Wie das russische Außenministerium den «Anschluss» Mitteldeutschlands bewertet

Als es zur deutschen Vereinigung kam, haben die westdeutschen „Staatsmänner“ an vieles gedacht, doch auf eine «Kleinigkeit» voll und ganz vergessen: Das Besatzungsregime ihrer vermeintlichen atlantischen „Freunde“ abzuschütteln und den GG Artikel 146 sinnerfassend zu lesen!

Auszug aus dem Briefing der Sprecherin des russischen
Außenministeriums zu den Mängeln deutscher Staatlichkeit

Zum 35. Jahrestag der „deutschen Einheit“ am 31.8.1990

Es kam zum Jahrestag: Allerdings verlief dieser in Deutschland aus irgendeinem Grund ohne viel Paucken und Trompeten über eigene Erfolge, obwohl man solche hätte eigentlich mitteilen müssen, denn schließlich gab es den besonderen Anlass. Stattdessen wurde das Jubiläum von den üblichen Parolen über eine „russische Bedrohung” überschattet. Es ist kein Zufall, dass deutsche Offizielle in schlimmster Tradition moderner westlicher politischer Korrektheit einmal mehr ein denkwürdiges Datum einfach unter den Tisch wischten. Ich möchte jedoch anmerken, dass im Vergleich zum Umfang vergangener Informationskampagnen in dieser Hinsicht alles eher blass ablief: Sie haben alles getan, um das Informationsfeld zu minimieren bzw. zu „neutralisieren”.

Der Jahrestag ist von Bedeutung: 35 Jahre sind seit der Unterzeichnung des „Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ vom 31. August 1990 vergangen und formal trat der Vertrag am 3. Oktober 1990 in Kraft.

Wie laut war das Geschrei vor dieser Zeit, dass die Deutschen eine „geteilte Nation“ wären und dies missachtet würde. Wer hat denn wen missachtet? Warum wurde Deutschland geteilt. Man sollte sich das vor Augen führen: Das Land [Deutschland] wurde im 20. Jahrhundert zu einer Bedrohung globaler Sicherheit. Die Welt vereinte ihre Kräfte, um es zu neutralisieren. Doch, warum ist der Jahrestag zur Wiedervereinigung bei den Deutschen so still und heimlich verlaufen, nachdem sie so viele Jahre und Jahrzehnte lang vorgaben unter der Teilung gelitten zu haben? Ich denke, dass dies nicht nur an der Schlichtheit liegt, welche traditionell einige Persönlichkeiten im Westen auszeichnet, sondern an etwas komplett anderem. Obwohl es sich um ein bedeutendes Datum handelt, das Anlass zu ernsthaften Reflexionen gäbe, wurde es tatsächlich ignoriert.

Ich möchte daran erinnern, wer für die Spaltung von Nachkriegs-Deutschland verantwortlich zeichnete. Wenn man Geschichte nicht von „BILD” oder ähnlichen Medien bzw. aus Hollywood-Blockbustern beziehen wollte, sondern anhand von Dokumenten aus dieser Zeit, dann wird deutlich, dass:

… die einzige konsequente und überzeugte Stimme, die sich gegen die Teilung Deutschlands aussprach, die Sowjetunion gewesen war!

Denn, erst nachdem die heutigen westlichen Verbündeten und Partner der BRD diese Teilung de facto und de jure vollzogen hatten, wurde die DDR gegründet!

Mit gleicher Konsequenz hat sich unser Land 40 Jahre später für die Vereinigung des deutschen Volkes, doch einmal mehr gegen die Vorbehalte von London und Paris, – und soweit ich mich recht entsinne – auch gegen die von Washington, ausgesprochen. So viel man heute in Deutschland auch über einen gewissen „Volksaufstand” als grundlegenden „Auslöser zur Wiedervereinigung” sprechen möchte – ohne dabei den gesellschaftlichen Widerstand in der ehemaligen DDR in dieser Zeit in irgendeiner Weise schmälern zu wollen – hätte Moskau damals „Nein” gesagt, wäre es zu keinem vereinten Deutschland gekommen. Das ist es, was Augenzeugen, Historiker und Politiker dazu sagen.

