So mischte sich die EU in die Ungarn-Wahlen ein

In den letzten zehn Jahren haben sich die Institutionen der Europäischen Union und mit der EU verbundene Akteure mehrfach und nachweislich in die politischen Prozesse in Ungarn eingemischt – insbesondere im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen 2022 und 2026.

Sie haben sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns eingemischt und die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes missachtet.

EU-Finanzmittel als politische Waffen

Von ANTAL ANIKAY | Nur zwei Tage nach den Wahlen 2022 kündigte Ursula von der Leyen an, dass die Kommission unter Berufung auf Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit damit beginnen werde, die Finanzmittel für Ungarn zu kürzen und einzufrieren. Die ungarische Regierung wertete dies als „Bestrafung der ungarischen Wähler“.

Im Jahr 2022 fror die EU in einem beispiellosen Schritt Kohäsions- und Wiederaufbaufonds in Höhe von 35 Milliarden Euro für Ungarn ein, wobei sie sich auf die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit und anderer institutioneller Garantien im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit berief.

Die Rolle der NGO-Netzwerke

Der Rechnungshof bestätigte im Nachhinein, dass die Oppositionskampagne illegal über ausländische Netzwerke, darunter auch US-amerikanische NGOs, finanziert wurde – dies war der größte Finanzierungsskandal in der demokratischen Geschichte Ungarns, nicht nur eine Anschuldigung, sondern eine dokumentierte Tatsache. Als die amerikanischen Gelder versiegten, sprang Brüssel ein, und das CERV-Programm der Europäischen Kommission wurde zum wichtigsten Instrument der Einflussnahme.

Nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs wurden zwischen 2021 und 2023 in der EU NGO-Verträge im Wert von mehr als 7 Milliarden Euro vergeben, von denen 40 Prozent an nur 30 Organisationen gingen.

Es bedarf keiner großen Vorstellungskraft, um zu erraten, an wen und für welche Zwecke diese Fördermittel flossen.

Der Fall der Organisation „Action for Democracy“ ist besonders eklatant. Diese NGO stand in Verbindung mit der NED (National Endowment for Democracy), die in den 1980er Jahren gegründet wurde, um offen das zu tun, was die CIA zuvor verdeckt getan hatte. Laut einer archivierten Version der eigenen Website der Organisation konzentrierte sie sich ausschließlich auf Ungarn und Brasilien und verfolgte eindeutig gegen Orbán gerichtete Kampagnenziele. Entscheidend ist: Die Annahme und Verwendung ausländischer Wahlkampfgelder zählen in Ungarn als Straftaten. Hier zeigt sich tatsächlich der Mangel an Rechtsstaatlichkeit: Hätte man sich streng an den Buchstaben des Gesetzes gehalten, säßen heute einige hinter Gittern, andere wären aus Ungarn ausgewiesen worden.

Ist die EU-Digitalregulierung ein Wahlinstrument?

Das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) kann nun auch über einen neuen, weniger sichtbaren Kanal zur Einmischung in Wahlprozesse eingesetzt werden.

Forscher des MCC Democracy Interference Observatory in Brüssel haben aufgedeckt, dass bestimmte EU-finanzierte zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Democracy Reporting International (DRI), deren Einnahmen überwiegend aus staatlichen Quellen stammen (47 % aus Deutschland, 20 % aus der EU, 7 % vom niederländischen Außenministerium) – rechtliche Mittel einsetzten, um Zugang zu Plattformdaten im Zusammenhang mit den ungarischen Wahlen zu erhalten, das heißt zu den Inhalten, die die großen Technologieunternehmen den Wählern präsentierten.

Als das MCC selbst Einsicht in die entsprechenden DSA-Verfahren der Kommission beantragte, lehnte die Kommission dies mit der Begründung ab, dass die DSA die eigenen Transparenzvorschriften der EU außer Kraft setze. Das heißt, während die DSA als Instrument der Transparenz angepriesen wird, berief sich die Kommission gerade darauf, dass diese Regelung sie von der Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit befreit.

Das Europäische Parlament stuft Ungarn ein

Das Europäische Parlament stuft Ungarn seit 2022 als „hybrides System der Wahlautokratie“ ein, und im Januar 2024 stimmte die Mehrheit der Europaabgeordneten für eine Entschließung, in der der Rat aufgefordert wurde, die Entziehung des Stimmrechts Ungarns gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags zu prüfen.

Diese Einstufung und der damit verbundene politische Druck können als direkte Einmischung in die Wahlen angesehen werden.

