Nach der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verfällt Ursula von der Leyen in einen regelrechten Machtrausch. Weil mit dem Machtwechsel in Budapest das souveränistische Lager in der EU erheblich geschwächt ist, plant die Kommissionspräsidentin die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Außenpolitik.
EU-Außen- und Sicherheitspolitik soll durch „qualifizierte Mehrheit“ ersetzt werden
„Der Übergang zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik wäre ein wichtiger Schritt um systematische Blockaden, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, zu vermeiden“, sagte von der Leyen.
Dabei spielte die Kommissionspräsidentin auf Orbán an. Dieser hatte in Fragen des Ukrainekriegs und der damit zusammenhängenden bedingungslosen Unterstützung Kiews durch die EU immer wieder sein Veto eingelegt. Einmal ging es um selbstschädigende Wirtschaftssanktionen gegen Russland, ein anderes Mal um die Verhinderung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine. Mit anderen Worten: Orbáns Politik war eine Korrektur des Brüsseler Machtstrebens, oder anders ausgedrückt: Die Außenpolitik ist eines der wenigen Bereiche, die in vollständiger nationalstaatlicher Souveränität liegen und damit ein entscheidendes Instrument zur Verfolgung und Verteidigung nationaler Interessen.
EU-Zentralismus statt Abweichler
Doch damit soll jetzt Schluss sein, wenn es nach den Plänen der der Leyens geht. Abweichler vom Mainstream sollen marginalisiert und dem EU-Zentralismus der Weg geebnet werden. Bevor es aber so weit ist, müssen noch die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden, wobei die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich ist. Hier ist vor allem durch die Ministerpräsidenten der Slowakei und Tschechiens, Robert Fico und Andrej Babiš, Widerstand zu erwarten. Aus Budapest ist hingegen keinerlei Widerstand zu erwarten, weil der künftige Ministerpräsident Peter Magyar auf EU-Linie liegt.
Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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xxx.
Regierung plant neuen Steuer-Raubzug: Zucker, Alkohol, Plastik, Tabak, Krypto
Neue Steuern – beziehungsweise Steuererhöhungen – bei Zucker, Alkohol, Tabak, Plastik und Krypto. Die Regierung plant einen neue, gigantische Plünderung der arbeitenden Bevölkerung.
https://www.mmnews.de/politik/249621-regierung-plant-neuen-steuer-raubzug-zucker-alkohol-plastik-tabak-krypto
Die Lobby-Leyen-SMS-Lösch-McKinsey-Stopschild-Finten-Pfuzschi befürwortet für die Brüsselorkatur das neue Einstimmigkeitsprinzip:
Zensursula gibt die Stimme vor, und alle singen sie nach im Chor.
Den Anfang machen Tinder und Zoom – Identifikation über die Augen. Der stille Start eines globalen Kontroll- und Überwachungssystems
https://uncutnews.ch/den-anfang-machen-tinder-und-zoom-identifikation-uber-die-augen-der-stille-start-eines-globalen-kontrollsystems/
Der Weg in die Totaldigitaldiktatur geht nicht über Zwang sondern durch Konsumgeilheit.
Lösung: Einfach konsequent nicht nutzen.
3-Wettertaft-Uschi nutzt die Gunst der Stunde und will Nägel mit Köpfen machen.
Freue mich auf die Energiekrise wie auf den Weihnachtsmann; denn die kann und wird das ganze Gesockse hinwegfegen. Ohne Strom keine Zentralbankwährung, ohne Sprit keine Armee und keinen Krieg. Wer Medikamente braucht, sollte sich aber einen Vorrat anlegen, denn die kommen zumeist aus China und werden bald weg sein, sagte Dr. Strasser im auf1 interview. Die nächsten Monate werden hochspannend.
Solche Untergangsszenarien äußerst Du hier schon seit Jahren. Du musst nicht immer so scharf sehen. Ich fahre jetzt erst mal in den Urlaub 😉
Löblich. Wenn das Energieende dann zuschlägt bekommt Plapper-Paule sogar noch ungeplante Urlaubsverlängerung, ist das nicht schön?
Marc Eglsberg hatte es schon in seinem 2012 erschienenen Romans „Black Out“ geschrieben!
Bei 27 Mitgliedstaaten macht das Einstimmigkeitsprinzip keinen Sinn mehr. Ein Land von 27 kann Entscheidungen blockieren, die alle betreffen. In allen Parlamenten gilt das Mehrheitsprinzip, warum nicht auch im Rat der EU? Als die EU noch kleiner und die Interessen nicht so unterschiedlich waren, war es noch händelbar. Aber bei 27 ist der gemeinsame Nenner oft sehr klein.
So werden Minderheitenrechte und nationale Souveränität, sprich das ach so vielbemühte Völkerrecht, mißachtet.
no worrys…
mit dem fiat€ wird
gar die letzte nutte
eingesammelt;)
TS, in fast allen Parlamenten der Welt gilt das Mehrheitsprinzip. Die Einstimmigkeitsnotwendigkeit in der EU ist direkt exotisch.
Schön wie Plapper-Paule hier bestätigt daß der Sonderweg der bestimmenden RotGrünminderheit ein direkt exotischer Sonderweg ist.
Schön ist überhaupt, dass Rot-bestimmt und Blau-Braun nicht 😉
Unsere linksroten Bekannten im Raum Hannover (SPD Fans) fanden im Gegensatz zu uns nicht Wessis bereits 2015/16 Frau Merkel (CDU) sehr gut und richtig handelnd. Man müsse doch den armen Vlüschdlingen helfen. Welch geistige Umnachtung, wenn Linke die Stasi IM Äriga hofieren. Dümmer geht immer. Geht an Urlaubs- Paule.
