US-Thinktank erklärt Deutschland steuert auf ein „Viertes Reich“ zu

Es ist wohl kein „Geheimnis“ mehr und freilich mehr als transparent, dass Deutschland immer „freiheitsfeindlicher und autoritärer wird. Nunmehr schlägt auch ein US-Thinktank diesbezüglich Alarm, es „entstehe in Deutschland unter dem Deckmantel einer sogenannten Demokratie, gerade das „Vierte Reich“.

Beunruhigendes Schauspiel im „Welttheater“

Deutschland bietet der Welt also heutzutage ein höchst beunruhigendes Schauspiel. Ein Staat, der unter dem Deckmantel demokratischer Tugend in den Autoritarismus abgleitet, so jedenfalls die Wahrnehmung des Gatestone-Instituts, einem US-Think Tank, verfasst in einem aktuellen Beitrag von Drieu Godefridi, Professor der Rechtstheorie an der Pariser Sorbonne, wie auch anonymousnews berichtet hatte.

Laut Godefridi, Autor des 2020 erschienenen Buches „The Green Reich“, erfolgt die Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten dabei diesmal nicht durch einen Staatsstreich, sondern durch die langsame Anhäufung von Verwaltungs-, Rechts- und Polizeimaßnahmen, die die Konturen einer Diktatur formen, die unerbittlich wie von ihrer eigenen Tugend überzeugt ist. Es ging dabei nie um Recht, sondern immer nur um Macht und „um die Entschlossenheit der herrschenden Kaste, um jeden Preis an der Macht festzuhalten, selbst wenn dies bedeutet, ein Viertel der deutschen Bevölkerung zu kriminalisieren.”

Das freilich immer mit dem Hinweis darauf, so Godefridi weiter, man wolle doch nur „die Demokratie retten”. Der Jurist mahnt, „vergessen wir nicht, auch die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR) behauptete, ‚demokratisch‘ zu sein. Im heutigen Deutschland wird die AfD als führende Oppositionspartei nicht als legitimer Akteur im demokratischen Prozess behandelt, sondern ohne ein ordentliches Verfahren als innerer Feind. Rentner, Ladenbesitzer und Studenten werden nun strafrechtlich verfolgt, weil sie die Politik der Regierung in Bezug auf Einwanderung, Klima oder Gesundheitswesen kritisieren. Sie werden als Kriminelle, sogar als Terroristen oder Brandstifter behandelt und wegen „Anstiftung zum Hass” angeklagt“.

Regierungskritiker werde zu „Kriminellen“ gemacht

Diese repressiven Maßnahmen richteten sich nicht gegen Extremisten, sondern vielmehr gegen normale Bürger, die es wagen, die von der Regierungspartei favorisierte Ideologie in Frage zu stellen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstärkt diese Zensur, indem es Internetplattformen unter Androhung von Geldstrafen zur Löschung von Inhalten zwingt und damit die durch Artikel 5 des Grundgesetzes „garantierte“ Meinungsfreiheit weiter aushöhlt. Das so erzeugte Klima der Angst, die Furcht vor einer Polizeirazzia im Morgengrauen wegen eines Kommentars auf Facebook, eines Likes oder eines Retweets, ist in seiner Grausamkeit gnadenlos und verheerend in seinen Auswirkungen auf die öffentliche Meinung.

Im April 2025 verurteilte bekanntlich ein bayerisches Gericht David Bendels, Chefredakteur des „Deutschland-Kurier”, zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Sein „Verbrechen“, die Veröffentlichung eines offenkundig KI-verfremdeten satirischen Bildes, das Innenministerin Nancy Faeser zeigt, wie sie ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ zeigt. Das Gericht befand Bendels des „Missbrauchs, Verleumdung oder Verleumdung von Personen im politischen Leben“ für schuldig, Diese Entwicklung verwandelt Deutschland langsam, aber sicher in eine Potemkin’sche Demokratie, in der nur noch der offizielle Haltungsmonolog toleriert wird. Die Ausgrenzung der AfD sorgt dafür, dass die Linken unabhängig von den Wahlergebnissen auf unbestimmte Zeit an der Macht bleiben. Dies läuft auf die Herrschaft einer einzigen „Partei“ und einer einzigen Ideologie hinaus, Derjenigen der herrschenden Kaste.

Auch Wahlen ermöglichen keinen „demokratischen Wandel“

Ein demokratischer Wandel durch Wahlen, resümiert Godefridi bitter, sei in Deutschland nicht mehr möglich. 25 Prozent der Wählerschaft oder demnächst noch mehr (im Osten gar 40 Prozent) zu kriminalisieren sei ungefähr so, als platziere man Dynamit unter einem Mehrfamilienhaus. „Ein Viertel der deutschen Bevölkerung zum demokratischen Tod zu verurteilen, ihnen jeglichen Zugang zur Macht zu verweigern und gleichzeitig selbst die höfliche Äußerung ihrer Meinung in den sozialen Medien zu unterdrücken, bedeutet aber auch, verzweifelte und gewalttätige Reaktionen hervorzurufen“. Diese Reaktionen würden von der herrschenden Kaste unweigerlich missbraucht werden, um eine noch stärkere Macht-Konzentration rechtfertigen zu können.

Godefridi geht sogar so weit zu bekennen, er könne nicht umhin, sich in diesem Zusammenhang an den Reichstagsbrand in Deutschland am 27. Februar 1933 zu erinnern, der von einem niederländischen Kommunisten gelegt wurde und den die NSDAP sofort als Vorwand nutzte, um die bürgerlichen Freiheiten außer Kraft zu setzen und ihre Herrschaft über den deutschen Staat zu festigen.

Deutschland stehe heute vor einer fatalen Spirale. Entweder akzeptiere es echten Pluralismus und Meinungsfreiheit, ohne die eine Demokratie nicht existieren kann, oder es erliege der Versuchung, abweichende Meinungen mit juristischen und polizeilichen Mitteln zu unterdrücken und die einzige echte Opposition zum Schweigen zu bringen.

Allerdings höre jede Demokratie, die die Opposition zur herrschenden Partei verbietet, unweigerlich auf zu existieren.

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