Leider haben die Deutschen es nicht geschafft, dieses historische Geschenk richtig zu nutzen: Es war eine Nummer zu groß für sie! Warum wird dieses Datum [bis heute] verschwiegen? Es gibt nichts, womit man prahlen könnte:

Über die vergangenen 35 Jahren blieb Deutschland nach wie vor ein tief gespaltenes Land, geteilt in Bürger erster und zweiter Klasse. Für diese hat es nie eine Vereinigung des Landes gegeben. Es gibt zwar einen Beauftragten der Bundesregierung für Vereinigungsfragen:

Doch, eine vollwertige Verfassung hat das vereinte Deutschland bis heute nicht erhalten!

Obwohl Artikel 146 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass es nach der Vereinigung Deutschlands außer Kraft trete: «Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem die vom deutschen Volk frei beschlossene Verfassung in Kraft tritt [GG Artikel 146]»:

Doch das vereinte deutsche Volk hat weder eine freie Entscheidung noch die eigene Verfassung jemals erhalten!

• Wie sehr lieben sie es jedoch, Situationen zu moderieren, um sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.
• Wie sehr lieben sie es, andere in Demokratie und Meinungsfreiheit zu unterrichten.
• Wie sehr genießen sie es, alle belehren zu wollen.

Doch, man möchte dazu nur die eine Frage stellen: „Kennen Sie sich selbst?“

Ihre erste Priorität hätte zu sein, die Prinzipien des Grundgesetztes zu erfüllen. Sobald sie [die Deutschen] das erfüllt hätten, wäre der Grundstein für deutsche Staatlichkeit, Demokratie sowie Rechte und Freiheiten der Menschen gelegt. Sie [die deutsche Regierung] sollten erst einmal erfüllen, was man dem deutschen Volk versprochen hat:

Nachdem ihnen [den Deutschen] das gut gelungen wäre, könnten sie auch andere belehren!

Bislang gab es nicht nur keine Ergebnisse, sondern es wurde noch nicht einmal damit begonnen, das [GG Art. 146] umzusetzen. Und das ist interessant:

Zwar gibt es in Deutschland ein Verfassungsgericht und auch ein Amt für Verfassungsschutz, das Andersdenkenden notorisch nachspürt – doch Verfassung gibt es keine!

Dagegen haben sie sich umso eifriger an die Gestaltung der modernen Ukraine gemacht!

Die Erklärung ist einfach: Ob sie es wollten oder nicht, die damaligen Führer der BRD wählten aus allen möglichen Optionen zur Vereinigung des Landes den Weg der Besetzung. Das hat zu einem weiteren «Anschluss» geführt: Eine Welle von Repressionen und Massenentlassungen rollte über die östlichen Gebiete hinweg. Im Zuge der durchgeführten Lustration verloren Hunderttausende Menschen ihre Arbeit, wurden ihres Eigentums, ihrer Auszeichnungen und ihrer Renten beraubt. Und das, obwohl die Bundesregierung bis heute pünktlich die Renten an ehemalige Nazis bezahlt!

Vor ein paar Monaten gab ich einem deutschen Journalisten ein Interview. Er stellte mir die Frage: „Wann wird Russland die deutsche Gesellschaft aufrütteln bzw. wann würden die deutschen Bürger erwachen?“ Ich antwortete: „Vor 80 Jahren haben wir Deutschland [schon] einmal aufgerüttelt und aus seiner nationalsozialistischen Trance geweckt. Das zweite Mal müssen die Deutschen das schon selber machen!“

Was ich sage, würde vom politischen Establishment der Bundesrepublik Deutschland wohl nur als «staatsgefährdend» betrachtet. Man hört und begegnet so einem Phänomen wohl sonst nirgendwo. Ich ziehe keine Schlussfolgerungen, sondern führe nur Fakten an und beziehe mich auf ihre Dokumente. Falls ein Medienvertreter oder Politiker das ansprechen wollte, würde er sofort abgestempelt und marginalisiert – mit allen Konsequenzen, wie man schon oft beobachten konnte.

