Brüssel beschließt, Berlin zahlt: Eine EU-Reform könnte Deutschland teuer zu stehen kommen. Tausende neue Migranten, wachsende Bürokratie, explodierende Kosten und die Frage, ob das alles überhaupt praktikabel ist, steht im Raum.
Steht Deutschland vor einer neuen Welle an Flüchtlingen – und könnten Abschiebungen künftig vielleicht sogar noch schwieriger werden?
Deutschland erwartet neue Flüchtlingskosten
Die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)“, welche 2024 vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten beschlossen wurde, zielt auf eine bessere Steuerung der Migrationsströme in Richtung unseres Kontinents ab.
Um ein besseres Gleichgewicht herzustellen, könnte insbesondere die Bundesrepublik unter neuen Belastungen ächzen:
- Denn sie muss nach aktuellem Stand mindestens 6.600 zusätzliche „Schutzsuchende“ aus Mittelmeer-Grenzländern wie Italien oder Griechenland aufnehmen, alternativ pro Person Entschädigungszahlungen von 20.000 Euro leisten.
- Auch die Verpflichtung zur Entsendung von Grenzbeamten dürfte teuer werden.
- Eine Beschleunigung von Feststellungsverfahren erfordert zudem den Ausbau der zuständigen Behörden mit weiteren Personalaufwendungen und geforderter Infrastruktur.
Der Verweis auf das Eingehen von Kooperationen mit den Herkunftsländern findet unter der Prämisse statt, dass hierfür entsprechende Geldleistungen fließen.
Migration geht weiter & wird teuer
Insbesondere zusätzliche Infrastruktur dürfte neue Kosten für Deutschland auslösen. Und so ist die eigentlich gut gemeinte Effizienz mit einem monetären Kraftakt verbunden, die positiven Auswirkungen wie ein Unterbinden von breitflächigen Weiterreisen müssen sich erst bewähren.
- Erschwerend kommt hinzu, dass die ab 1. Januar 2026 geforderte Vorabprüfung an den Außenlinien der Union lediglich jenen Kreis an Ankommenden betrifft, deren Anerkennungsquote ohnehin unter 20 Prozent liegt.
In beschleunigten Abläufen sollen zudem Fälle abgehandelt werden, in denen es zu irreführenden Angaben kommt – oder auf den ersten Blick etwaige Sicherheitsrisiken bestehen. Für höchstens zwölf Wochen können Betroffene in sogenannten Registrierungszentren untergebracht werden, gegen die dort ergangenen Entscheidungen zum jeweiligen Status ist prinzipiell Berufung – jedoch ohne aufschiebende Wirkung – möglich.
Kritiker werfen eine massenhafte Inhaftierung und fehlende Kapazitäten bei bis zu 100.000 Ankünften pro Jahr vor. Eine flächendeckende Realisierung der Vorhaben könnte auch daran scheitern, dass sich der EuGH oder das hiesige Verfassungsgericht mit Dekreten einschalten.
Wieso keine ausgelagerten Asylverfahren?
Eine Externalisierung, also eine Verlagerung ganzer Prozesse in die Herkunftsstaaten, könnte ebenfalls auf Hürden stoßen. Deutschland prüft eine entsprechende Zusammenarbeit mit Tunesien, doch Art. 16a GG vermag auch hier einen Strich durch die Rechnung zu machen, wenngleich § 55 AsylG und § 56 AufenthG nicht zwingend vorschreibt, während der Klärung der Verhältnisse auf hiesigem Grund und Boden anwesend zu sein.
Allerdings müssten Gesetzesnormierungen angepasst werden, wonach die Bearbeitung eines Begehrens bei fehlender physischer Präsenz nach 48 Stunden eingestellt und für einen regulären Ablauf eigentlich eine persönliche Vorsprache beim BAMF vorgeschrieben wird.
Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit derstatus.at
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Drogenstaat Belgien: Verbote machen Verbrecher noch reicher
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Belgien ist auf dem Weg zu einem Drogenstaat südamerikanischer Prägung mit einer die gesamte Gesellschaft unterwandernden Gewalt und Korruption. Doch schärfere Gesetze führen eher dazu, dass das Geschäft der Verbrecher noch mehr blüht. Schon Al Capone konnte nur wegen der Prohibition reich und mächtig werden.
https://www.anonymousnews.org/international/drogenstaat-belgien-verbote-machen-verbrecher-noch-reicher/
Kalle Kilk, Vorstandsvorsitzender des estnischen staatlichen Energieunternehmens Elering, hatte zuvor angekündigt, dass die Bürger ab 2026 eine neue Stromgebühr als „Preis für die Energieunabhängigkeit“ von Russland entrichten müssen.
