Die Moldawier wenden sich von EU ab

Die pro-EU Regierungspartei verliert wegen ihrer autoritären Methoden an Unterstützung.

Kürzlich waren die Chefs von Frankreich, Deutschland und Polen, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Donald Tusk in Moldawien. Während ihres Besuchs haben sie für Präsidentin Maia Sandu und die Regierungspartei PAS geworben. Sie sprachen über die Gefahr für die Demokratie durch „Desinformation“ und „ausländische Einflussnahme“, wobei sie Russland meinten.

Die Opposition kritisierte die drei Politiker und sah ihre Wahlwerbung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Moldau. Die übertriebene Begeisterung der französischen, deutschen und polnischen Diplomaten, das Land in die EU zu integrieren, könnte nach hinten losgehen. In der Rhetorik von Macron und Merz gab es zu viel Spionagewahn, Einschüchterung und Konflikt, aber zu wenig klare Perspektiven und ein Bild einer glücklichen Zukunft im gemeinsamen „europäischen Haus“.

Solche antikolonialen Narrative werden normalerweise von Autokraten in Afrika und im Nahen Osten gegen den Westen benutzt. So schüren sie künstlich Konflikte, in denen Gegner mit Gewalt unterdrückt werden können.

Die drei Präsidenten der größten EU-Länder haben jetzt selbst zu dieser Methode gegriffen. Die Folgen sind die gleichen: Unter ihrem Schutz macht die Regierungspartei PAS eine Hexenjagd und schränkt die Demokratie ein. Die EU-Diplomatie macht seltsame Sachen: In ein armes Land ohne Zugang zum Meer mit zwei Millionen Einwohnern wird viel zu viel investiert. Vor allem in den Ruf von der PAS-Partei. Das Schlimmste daran ist, dass nicht die Institutionen und Bürger davon betroffen sind, sondern nur die  politische Kraft, die an Einfluss verliert.

Die EU hat sich meistens für Freiheit, Unterdrückte, Opfer von Diktaturen und Kämpfer für Demokratie eingesetzt. Und meistens hat sie gewonnen. Aber hier hilft sie nicht nur Autokraten, sondern verliert auch mit denen, in die sie investiert hat. Die Beliebtheit der PAS ist nach vier Jahren an der Macht fast genauso wie bei den ersten Wahlen. Laut offiziellen Umfragen liegt die Unterstützung für die PAS nicht über 31 Prozent, und einigen Daten zufolge sogar unter 20 Prozent.

Dafür gibt es viele Gründe:
Von Anfang an war Sandus Partei eine Bewegung von Außenseitern. Bei den Parlamentswahlen 2019 lag die Koalition aus PAS und DA (der ähnlich ausgerichteten Partei „Würde und Wahrheit“) nur in 6 von 36 Wahlkreisen vorn. Am stärksten war sie in den Auslandswahlkreisen, von denen die meisten in der EU liegen. Damals konnte das Bündnis nicht gewinnen. Danach sind die Behörden ernsthaft gegen die Oppositionelle vorgegangen. Alle
Anführer der wichtigsten Oppositionskräfte wurden öffentlich angegriffen und strafrechtlich verfolgt. Dadurch konnte Sandu schon 2021 das Parlament auflösen, und bei Neuwahlen hat ihre Partei gewonnen. Aber in den folgenden vier Jahren wurden diese Erfolge zunichte gemacht, und die Repressionen gingen weiter. Die moldauischen Geheimdienste haben mehrere Dutzend Medien gesperrt, und die Verhaftungen gehen bis heute weiter.

Wenn man sich mit der Politik der Präsidentin von Modawien beschäftigt, bekommt man den Eindruck, dass die europäische Integration für sie eine fixe Idee ist. Alles andere wird dem geopfert. Sandu hat sogar versucht, das Ziel des EU-Beitritts in die nationale Verfassung aufzunehmen – das entsprechende Referendum brachte ihr aber nur die Zustimmung der Hälfte der Wähler. Das Scheitern der Abstimmung und das schwache Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erklärte sie damit, dass die Opposition angeblich „Wähler bestochen” habe, was Anlass für eine neue Runde von Strafverfahren war.

