für die UKRAINE gibt es allerdings keine HEMMUNGEN denen die „verlorenen“ Millionen Euro zuzuschustern ?
Ganz besonders ist Frakreich längst pleite, sie sind höchstverschuldet und der liebe Emanuell will vom lieben Friedrich von der DEPPEN-BRD finanziell unterstützt werden ?
Die BRD hatte einst einen freigiebigen FDP-Außenminister der mit dem SCHECKBUCH und den SPENDIERHOSEN durch die WELT gereist ist – es hat aber nichts genützt.
Der Polen-Präsi wird als erster um Unterstützung winseln, wenn Putin gegen Polen mit dem Säbel rasselt
egal in welchem drecksloch
du dich einrollst @paule.
sie werden dich finden;)
Wer wird mich finden? Dich haben sie ja jetzt schon.
Ha, ha wie immer dummes Geschwätz eines Anhängers des „Malers“. Der endete auch im Loch. Es geht zu Ende und der Mülleimer der Geschichte wartet. Die Polen sind nicht so Dämlich wie die „Deutschen“. Beispiel Paul S.
Lieber Kostas, ich gehöre zur demokratischen Mehrheit. Ihr könnt geifern wie ihr wollt, es nützt euch nichts.
Er greift gegen die Linksregierung durch, in Deutschland regiert bald die Rote Heidi:
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2025/08/31/tgm-deutschlandtrend-august-2025/
Besser so, als andersrum.