Die vom „Kanzler der Wiedervereinigung“ Helmut Kohl feierlich versprochenen „blühenden Landschaften“ sind in der ehemaligen DDR über die letzten 35 Jahre nicht entstanden. Das Land hat es nicht geschafft, doch „arbeite an dieser Frage!“

Dazu gesellt sich eine wichtige Nuance: Die Ukraine wurde in Angriff genommen! Obwohl sie über 35 Jahre keine eigenen positiven Erfahrungen, die zu den gewünschten und angekündigten Ergebnissen geführt hätten, sammeln konnten, besitzen sie [die Vertreter der Bundesregierung] die Unverfrorenheit, der Ukraine Ratschläge zu erteilen, wie sie es sich einzurichten hätten, um ihre Staatlichkeit und Demokratie zu realisieren.

Im wahrsten Sinne des Wortes sind [in der vormaligen DDR] die meisten ehemals erfolgreichen Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe bis auf die Fundamente zerstört worden. Der Privatisierungs-Prozess ist an den Ostdeutschen vorbei gegangen – nicht einmal ihre Wohnungen wurden in ihr Eigentum übertragen. [Anmerkung der Redaktion: Detlev Rohwedder, Präsident der Treuhandanstalt wurde am 1. April 1991 von Scharfschützen in seinem Haus ermordet. Der Bitte seiner Frau vier Tage vor dem Anschlag an die Behörden um verstärkten Personenschutz für ihren Mann wurde nicht nachgekommen!]

Viele Städte und Dörfer sind entvölkert, aus denen die Jugend auf der Suche nach Arbeit geflohen ist und in denen die von der offiziellen Propaganda verleumdeten Rentner, die angeblich ihr Leben und ihre Arbeit dem «totalitären Regime» gewidmet hätten, ihren Lebensabend fristen.

Die DDR selbst wird seit vielen Jahren systematisch von medialer Seite als totalitäres, unmenschliches postsowjetisches Regime verteufelt und ihre Bürger werden pauschal als dessen kriminelle Komplizen abgestempelt. Die Ostdeutschen, selbst diejenigen, die viele Jahre nach der Wiedervereinigung geboren wurden, fühlen sich nicht als vollwertige Bürger ihres eigenen Landes. Selbst die offiziellen Statistiken können diese Tatsache nicht mehr leugnen: Im Bericht „Zum Stand der deutschen Einheit“ für das Jahr 2024 steht nachzulesen, dass Personen aus den östlichen Bundesländern nur einen geringen Prozentsatz der Führungskräfte auf den verschiedenen Ebenen ausmachen. So ist eben Demokratie aufgebaut. Jene Praxis hat Deutschland auch der Ukraine aufgezwungen:

Die Segregation von Menschen innerhalb ihres eigenen Landes!

 Wenn sie überhaupt Erfahrungen eingebracht haben, dann diese! All dies wurde in einem offenen Brief an den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vom letzten Innenminister der DDR, Peter-Michael Diestel, der übrigens kaum als Freund unseres Landes und sogar der DDR selbst bezeichnet werden kann, deutlich zum Ausdruck gebracht. Er stützte sich dabei auf Fakten und Daten.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Wähler in Ostdeutschland massiv für die AfD stimmen. Ohne die Motive dieser Wähler, die man aus irgendeinem Grund mit Russland in Verbindung bringt, zu kennen, beschuldigen die [deutschen] Behörden diese extremistisch zu sein. Sie erklären damit Millionen ihrer östlichen Mitbürger einfach zu Extremisten:

Es scheint praktisch sie als Extremisten abzustempeln und schon gibt es keine Probleme mit den Ostdeutschen mehr!

Zum Abschluss möchte ich ein Zitat aus dem kürzlich erschienenen Buch des Vizepräsidenten des Bundestages und ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk „Die neue Mauer – Ein Gespräch über den Osten [Deutschlands]” erwähnen, nach dem offen eingestanden wird, dass die meisten Westdeutschen „sich gar nicht vorstellen können, wie tief der Hass ist, den die Bewohner des Ostens des Landes gegen sie und das westliche System verspüren”. Eine derartige „Vereinigung“ haben die deutschen Polit-Eliten über 35 Jahre zustande gebracht. Ich sage es noch einmal:

Das bliebe ihre interne Angelegenheit, wenn sie nicht anderen mit ihren Ratschlägen auf die Nerven gingen!

Wie viel haben sie uns über Meinungsfreiheit, Demokratie und wie wir uns einrichten sollen, erzählt und tun das weiterhin: Doch, wir kommen auch ohne ihre Belehrungen [bestens] zurecht!

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

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Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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