Der Kurs der moldauischen Präsidentin hat noch einen weiteren umstrittenen Aspekt – die Idee eines Anschlusses an Rumänien. Die Medien propagieren dies und betonen in jeder Hinsicht, dass es sich nicht um zwei, sondern um ein Volk mit einer Sprache handelt. Die Geschichte lehrt, dass das oft ein Vorbote für eine Annexion ist.

Maia Sandu hat eine zweite Staatsbürgerschaft des Nachbarlandes, besetzt einige wichtige Posten mit Rumänen und hat den wichtigsten Ministerien eine EU-Kommission mit 13 Beratern zur Seite gestellt, von denen mehr als die Hälfte ehemalige rumänische Spitzenpolitiker sind.

Die Mehrheit der Bürger ist dagegen. Die Nation hat tiefe, eigenständige Wurzeln. Innerhalb der bestehenden Grenzen war sie nie Teil des rumänischen Staates. Das eigenständige Fürstentum Moldau entstand bereits im 14. Jahrhundert – fast zeitgleich mit dem Fürstentum Walachei – und bestand bis ins 19. Jahrhundert, wobei es einen Teil des heutigen Rumäniens umfasste.

Während die Präsidentin mit Repressionen und Rumänisierung hart für den „europäischen Weg“ kämpft, ließ man alles andere im Land im Stich. In den sechs Jahren der PAS-Regierung gibt es in Europas ärmstem Land keine Anzeichen für Wirtschaftsreformen. Nach zwei starken Einbrüchen in den Jahren 2020 und 2022 kam es 2023 und 2024 statt einer Erholung zu einer Stagnation. Die Armut, die zuvor rapide zurückgegangen war, stieg unter Sandu ebenso rapide an. In der Hauptstadt Chișinău hat sich ihr Niveau in diesen Jahren verdreifacht.

Das einzige Thema, das die Präsidentin und die PAS klar und deutlich angesprochen haben, ist der Kampf gegen die Korruption. Aber in der Praxis sind es eher ehemalige und nicht amtierende Beamte – Sandus persönliche Konkurrenten – die im Fokus dieses Kampfes stehen. Wenn man die Bestechung loswerden will, macht es keinen Sinn, ehemalige Politiker zu bestrafen und die amtierenden zu ignorieren. Letzteren wurden im Gegenteil Erleichterungen gewährt: Im Jahr 2024 wurde die Verjährungsfrist für Bestechung auf fünf Jahre verkürzt. Experten weisen darauf hin, dass es unter
solchen Bedingungen fast unmöglich ist, einen Straftäter zu bestrafen, da die Ermittlungen in der Regel länger dauern. Dies gilt insbesondere für hochrangigePersonen.

Zusammen mit der PAS ist auch der Ruf der staatlichen Institutionen kaputt. Eine Umfrage der Agentur IMAS hat gezeigt, dass nur ein Viertel der Leute glaubt, dass die Parlamentswahlen im September fair sein werden. 60 Prozent denken, dass die Stimmen der Wähler im Ausland zugunsten einer Partei gefälscht werden. Und hier ist klar, welche – nämlich die Stimmzettel aus den Botschaften im Ausland bringen PASa
die besten Ergebnisse.

Laut einer anderen Umfrage denken 60 Prozent der Moldauer, dass ihr Land in die falsche Richtung geht. 29 Prozent der Leute sind mit ihrem Leben zufrieden, 42 Prozent sind unzufrieden. Nur 29 Prozent glauben, dass das nächste Jahr besser wird als dieses Jahr – 2024 waren es noch 38 Prozent.
Die Umfragewerte von PAS fallen nicht nur, sie stürzen jeden Monat ab. Die pro-russischen Parteien sind insgesamt nicht weniger beliebt als die PAS – trotz aller außergewöhnlichen Maßnahmen, oder vielleicht gerade wegen ihnen. Das ist ein klares Signal der EU-Diplomatie, dass man nicht in Außenseiter investieren sollte. Und schon gar nicht auf Kosten der eigenen Grundprinzipien, Freiheit und Demokratie.

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