Schön wie Plapper-Paule hier zugibt daß er die Diktatur einer Minderheit über den offiziell demokratisch dokumentierten Mehrheitswillen befürwortet.
dieses blonde miststück
glaubt wohl €europa
gehöre ihr))
,wie viele Stimmen sind nötig um dieser Forderung nach zu kommen????? und wer bitte ist von EUCH unterprivilegierten HEINIS da „oben“ den qualifiziert.
Die siegreichen Amis in ihrer ganzen Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit anhand eines Vorgangs. Seit JahrzehntEN! wird aus den Reihen der US Navy gewarnt, daß man die eigene Flotte immer weiter verkleinert, immer mehr die Fähigkeit zum Bau von Kriegsschiffen verliert und es wurde nichts gemacht, trotz Anspruch die Seewege der Welt zu beherrschen und dann kam China, welches seit 20 Jahren das Gegenteil macht. Jetzt ist es so schlimm geworden, wegen dem „Sieg“ gegen den Iran, daß wohl blanke Panik ausgebrochen ist.
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Erstmalig seit dem 2. Weltkrieg wollen die USA große Kriegsschiffe im Ausland einkaufen, weil ihre wenigen verbliebenen Werften es nicht hinbekommen. Man will für 1,85 Milliarden Dollar prüfen, ob man nicht in Japan und Süd-Korea Fregatten einkaufen könnte, welche diese schon in Serie bauen. Mogami Klasse und Daegu Klasse, beide deutlich kleiner als die Constellation Klasse von der nur noch 2 in Bau sind, während alle anderen derartigen Schiffe abbestellt wurden. Schon beim Bau zeigte sich das sie nicht fertig entwickelt sind und es zu massiven Verzögerungen kommt + Preissteigerungen. Nun will man stattdessen die FF (X) Klasse, die man aber erst wieder entwickeln muß, daheim irgendwann bauen oder eben im Ausland einkaufen. Das gleiche Spiel läuft ja seit einer Ewigkeit auch bei den Zerstörern und dann sind 20 bis 30 Jahre vergangen und keine brauchbare neue Klasse entwickelt, weshalb man die 1980er Arleigh Burks weiterhin baut, die aber längst nicht mehr zeitgemäß sind, da zu klein (nur 2000t größer als die Constellation Fregatten es wären).
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So sieht absolute Unfähigkeit aus oder wahlweise institutionalisierte Korruption. Siehe dazu auch Beschaffungsamt der Buntewehr allgemein (Funk …) oder Marine, was mit den Klassen F126, F127 und F128 abgeht.
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https://en.wikipedia.org/wiki/Daegu-class_frigate
https://en.wikipedia.org/wiki/Mogami-class_frigate
https://en.wikipedia.org/wiki/Constellation-class_frigate
https://en.wikipedia.org/wiki/FF(X)
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Jedenfalls geht das seit gestern durch das Netz:
https://www.google.com/search?client=opera&q=us+to+have+build+Daegu+class+ships+in+korea&sourceid=opera&ie=UTF-8&oe=UTF-8
Wobei aber alle den gleichen Fehler abschreiben, denn es geht nicht um Zerstörer, sondern Fregatten.
Gesundheitssenatorin fordert:
Amtsärzte sollen in Schulen gegen Sex-Viren impfen!
Hildburg
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Berlin – Seit 20 Jahren gibt es einen Impfstoff.
Aber nur jedes zweite Mädchen und jeder dritte Junge hat in Deutschland den Piks gegen HPV-bedingten Krebs im Genitalbereich intus.
Um die Quote zu steigern, soll auch direkt in Schulen gegen die Sex-Viren geimpft werden. Das fordert Berlins Gesundheitssenatorin gegenüber BILD.
https://www.bild.de/politik/inland/sex-virus-hpv-berlin-prueft-schulimpfungen-und-fordert-mehr-tempo-69ef29719f919872ba012ca2
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Ina Maria Czyborra (* 23. Juni[1] 1966 in West-Berlin) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit April 2023 Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege des Landes Berlin im Senat Wegner. Seit 2011 ist sie Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin.
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https://de.wikipedia.org/wiki/Ina_Czyborra
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Sie arbeitete nach dem Studium in unterschiedlichen Museen und in Ausgrabungsprojekten und gründete 2003 eine Firma im Bereich Informationstechnologie/Veranstaltungsorganisation.
50.000 Stellen weg, Rüstungspläne für Osnabrück: So will Blume VW neu aufstellen
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50.000 Stellen streichen, Werke trotzdem retten: VW-Chef Oliver Blume erklärt, wie er den Konzern durch die Autokrise steuern und fit für den harten China-Wettbewerb machen will.
Dabei geht es um milliardenschwere Sparziele, mögliche Rüstungsprojekte und ein riesiges Produktfeuerwerk bis 2030. Lesen Sie mit BILDplus, wie Blumes Masterplan für Volkswagen aussieht – und was das konkret für Kunden und Mitarbeiter bedeutet.
https://www.bild.de/geld/wirtschaft/50-000-stellen-weg-ruestungsplaene-fuer-osnabrueck-so-will-blume-vw-neu-aufstellen-69f06e4502fc9efc21d8dad1
der nächste atompilz wird wohl
bei den japanischen verbündeten
…den sauerkrauts hochgehen))
Wer das EINSTIMMEN-PRINZIP beenden will, möchte gerne das KAUDERWELCH-VERHÄLTNIS einführen, PALAVER wie einst bei den URVÖLKERN. Wie wäre es denn auch mit der ÜBERNAHME der vorsintflutlichen BLUTRACHE ? Wozu brauchen die da noch die KI ?