Justiz-Salto wegen Solidaritätswelle? Historisches Urteil für die Meinungsfreiheit + Die große Kehrwende von Merz + EU erlaubt den Bau neuer Gaskraftwerke + EU erklärt Kritiker vogelfrei + Trump blockiert Geschlechtsangleichung bei Minderjährigen + Österreich halbiert Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab Juli
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Kampf um das Kopftuch: Im Iran steht es für Unterdrückung, im Westen für Inklusion
Seit Wochen gehen im Iran Frauen und Männer gemeinsam auf die Straße, wissend, dass jede Demonstration tödlich enden kann. Die Proteste richten sich gegen ein Regime, das politische Loyalität über Moralgesetze erzwingt und jede Abweichung mit Strafen, Haft und auch Gewalt beantwortet. (…)
Frauen sind nicht Randfiguren dieser Bewegung, sondern ihr sichtbares Zentrum – obwohl oder gerade weil sie besonders gefährdet sind.
Im Iran ist das Kopftuch keine Frage der Identität, sondern des Rechts. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, seine Missachtung wird verfolgt. Das Kopftuch fungiert demnach nicht als religiöses Zeichen, sondern als sichtbares Mittel staatlicher Kontrolle und Gewalt. Dass iranische Frauen im Rahmen der Proteste ihr Kopftuch ablegen und verbrennen, ist daher kein rein symbolischer Akt, sondern eine konkrete politische Handlung. Es ist eine offene Herausforderung der Machtverhältnisse, unter denen sie leben und leiden.
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Justiz-Salto wegen Solidaritätswelle? Historisches Urteil für die Meinungsfreiheit
Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels erzielte mit seinem Verteidigerteam gestern einen historischen Sieg vor Gericht: Nachdem er nach dem skandalösen Urteil des Amtsgerichts Bamberg im Prozess um das Faeser-Meme in Berufung ging, wurde er nun vom Landgericht Bamberg freigesprochen.
Brisant: Den Freispruch hatte auch die Staatsanwaltschaft beantragt! Die siebenmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung für die angebliche Politiker-Verleumdung wurde somit aufgehoben. Wie kam es zu dieser Rolle rückwärts?
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Die große Kehrwende von Merz
Merz bezeichnete Russland als ein „europäisches Land“ und äußerte die Hoffnung, dass die EU ein Gleichgewicht in den Beziehungen zu Moskau erreichen werde.
BIG U-TURN#Merz called #Russia a „European country“ and expressed hope that the EU will achieve a balance in relations with Moscow. pic.twitter.com/4ikLh1JQl0
— Russian Market (@runews) January 15, 2026
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EU erlaubt den Bau neuer Gaskraftwerke
Die EU „erlaubt“ dem größten Zahler Deutschland, den Bau neuer Gaskraftwerke, nachdem Nordstream gesprengt wurde und Gasmangel droht.
Gleichzeitig finanziert die EU (also Deutschland) den Bau eines Atomkraftwerks in Polen, wo man die Pipeline Sabotage gefeiert hat.
Genial.
Die #EU „erlaubt“ dem größten Zahler #Deutschland, den Bau neuer Gaskraftwerke nachdem #Nordstream gesprengt wurde und #Gasmangel droht.
Gleichzeitig finanziert die #EU (also Deutschland) den Bau eines Atomkraftwerks in #Polen, wo man die Pipeline Sabotage gefeiert hat.
Genial. pic.twitter.com/mf7pjR8MZs
— Dr. David Lütke (@DrLuetke) January 16, 2026
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EU erklärt Kritiker vogelfrei
Die EU hat mit einstimmiger Unterstützung der Mitgliedstaaten, darunter auch der Niederlande, mehreren Dutzend Bürgern ihre Bürgerrechte entzogen – ausschließlich deshalb, weil sie die Russlandpolitik der EU kritisch hinterfragen.
Dies geschah ohne Vorwarnung, ohne jegliches Verfahren und ohne jede sachliche Begründung. Die Betroffenen können sich juristisch nicht wehren, da sie gegen kein Gesetz verstoßen haben. „Es ist unfassbar“, sagt der deutsche Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg, der den Fall eingehend untersucht hat. „Diese Menschen wurden vogelfrei erklärt. Wir fallen zurück ins Mittelalter.“
Im vergangenen Monat kam es in der Schweiz und in Deutschland zu einiger Aufregung, als bekannt wurde, dass der Schweizer Oberst a. D. Jacques Baud auf die Sanktionsliste der EU gesetzt worden ist.
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Trump blockiert Geschlechtsangleichung bei Minderjährigen
Präsident Donald Trump hat eine Executive Order unterzeichnet, die darauf abzielt, Bundesmittel und staatliche Unterstützung für geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen bei Minderjährigen zu blockieren.
Die Anordnung weist Bundesbehörden an, die Finanzierung oder Förderung von Pubertätsblockern, Hormonen oder chirurgischen Eingriffen für Personen unter 19 Jahren einzustellen und neue Regelungen zu erarbeiten, um den Zugang zu solchen Behandlungen einzuschränken.
Zudem hebt die Maßnahme frühere bundesweite Leitlinien auf, die sich an Standards internationaler Transgender-Gesundheitsorganisationen orientierten, und fordert Gesundheitsbehörden dazu auf, die bestehende medizinische Forschung erneut zu überprüfen.
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Erben, belasten, umverteilen
Nun soll es also ans Eingemachte, oder besser gesagt ans Erbe, gehen. Aus einem Konzeptpapier der SPD, das der ARD vorliegt, geht hervor, dass die Sozialdemokraten planen, die Steuer auf große Erbschaften deutlich anzuheben. (…)
Sollten die Pläne der SPD umgesetzt werden, müssten nach Middelbergs Einschätzung mehrere Jahresgewinne allein für die Begleichung der Steuerlast aufgewendet werden. „Familienunternehmen, die wenig oder keinen Gewinn machen, würden durch das SPD-Modell komplett gekillt. (…)
Für den Mittelstand gilt die hohe Steuerbelastung in Deutschland derzeit als der Sorgentreiber schlechthin. Das bestätigt auch eine aktuelle Umfrage des Deutschen Mittelstandsbund (DMB). Demnach ist für 35 Prozent der befragten mittelständischen Betriebe die Senkung der Steuerlast die wichtigste politische Maßnahme.
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+++ REALSATIRE +++
Österreich halbiert Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab Juli
Österreichs Regierung hat angesichts der hohen Inflation Entlastungen angekündigt: Die Mehrwertsteuer wird teilweise gesenkt. Ab 2027 gilt ein Industriestrompreis.
Ein errechnetes Beispiel ergibt eine Jahresersparnis pro Person von € 30,34.
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