„Wir sind jetzt die freie Welt“ – Europa erklärt der Meinungsfreiheit den Krieg

Nachfolgend der Artikel von Jonathan Turley über die Maßnahmen der Trump-Regierung gegen fünf führende Persönlichkeiten der europäischen Zensurbewegung, darunter Thierry Breton, der ehemalige EU-Kommissar für Digitalpolitik. Die Vereinigten Staaten reagieren endlich auf eine existenzielle Bedrohung der amerikanischen Werte.

Von JONATHAN TURLEY | Wie ich in meinem neuen Buch „Rage and the Republic“ darlege, ist es bemerkenswert, dass die EU nicht nur ihre Zensurvorschriften exportiert, sondern auch amerikanische Unternehmen bedroht, die ihre Umwelt-, Sozial- und Governance-Richtlinien (ESG) nicht erfüllen. Es ist an der Zeit, dass der Kongress diesem Beispiel folgt und sich in diesen Kampf einmischt.

Hier ist die Kolumne:

„Wir sind jetzt die freie Welt.“ Diese Worte von Raphael Glucksmann, einem französischen sozialistischen Mitglied des Europäischen Parlaments, fassen die empörte Entrüstung der Europäer zusammen, nachdem die Trump-Regierung etwas getan hat, was keine vorherige Regierung jemals getan hat – sich gegen Europa zu stellen, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Ende des Jahres hat Außenminister Marco Rubio fünf Persönlichkeiten, die eng mit den europäischen Zensurbemühungen verbunden sind, die Einreise in die USA untersagt. Dazu gehört Thierry Breton, der ehemalige EU-Kommissar für Digitalpolitik.

In einem Beitrag auf X erklärte Rubio, dass die USA „diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger tolerieren“ und „führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industriekomplexes daran hindern werden, in die Vereinigten Staaten einzureisen“.

Breton erlangte traurige Berühmtheit als einer der Architekten des massiven EU-Zensursystems, das nun globalisiert wird. Mit dem berüchtigten Digital Services Act bewaffnet, drohten Breton und andere amerikanischen Unternehmen und Beamten, dass sie sich den europäischen Standards der Meinungsfreiheit beugen müssten. Als Breton erfuhr, dass Musk vor der letzten Präsidentschaftswahl ein Interview mit Trump plante, warnte er den X-Besitzer sogar, dass er „überwacht“ und möglicherweise mit EU-Geldstrafen belegt werden würde.

Der Sozialist Glucksmann ist nun wütend über „diese skandalöse Sanktion gegen Thierry Breton“.

„Wir sind Europäer”, erklärte er. „Wir müssen unsere Gesetze, unsere Prinzipien und unsere Interessen verteidigen.” Mit anderen Worten: Es handelt sich um einen Krieg darüber, ob Europa oder die US-Verfassung den Umfang der Meinungsfreiheit für amerikanische Unternehmen und Bürger diktieren wird.

Breton und seine Kollegen werden endlich als das behandelt, was sie sind: eine klare und gegenwärtige Gefahr für das „unverzichtbare Recht”, das alle Amerikaner auszeichnet.

Die EU wurde von Gegnern der Meinungsfreiheit in den USA dazu benutzt, Unternehmen wie X und Facebook zu zwingen, die Zensur von Amerikanern wieder einzuführen. Nachdem Musk Twitter mit dem Versprechen gekauft hatte, den Schutz der Meinungsfreiheit wiederherzustellen, forderte Hillary Clinton europäische Politiker auf, ihn zu zwingen, gemäß dem europäischen Gesetz über digitale Dienste zu zensieren.

Nina Jankowicz, die ehemalige Leiterin von Bidens berüchtigtem Disinformation Governance Board, erschien vor dem Europäischen Parlament. Sie forderte die 27 EU-Länder auf, gegen die USA zu kämpfen, die sie als globale Bedrohung bezeichnete.

Die EU nahm diese Herausforderung begeistert an. In diesem Jahr sprach ich in Berlin auf dem Weltforum, das den Slogan „Eine neue Weltordnung mit europäischen Werten“ propagierte. Bill und Hillary Clinton und andere Amerikaner bejubelten die europäischen Bemühungen.

Der Digital Services Act verbietet Äußerungen, die als „Desinformation“ oder „Aufwiegelung“ angesehen werden. Als er trotz der Kritik vieler von uns aus der Gemeinschaft der Verfechter der Meinungsfreiheit verabschiedet wurde, feierte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, dies mit der Erklärung, dass es „nicht mehr nur ein Slogan ist – dass das, was offline illegal ist, auch online als illegal angesehen und behandelt werden sollte. Jetzt ist es Realität. Die Demokratie ist zurück.“

Es ist in der Tat „Realität“. In meinem demnächst erscheinenden Buch „Rage and the Republic: The Unfinished Story of the American Revolution“ diskutiere ich die Herausforderungen, denen unsere Republik im 21. Jahrhundert gegenübersteht, darunter die EU und ihr transnationales Regierungsmodell. Viele Linke unterstützen die Aushöhlung nationaler Gesetze und Werte zugunsten von Standards, die von globalen Experten und Eliten festgelegt werden.

