Der Iran im geopolitischen Kreuzfeuer!

In dem aktuellen Konflikt um den Iran geht es natürlich nicht um Demokratie, Freiheit und Menschenrecht, sondern um knallharte geostrategische Interessen. Der Iran ist sowohl für Russland, als auch für China von eminenter Bedeutung:

1. Der Internationale Nord-Süd-Transportkorridor verläuft über den Iran. Er verbindet Russland mit Indien, größtenteils über den Landweg und kann daher kaum sanktioniert werden.
2. Die von China propagierte „neue Seidenstraße“ fährt ebenfalls über den Iran. Obendrein importiert China Öl auf dem Landweg vom Iran, unbehelligt von Sanktionen. Die Verrechnung erfolgt in Yuan.

Von FRANZ FERDINAND | All das ist dem Wertewesten ein Dorn im Auge. Ein Umsturz im Iran könnte diese Unternehmungen stoppen. Sowohl Russland als auch China werden daher alles daransetzen, um das gegenwärtige Regime im Iran am Leben zu halten. Der Irankonflikt hat das Potential, mehr als der Ukrainekonflikt den Dritten Weltkrieg auszulösen, weil die USA elementare Interessen Russlands und Chinas beeinträchtigt.

Um die aktuelle Lage im Iran besser einschätzen zu können, lohnt es sich die Geschichte des Irans seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Machtergreifung der Mullahs Revue passieren zu lassen (Auszüge von Monika Gronke: Irans Geschichte: 1941-1979 – Vom Zweiten Weltkrieg bis zur Islamischen Revolution):

1. Unabhängigkeit

Nach Ende der britisch-sowjetischen Besatzung 1946 wurde der Iran wieder unabhängig, mit Mohammed Reza als Herrscher.

2. Verstaatlichung der Ölindustrie

Am 1. Mai 1951 bestätigte der iranische Senat das am Tag zuvor vom Parlament verabschiedete Ausführungsgesetz zur Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie. Ziel war es, das Geld aus dem Ölgeschäft im Land zu halten (bis dato hatte der Iran nur 8% der Öleinnahmen behalten). Die Folge war ein Boykott Irans durch fast alle internationalen Ölgesellschaften und eine Finanzkrise im Land. Trotz der wirtschaftlichen Krise erhielt Mossadegh vom Parlament zunächst für sechs Monate Sondervollmachten, die ihm ermöglichten, ohne parlamentarische Zustimmung Gesetze zu erlassen.

3. Landreform

Ausgestattet mit diesen Befugnissen schlug der Premierminister Mossadegh verschiedene Maßnahmen vor, darunter eine Landreform, die auch die ererbten Ländereien des Schahs betreffen sollte, sowie Kürzungen des Budgets der Hofhaltung.

4. Putsch und Sturz Mossadeghs:

Am 19. August 1953 führten Teile der iranischen Armee mit Hilfe des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA einen erfolgreichen Staatsstreich durch: Die USA befürchteten eine Annäherung Mossadeghs an die Sowjetunion. Mossadegh ergab sich der neuen Regierung Irans.

Die Wahrnehmung ausländischer Einflussnahme auf iranische Politik hatte bereits eine längere Vorgeschichte, darunter die Aufteilung des Landes in russische und britische Interessenzonen 1907, den britischen Protektoratsvertrag von 1919 und die Besetzung des neutralen Iran durch sowjetische und britische Truppen 1941. Für viele Iranerinnen und Iraner verstärkte der Sturz Mossadeghs jedoch den Eindruck, dass wichtige politische Entscheidungen für den Iran offenbar im Ausland getroffen wurden. Dies galt bis zur Revolution 1979.

5. Weiße Revolution

Der Schah stieg zum Alleinherrscher auf und modernisierte Iran in seinem Sinne, was im Wesentlichen eine Angleichung an den „Westen“ bedeutete, das heißt an Europa und die USA. Insbesondere floss ein beträchtlicher Teil der Staatseinnahmen in die Rüstung. Der Schah wollte den Iran zu einer Regionalmacht entwickeln.

Von diesem Zeitpunkt an sprach Mohammed Reza von der „Weißen Revolution“, wenn er sein Entwicklungsprogramm meinte, unter anderem eine    – letztlich misslungene – Landreform. Gegen diese Reformpläne, die zunächst von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt worden waren, kam es Mitte 1963 zu schweren Unruhen, die brutal niedergeschlagen wurden.

Bei diesen Unruhen spielten die religiösen Führer des Landes, der schiitische Klerus, erstmals eine tragende Rolle. Vor allem befürchtete der Klerus Einbußen seines Landbesitzes, die von der Regierung geplante Verbreitung säkularer Bildungsinhalte unter der Landbevölkerung sowie die Einführung des Frauenwahlrechts.

Ebenso wurde zum ersten Mal die in Zukunft wichtigste Persönlichkeit in der Politik tätig: Ajatollah („Zeichen Gottes“, ein hoher religiöser Titel) Ruhollah Chomeini (1902-1989). Nach zweimaligem kurzem Gefängnisaufenthalt musste er 1964 im Irak ins Exil gehen. Im Oktober 1978 ging Chomeini – auf Wunsch des Schahs – ins Exil nach Neauphle-le-Chateau bei Paris, von wo er weiter gegen den Schah kämpfte. Audio-Kassetten mit Chomeinis Ansprachen und Predigten, die zum Sturz des Schahs aufriefen, kursierten in großer Zahl neben Flugblättern gleichen Inhalts in Iran.

