Merz`ens Lapsus – Gewalt gegen Frauen geht von Einwanderern aus

Kanzler Merz hatte in der Regierungsbefragung zu digitaler Gewalt gegen Frauen völlig „unerwartet“ von steigender Gewalt durch Zuwanderung gesprochen. Es scheint als würde man hier dem „österreichischen Beispiel“ folgen und sich „typisch rechte Argumente“ zu eigen machen, angesichts rapide fallender Umfragewerte in der Bevölkerung.

„Linke im Empörungsrausch“

Im Bundestag hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 25. März ganz plötzlich einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Gewaltkriminalität „entdeckt“. Damit hatte er, freilich „völlig unerwartet“ einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, wie auch merkur.de berichtet hatte.

„Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, erklärte Merz in besagter Regierungsbefragung. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“

Anlass für Merz‘ Aussagen war wohl eine Frage einer Grünen-Abgeordneten zur gesellschaftlichen Diskussion über digitale Gewalt. Eine Debatte, die in den vergangenen Tagen durch, mittlerweile „entkräftete“ Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen angeheizt worden war.

Den Vorwurf, das Thema zu ignorieren, wies Merz damit zurück. Er wolle „festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer, und ich gehöre dazu.“

Die Linke hatte dazu „eingeworfen“, Merz lenke von den eigentlichen Ursachen von Gewalt ab und bediene damit ein gefährliches Narrativ. Fraktionsvize Clara Bünger warf dem Kanzler gegenüber der Nachrichtenagentur AFP „pauschale Stimmungsmache gegen Zugewanderte“ vor. „Friedrich Merz lenkt von den eigentlichen Ursachen von Gewalt ab und bedient damit ein gefährliches Narrativ“, sagte Bünger. „Wer ausgerechnet bei Gewalt gegen Frauen reflexhaft auf Zuwanderung zeigt, verharmlost strukturelle Gewalt, statt sie wirksam zu bekämpfen.“

Datenlage des Bundeskriminalamts

Was die Datenlage betrifft, zeichnet das Bundeskriminalamt ein „seltsam“ differenziertes Bild. In einer Auswertung vom Dezember stellte die Behörde fest, dass im Jahr 2024 neun Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich der Alltagskriminalität Einwanderer waren, in etwa so viele wie im Vorjahr. Je nach Deliktart variierte der Anteil jedoch. Bei Straftaten gegen das Leben lag er mit 12,2 Prozent über dem Durchschnitt, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit 7,9 Prozent „erstaunlicher Weise“ darunter. Die Gesamtzahl der Gewaltdelikte stieg 2024 „angeblich“ somit lediglich um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Merz nutzte die Fragestunde auch für weitere Ankündigungen. Die Mittel zur Demokratieförderung sollen künftig „wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie, für unser Land einsetzen“ werden, eine Aussage, die er an die Linken- Abgeordnete Mandy Eißling gerichtet hatte.

Dabei hatte er klar gemacht, dass linksgerichtete Projekte gezielt von Streichungen betroffen sein sollen, „dass dabei die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ist ein gewünschtes Ergebnis.“ Eißling warf dem Kanzler daraufhin erwartungsgemäß vor, es entstehe hier der Eindruck, „dass hier unbequemen Akteuren der Hahn zugedreht wird.“

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