Diese Gruppe amerikanischer Befürworter wird in Europa immer lautstärker. Insbesondere der Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel von ABC hielt in Großbritannien eine Weihnachtsansprache, in der er die USA als globale Bedrohung brandmarkte. Er erklärte: „Aus faschistischer Sicht war dies ein wirklich großartiges Jahr. Die Tyrannei boomt hierzulande.“

Das war eine vernichtende Ironie. Viele von uns schreiben seit Jahren darüber, wie die Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich ausgehöhlt wurde, wo Menschen wegen „giftiger Ideologien“ und einer immer länger werdenden Liste inakzeptabler politischer Ansichten strafrechtlich verfolgt werden.

Richterin Amy Coney Barrett warnte diese Woche vor dem Zusammenbruch der Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich. Doch genau dort beschwerte sich ein Komiker, der Millionen verdient und jeden Abend Trump und Konservative attackiert, über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in den USA.

Sowohl Vizepräsident JD Vance als auch Minister Rubio haben in wichtigen Reden die EU vor ihren Bemühungen gewarnt, Zensursysteme zu exportieren, die insbesondere auf amerikanische Bürger und Unternehmen abzielen. Nach Jahren der Ermutigung und Unterstützung durch die Regierungen Obama und Biden hat sich die US-Regierung nun endlich in diesen Kampf eingeschaltet.

Deshalb ist Europa in Aufruhr und verurteilt die Einreiseverweigerung für diese Politiker als Angriff auf seine eigene Souveränität. Mit anderen Worten: Die Verteidigung unserer Werte der freien Meinungsäußerung ist eine Bedrohung für die proklamierte „Neue Weltordnung mit europäischen Werten”.

Eigentlich mag ich Reiseverbote nicht. Ich würde es vorziehen, wenn diese Persönlichkeiten in dieses Land kämen und sich den Verfechtern der Meinungsfreiheit stellten. Doch trotz unserer Aufrufe an den Kongress, sich in diesen Kampf einzuschalten, hat dieser aufgrund des Widerstands der demokratischen Abgeordneten nichts unternommen. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die EU Zensur als Waffe einsetzt und globalisiert.

In einem Punkt hat Glucksmann Recht. Es geht hier um den Kampf darum, wer heute zu Recht als „freie Welt“ bezeichnet werden kann. In den USA halten wir weiterhin an der altmodischen Vorstellung fest, dass die freie Welt auf … nun ja, Freiheit basieren sollte.

Jonathan Turley ist Shapiro-Professor für öffentliches Recht an der George Washington University. Er ist Autor des in Kürze erscheinenden Buches „Rage and the Republic: The Unfinished Story of the American Revolution“ zum 250. Jahrestag der amerikanischen Revolution.

Dieser Artikel erschien auf der Webseite des Autors jonathanturley.org

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Zum Autor: 
Jonathan Turley ist Shapiro-Professor für öffentliches Recht an der George Washington University. Er ist Autor des in Kürze erscheinenden Buches „Rage and the Republic: The Unfinished Story of the American Revolution” zum 250. Jahrestag der amerikanischen Revolution.

Buchbeschreibung:
Anlässlich des 250. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung untersucht Jonathan Turley, Rechtsprofessor, Rechtsanalyst und Bestsellerautor von „The Indispensable Right“, wie sich die amerikanische Demokratie aufgrund ihrer einzigartigen Ursprünge von anderen Revolutionen unterscheidet, ob sie im 21. Jahrhundert überleben und gedeihen kann und wie sich die unvollendete Geschichte der Revolution in einer sich schnell verändernden Welt weiterentwickeln wird.

Dies ist ein Buch über Revolutionen. Die meisten Länder sind das Ergebnis einer Revolution. Bei der Gründung dieser Nation standen die Gründerväter vor der grundlegenden Frage der Selbstverwaltung: Wie kann man verhindern, dass Demokratie in gewalttätige Anarchie oder brutalen Despotismus abgleitet? Anhand wenig bekannter Fakten aus der Gründungszeit zeigt Jonathan Turley, wie die Vereinigten Staaten den Kreislauf aus Gewalt und Instabilität vermieden haben, der andere demokratische Bewegungen, vom antiken Athen bis zum Frankreich des 19. Jahrhunderts, heimgesucht hat.

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