+ Rundfunk-Reform: Urteil ebnet den Weg für verstärkten Druck auf ÖRR + X enthüllt Account Standorte + Chatkontrolle: EU-Staaten setzen auf freiwillige Maßnahmen statt Pflichtkontrollen + Klimapass und Fahrverbote: Neue Schikanen gegen Autofahrer + Rom unter Schock: Marokkaner zerren 18-Jährige durchs Autofenster und vergewaltigen sie + Wien plant „gefängnisähnliche Aufenthalte“ für unter 14-Jährige
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Rundfunk-Reform: Urteil ebnet den Weg für verstärkten Druck auf ÖRR
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von den Gebührenzahlern finanziert, um seine Unabhängigkeit zu sichern. Doch statt eine Berichterstattung zu bieten, die die freie Meinungsbildung und somit die Demokratie fördert, propagieren die Sender vor allem die Regierungslinie, wettern gegen die Opposition und werden dabei zum finanziellen Fass ohne Boden.
Die Initiative “Leuchtturm ARD” will eine Reform des ÖRR anstoßen und wertet ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als Hoffnungsschimmer.
Weiterlesen auf report24.news
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Deutsche Bank kündigt Familienunternehmern nach AfD-Einladung Mietvertrag
Der Verband „Die Familienunternehmer“ hatte einen AfD-Politiker eingeladen und angekündigt, sich mit der Partei inhaltlich auseinandersetzen zu wollen, anstatt sie auszuschließen – prompt hat die Deutsche Bank dem Verband jetzt das Mietverhältnis aufgekündigt.
Anfang Oktober war der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, zum sogenannten parlamentarischen Abend eingeladen gewesen. Die Veranstaltung der Familienunternehmer, bei der auch in Zukunft AfD-Politiker eingeladen werden sollen, findet in Räumlichkeiten statt, die der Deutschen Bank gehören. Die nutzte jetzt ihre Macht und beendete das Mietverhältnis. Den Grund für die Kündigung wollte das größte deutsche Kreditinstitut nicht nennen. Weiterlesen auf unzensuriert.de
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X enthüllt Account Standorte
Elon Musk versetzt dem ukrainischen Staat einen heftigen Schlag, indem nun auf „X“ den geographischen Standort der Abonnenten veröffentlicht wird.
Auf einmal kam ans Licht, dass sich die verbissenen ukrainischen Patrioten in den USA, Frankreich, Deutschland oder Israel befinden – kurz gesagt, überall auf der Welt, bloß nicht in der Ukraine. An der Front ganz zu schweigen. Die Reichen liefern die Waffen, die Armen liefern die Leichen.
Via InfoDefense
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Chatkontrolle: EU-Staaten setzen auf freiwillige Maßnahmen statt Pflichtkontrollen
Die EU setzt bei der Chatkontrolle auf freiwillige Maßnahmen der Plattformen.
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Nach jahrelangen Diskussionen haben die EU-Staaten eine gemeinsame Verhandlungsposition zur sogenannten Chatkontrolle beschlossen. Messaging-Dienste wie Whatsapp und Signal sollen nach aktuellem Stand nicht verpflichtet werden, Kommunikationsinhalte automatisiert auf kinderpornografisches Material zu prüfen.
Der ursprüngliche Vorschlag für eine Pflicht fand unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit (…) Statt einer verpflichtenden Kontrolle setzt der Rat der EU nun auf freiwillige Maßnahmen der Plattformbetreiber. Drei Jahre nach Inkrafttreten soll die EU-Kommission erneut bewerten, ob eine Verpflichtung der Anbieter notwendig werden könnte. Weiterlesen auf deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
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Klimapass und Fahrverbote: Neue Schikanen gegen Autofahrer
Die EU arbeitet weiter an der Umgestaltung des Verkehrs – dies kommt mit neuen Regulierungen einher. Ziel ist die Reduktion des Individualverkehrs; das Auto soll immer mehr zum Luxusgut der Oberschicht werden. 2026 könnte dabei zum Jahr der Schikane gegen Autofahrer werden.