6. Die Revolutionsbewegung wächst – das Ende der Schah-Zeit

Ab Anfang 1978 begannen Demonstrationen von vor allem verarmter Landbewohner, die auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen in die Städte gezogen waren. Die iranische Revolution war eine Revolution der Städte, insbesondere der Hauptstadt. Erfolglos und entwurzelt wandten sich die Verarmten religiösen Zirkeln zu, die ihnen eine gewisse Geborgenheit vermittelten. Diese Armen und Entrechteten waren es, die Chomeini als mostaz’afin, „die Schwachen“, bezeichnete und auf die er sich vordringlich stützte.

Im Dezember 1978 kommen rund eine Million Menschen in Teheran zu einer Anti-Schah-Demonstration zusammen.

Bei Massenprotesten gegen den Schah wird immer wieder das Konterfei Ajatollah Chomeinis gezeigt: Er wird für viele zur Identifikationsfigur. Chomeini will einen islamischen Staat.

Als Mohammed Reza Schah Ende 1978 in einer Fernsehansprache auch noch zugab, dass seine Regierung von Korruption und Grausamkeit überschattet war, die Bevölkerung um Verzeihung bat und die Revolution guthieß, war auch die Armee, die ihm vielleicht noch seine Herrschaft hätte retten können, moralisch handlungsunfähig. Desertionen nahmen zu; Oppositionelle strömten aus dem Ausland heim nach Iran.

7. Die Rückkehr Ajatollah Chomeinis

Am 16. Januar 1979 verließ der Schah Iran, und am 1. Februar flog Chomeini von Paris nach Teheran.

Wesentlichen Anteil am Sieg der Revolution hatten allerdings die linken Gruppierungen in Iran, vor allem die modjahedin-e khalq („Volksmudschahedin“), die schon seit 1965 als Widerstandsgruppe gegen den Schah gekämpft hatten und militärisch sehr effizient waren. Ihr Führer Mas‘ud Radjavi forderte eine gerechte Landreform, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Gleichberechtigung der Frau. Andere linke Gruppierungen gingen noch weiter und verlangten die Verstaatlichung aller Betriebe und die Hinrichtung der ehemals Verantwortlichen. Für Chomeini, dessen Ziel ein islamischer Staat war, musste es zu diesem Zeitpunkt so aussehen, als ginge „seine“ Revolution in einen marxistischen Klassenkampf über. So ging Chomeini zum Schein auf einige Forderungen ein und flocht in seine Reden immer öfter radikale, den linken Gruppen vertraut klingende Parolen ein.

Am 1. April 1979 wurde die Islamische Republik offiziell ausgerufen und am 2. Dezember eine entsprechende Verfassung durch Volksabstimmung angenommen. Diese Verfassung war von einer Expertenversammlung ausgearbeitet worden, deren Mitglieder Überwiegend Geistliche waren. Die Islamische Republik Iran ist gemäß dieser Verfassung eine Theokratie, das heißt Gott beziehungsweise der verborgene Zwölfte Imam als sein Repräsentant ist der alleinige Herrscher. Die Zwölferschia ist seit 1501 Staatsreligion in Iran: Grundlegend ist die Imamatslehre, die eine spezifische Kette von zwölf Imamen, das heißt legitimen Führern der schiitischen Gemeinschaft, annimmt. Der Zwölfte Imam ist nach der Lehre der Zwölferschia nicht gestorben, sondern lebt in der Verborgenheit. Er ist eine Erlösergestalt, die eines Tages zurückkehren und ein Reich der Gerechtigkeit auf Erden errichten wird.

8. Aktuelle Situation

Insgesamt scheint es, dass der Iran derzeit an denselben Problemen leidet, die auch zum Sturz des Schahs geführt haben: hohe Arbeitslosigkeit und Korruption. Diese Probleme werden jedoch noch durch das Sanktionsregime wegen des iranischen Atomprogramms verschärft.

Die oben erwähnten linken Gruppierungen dürften sich in der Zwischenzeit auch kaum in Luft aufgelöst haben und stehen dem Mullah-Regime natürlich feindselig gegenüber.

9. Sanktionen wegen dem Atomprogramm

Der Iran bemühte sich seinerseits, sein Atomprogramm unter internationale Kontrolle stellen zu lassen, falls dafür die Sanktionen aufgehoben werden. Dazu vereinbarten am 2. April 2015 die fünf Vetomächte, Deutschland und Iran einen Rahmenvertrag – den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA, „Gemeinsamer umfassender Aktionsplan“, das sogenannte Atomabkommen). Laut diesem Kompromiss unterzieht Teheran sein Atomprogramm einer Kontrolle bis 2025. Er begrenzt die Kapazität Irans zur Urananreicherung (siehe dazu https://www.unser-mitteleuropa.com/172773  ).

Letztendlich scheiterte dieses Abkommen, da die Regierung Trump 1 auf Drängen der Israel-Lobby die Sanktionen wieder aufnahmen und sich der Iran in der Folge auch nicht an dieses Abkommen hielt.

Der Wertewesten scheint also entschlossen zu sein, den Iran wirtschaftlich zu strangulieren, um den erwünschten Regime-Change durchzusetzen. Man scheut auch nicht davor zurück, im Ausland (z.B. Albanien) ausgebildete Terroristen zu importieren, um die Gewaltspirale zu beschleunigen. Tränendrüsenmassage über die Unterdrückung der Opposition ist daher reine Heuchelei!

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