SK und A mit Veto gegen 19. Russland-Sanktionen – Fico schützt Automobilindustrie und Energiepreise

Der Sanktionsentwurf zielte auf russisches LNG, Öltransporte, Schattenflotten, Kryptowährungen und die Bewegung von Diplomaten ab. Was bei der Slowakei nicht sonderlich verwundert, so doch bei dem bisher EU-servilen Österreich. Beide Staaten haben nämlich 19. EU-Sanktionspakets gegen Russland blockiert – wie „Euronews“ andeutet.

Der mittlerweile seit fast einem Monat diskutierte Sanktionsentwurf hätte sich gegen russisches Flüssigerdgas (LNG), die russische Öltransportinfrastruktur, die sogenannte „Schattenflotte“ sowie Kryptowährungsplattformen und die Bewegung russischer Diplomaten in der EU gerichtet.

Diplomatischen Quellen zufolge sollen sich die EU-Mitgliedstaaten-Botschafter bereits auf alle technischen und rechtlichen Details geeinigt haben. Die endgültige Genehmigung wäre demnach bereits beschlossene Sache gewesen. Nun aber legten Bratislava und Wien in letzter Minute ihr Veto ein.

„Euronews“ mutmaßt: Die Position der Slowakei könnte möglicherweise mit einem Telefonat zwischen dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico und dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, am Mittwoch zusammenhängen. Danach sagte nämlich Fico, er sei nicht bereit, neue Russland-Sanktionen zu unterstützen, Und zwar solange bis der EU-Rat der EU-Kommission klare politische Leitlinien vorgebe, wie sie mit der derzeitigen Wirtschaftskrise umgehen wolle, welche vor allem die Automobilindustrie und die Energiepreise betrifft.

„Ich bin nicht an neuen Sanktionspaketen interessiert, bis ich auf dem EU-Gipfel konkrete Beschlüsse zur Rettung der Autoindustrie und zur Senkung der Energiepreise sehe. Die europäische Wirtschaft wird damit völlig wettbewerbsunfähig werden.„

so Fico lapidar. Außerdem ist er der Meinung: Neben detaillierten Entscheidungen über Kriegssubventionen wären auch wirtschaftspolitische Maßnahmen von ähnlich wichtiger Bedeutung erforderlich.

Viel schlimmer aber für die Kriegstreiber-EU-Eliten; Dass nun nämlich auch Österreich unter Berufung auf seine eigenen wirtschaftlichen Interessen sein Veto einlegte. So fordert Wien nun also die teilweise Freigabe der eingefrorenen Vermögenswerte des russischen Unternehmens „Rasperia Trading“, wodurch insgesamt 2,1 Milliarden Euro Entschädigung an die „Raiffeisen Bank International“ (RBI) auszahlen wären, welche ihr nach einem verlorenen Prozess in Moskau zugesprochen wurden.

Die Angst innerhalb der Kriegstreiber-EU-Mitgliedstaaten sitzt tief: Dass nun also Österreichs Forderung einen Präzedenzfall schaffen und die „Büchse der Pandora“ für ähnliche Anfragen öffnen könnte. Unklar freilich bleibt, ob das bekannt opportunistische Wien das Thema bis zum EU-Gipfel in der kommenden Woche durchstehen wird können.

Das österreichische Außenministerium betonte allerdings noch: Es werde die EU-Sanktionspolitik weiterhin unterstützen, fühle sich aber gleichzeitig verpflichtet, die Interessen der eigenen Unternehmen zu schützen. In diesem Fall genau jene Sanktionen, die „Rasperia Trading“ helfen würden, die Zahlung von Entschädigungen zu vermeiden.

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