Ergänzung
Und bevor einer ankommt „GG und Asylrecht“ oder „EU und Schutz“, das GG kann geändert werden, wie die Systemparteien es schon über 150x gemacht haben und aus der EU und den Verträgen, die man für die Mitgliedschaft unterschreiben mußte, kann man aussteigen. Es war Usus, daß das GG dazu da ist das dt. Volk und die dt. Kultur zu erhalten, also eine Umvolkung ausgeschlossen ist. Wer dieses ähhh Machwerk, GG, so verbiegen kann und es als „legal“ hinstellen kann, der kann eigentlich nicht behaupten es wäre illegal es alles rückgängig zu machen.
„Wieso keine ausgelagerten Asylverfahren?“
Allein die Fragestellung zeigt den ganzen Irrsinn auf, wohl ohne das der UM-Autor das bei sich selbst bemerkt. Es geht nicht um Asylbetrugsverfahren hier oder dort, sondern darum den Sumpf auszutrocknen. Kein Asyl, kein Schutz, kein Duldung, sondern Massenausbürgerung der zugelaufenen und illegal eingebürgerten Goldstücke der letzten 60 Jahre, gefolgt vom Großen Rauswurf. Wer auch immer mit etwas anderem ankommt will den Untergang „besser verwalten“, mehr nicht.
Alle Neuankömmlinge bitte bei den etablierten Politikern und im Kanzleramt abladen!
Wer sie bestellt hat, soll auch dafür Aufkommen!
Gleiches zu Gleichem? Die im Buntestag auf ihren Sesseln klebenden leben schließlich auch üppig gepampert auf Teuerzahlerkosten.
Aufruf zum Widerstand gegen BlackRock-Marionette Merz
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Hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Agenda der größten US-amerikanischen Vermögensverwaltungs- und -vermehrungsgesellschaft “BlackRock” in die Regierungsinstitutionen Berlins getragen? Der Journalist und Sachbuchautor Werner Rügemer hat jetzt mit einer provokanten Rede diese Frage beantwortet.
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“Breiter Widerstand gegen den BlackRock-Drecksarbeiter Friedrich Merz”.
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https://www.anonymousnews.org/meinung/aufruf-zum-widerstand-gegen-blackrock-marionette-merz/
Es kann eigentlich nicht mehr sehr lange dauern bis die DEPPEN-BRD wirlich pleite ist und „unter“ geht ? Keine der überaus vollmundigen Versprechungen vor der BUNDESTAGSWAHL wurden bisher eingehalten, sogar die unter Finanzierungsvorbehalt stehenden WOHLTATEN für die Bürger wurden „gekänzelt“. Offensichtlich haben sich mit SCHWARZ und ROT zwei VERSPRECHENS-EXPERTEN mit schlechten LEUMUND gefunden, die von der WAHRHEIT nichts, bzw. nicht viel halten ? Auch wenn die regierenden GEHALTS-ERHÖHUNGS-POLIT-KAPAZITÄTEN nichts davon halten, „ohne“ ATOMKRAFTWERKE wird die BRD-WIRTSCHAFT nicht mehr, bzw. nie mehr, auf die Beine kommen, zusätzlich bei der neuen wenig intelligenten BEVÖLKERUNG die aus den DEPPEN-SCHULEN kommen, es auch niemals können. PISA ist zum TRAUMA geworden.
Deshalb wird ja auch der Krieg gegen Russland voran getrieben! Wer noch selbstständig denken kann, muss doch erkennen, was will Putin mut so einem abgewrackten Staat anfangen? Nichts, denn die hiesigen Probleme sind wesentlich größer als in Russland!
Er hat 100 Jahre Kommunismus und Sozialismus überwunden und würde mit der EU Kommission genau da wieder landen. Und der Krieg bringt den EU Politikern nur Zeit um sich aus dem Staub zu machen, denn sie wollen nicht vor einem Gericht enden. Das würde lebenslange Haft bedeuten!
Solange die Luftgelddruckmaschine munter weiter läuft gibts kein „pleite“. Und im „Notstandsfall“ der wegen allem Möglichen und Unmöglichen schon dauerangetrommelt wird sowieso nicht.
Wann kommt es denn nun endlich zum Aufstand ??? Bin soeben aus meiner alten Heimat Thüringen zurück gekommen, die Leute dort unten sind dermaßen herzlich und alle nehmen kein Blatt mehr vor den Mund, die sind wirklich ALLE sehr national denkend, manch ein Idiot nennt es völkisch, eingestellt. Wir haben ganz hervorragenden „Bäckerblechkuchen“ wie ich früher schon als Kind und noch echte „Bäckersemmeln“ gegessen, ich, mein geliebtes „Thüringer Rostbrätel“ mit Senf, geschmorten Zwiebeln und köstlichen Bratkartoffeln. Die Speisenkarte in thüringischer Mundart, würden die Wenigsten von Euch ((lach) hier verstehen. Ich habe keinen Einzigen dort getroffen der sich damals gegen „Corona“ hat impfen lassen und deshalb leben die dort, Gott sei Dank, noch immer ! Ich habe Heimweh bekommen aber nach den 37 Jahren die meine Frau und ich von dort weg sind, lebt dort inzwischen auch eine andere Generation …
Hier kommt kein Aufstand, Bahnsteigkarten gibts schließlich nicht mehr.