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Für neu zugelassene Autos ändert sich 2026 einiges. „Digital und sicher“ bedeutet dabei in der Regel mehr Überwachung. Ab 1. Jänner brauchen Neuwagen in der EU ein Notrufsystem, das auf 4G- und 5G-Mobilfunk basiert. Im Falle eines Unfalls übermittelt das System automatisch Positionsdaten und weitere Fahrzeuginformationen an Rettungsdienste. […] Weiterlesen auf tkp.at
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Rom unter Schock: Marokkaner zerren 18-Jährige durchs Autofenster und vergewaltigen sie
Italien wird von einem unfassbaren Verbrechen erschüttert: Am Rand der Hauptstadt Rom wurde eine 18-Jährige vor den Augen ihres 24-jährigen Freundes vergewaltigt – von mindestens drei Männern.
Der Überfall ereignete sich bereits in der Nacht zum 25. Oktober im Stadtteil-Park Tor Tre Teste. Das junge Paar hatte sich in einem Auto zurückgezogen und laut dem Sender Rai Zärtlichkeiten ausgetauscht – als plötzlich die Scheiben des Fahrzeugs eingeschlagen wurden.
Den Berichten zufolge hatten drei Männer das Fahrzeug umzingelt, sie zerrten die 18-Jährige nach draußen. Die Männer sollen sich dann nacheinander an der jungen Frau vergangen haben. Ihr Freund wurde festgehalten – er musste das Martyrium wehrlos mit ansehen.
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Italiens Vize-Premier Matteo Salvini zeigte sich entsetzt und sagte am Dienstag: „Am Tag der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erreichen uns solch schreckliche Nachrichten.“ Seine Partei hat daraufhin einen radikalen Vorschlag eingebracht: Sexualstraftäter und Pädophile sollen chemisch kastriert werden. Weiterlesen auf exxpress.at
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BRD-Wahnsinn pur: Terrorist darf hier bleiben, weil in Syrien die Gefängnisse zu klein sind
Es wird immer verrückter: Ein 29jähriger Syrer, der 2023 in Deutschland wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Ahrar al-Sham und Kriegsverbrechen – unter anderem der Beteiligung an der Ermordung syrischer Soldaten 2013 – zu 6 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt wurde, darf nicht abgeschoben werden – obwohl das Gericht seine Abschiebung ausdrücklich für zulässig erklärte und er als schwergefährlich gilt.
Der rotgrüne Regenbogensenat des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht entschied vergangene Woche, dass syrische Gefängnisse “unmenschlich” seien.
Deshalb soll sich nun Deutschland auf Steuerzahlerkosten um die Fulltime-Versorgung und Haft dieses weiteren Gefährders kümmern, der nicht das geringste in diesem Land je verloren hatte. Konkret bemängelt das OVG, dass die Zellen teilweise nur 0,7 bis 0,9 Quadratmeter pro Häftling bieten – statt mindestens vier Quadratmeter nach europäischen Standards.
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Die Richter räumen ein, dass der Mann weiterhin eine Gefahr darstellt, sehen aber keine Möglichkeit, ihn „sicher“ einzusperren, ohne Menschenrechte zu verletzen. Die Menschenrechte der dadurch gefährdeten und nun auch noch finanziell belasteten Deutschen spielen wie üblich keine Rolle.
Via kenjebsen
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Wien plant „gefängnisähnliche Aufenthalte“ für unter 14-Jährige
Österreichs Innenminister Gerhard Karner geht davon aus, dass nach dem Ende des Ukraine-Kriegs gefährliche Waffen in die Hände von Kriminellen geraten. Kritisch sieht er die Jugendkriminalität und den Solidaritätsmechanismus der EU-Asylreform.
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Waffen in dunklen Kanälen
Es sei zu erwarten, dass nach dem Ende des Ukraine-Kriegs künftig „zahlreiche gefährliche Waffen über dunkle Kanäle, darunter natürlich auch Drohnen, in die Hände der organisierten Kriminalität, aber auch von Kleinkriminellen, geraten werden“, so der Minister.
Umgang mit Jugendkriminalität und „Stadtbild“
Karner kündigte auch an, dass die Koalition aus der konservativen ÖVP, Sozialdemokraten und den liberalen Neos infolge der steigenden Jugendkriminalität im Land „auch gefängnisähnliche Aufenthalte für Jugendliche unter 14 Jahren, die bereits mehrfach durch kriminelle Aktivitäten aufgefallen sind“ plant. Weiterlesen auf epochtimes.de
+++ REALSATIRE +++
Lifehacks beim ÖRR: Sollte ein Messermann Sie angreifen, kotzen Sie ihm einfach vor die Füße.
+++ WICHTIG UND WERTVOLL +++
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Hier geht’s zu den Short News von gestern.
700.000 Euro bayerische Steuergelder für „Swingerclub“ am Tegernsee
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