Es stellt sich die Frage, nach welchen objektiven Kriterien der Mechanismus zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit aktiviert wird. Ungarn und Polen sind wiederholt ins Zentrum von Sanktionen gerückt, während ähnliche oder schwerwiegendere Probleme in anderen Mitgliedstaaten keine institutionelle Reaktion von gleicher Intensität hervorgerufen haben. Die Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU gegen Ungarn mögen zwar auf legitimen Bedenken beruhen – doch die Frage der selektiven Anwendung untergräbt ihre Glaubwürdigkeit grundlegend, da sie als Mittel zur Ausübung politischen Drucks eingesetzt werden.

Von der Leyens öffentliches Eingeständnis

Weniger als 24 Stunden nach den ungarischen Wahlen am 12. April 2026 erklärte Ursula von der Leyen in Brüssel: „Dies ist ein Tag zum Feiern, Ungarn kehrt auf die europäische Seite zurück.“ Dieser Satz spricht für sich: Eine nicht gewählte Kommissionspräsidentin bewertet öffentlich das Ergebnis der internen Wahlen eines Mitgliedstaates. Dieser Satz sagt nicht nur etwas über von der Leyen aus, sondern über die gesamte Brüsseler Führung der Union. Von der Leyen sagte:

„Wir waren streng gegenüber Ungarn, und das hat sich auch im Wahlergebnis gezeigt“

Das heißt, sie haben sich mit dem ausdrücklichen Ziel, die Regierung zu stürzen, in die Wahlen in Ungarn eingemischt, als sie die Mittel zurückhielten, denn dieses Geld fehlte in den ungarischen Staatsfinanzen, verschlechterte die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, und die sinkende Lebensqualität beeinflusste die Wahlabsicht der Wähler.

(Von der Leyen forderte fast sofort, dass die EU in der Außenpolitik die qualifizierte Mehrheitsentscheidung einführt – und damit das Vetorecht der Mitgliedstaaten abschafft. Diese Ankündigung verstößt schwerwiegend gegen die Grundprinzipien der Europäischen Union.)

Doch damit ist der Druck noch nicht vorbei:

Die EU wird die eingefrorenen Milliarden erst dann freigeben, „wenn die notwendigen Reformen umgesetzt werden“.

Brüssel hat bereits eine Liste mit 27 Bedingungen erstellt, deren Erfüllung die Freigabe von rund 35 Milliarden Euro an Mitteln für Ungarn zur Folge hätte– zu den Bedingungen gehören:

• die Zustimmung zum Ukraine-Paket, die Aufhebung des Vetos gegen die Sanktionen gegen Russland,
• die Änderung der Migrationsgesetze sowie
• die Rücknahme der in den letzten sechzehn Jahren verabschiedeten kultur- und sozialpolitischen Maßnahmen.

Die Verfahren der EU gegen Ungarn deuten auf ein echtes Demokratiedefizit hin. Es gibt in Ungarn Probleme, die Anlass zu berechtigten Bedenken geben. Aber nicht nur in Ungarn: In zahlreichen Mitgliedstaaten gibt es solche Probleme. Andererseits weist das institutionelle System der EU selbst ein schwerwiegendes Demokratiedefizit auf: Ein nicht gewählter Präsident feierte öffentlich den Sieg einer Oppositionspartei in einem Mitgliedstaat und legte innerhalb weniger Tage ein politisches Konditionalsystem für die weiterhin eingefrorenen Finanzmittel vor. Dies ist völlig rechtswidrig und lässt sich eher mit mafiöser Erpressung vergleichen als mit einer zivilisierten und legalen Vorgehensweise.

Neben der eigenwilligen Arbeitsweise der Brüsseler Führung gibt es noch weitere schwerwiegende Probleme. András Schiffer, unabhängiger Anwalt und ehemaliger Abgeordneter, sagte am 4. April 2026 in der Sendung Index Csatatér:

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass westliche Geheimdienste – vor allem britische, deutsche und französische Akteure – bis zum Hals in den ungarischen Wahlkampf verwickelt sind.

Wäre diese Aussage von einem ehemaligen Vertreter der Regierungspartei gekommen, würde sie natürlich als Propaganda gelten. Hätte sie jedoch ein Brüsseler Beamter in einem anderen Kontext geäußert, würde man sie als Analyse bezeichnen.

In der heutigen öffentlichen Stimmung im Land wird täglich von den Anhängern der neuen Regierungsmehrheit die Forderung laut, dass sie Köpfe wollen. Warum sie nicht die Köpfe der EU-Verantwortlichen fordern, die Ungarn unzählige Male und zu Unrecht geschädigt haben (und regelmäßig unsere Steuergelder missbrauchen), ist eine rhetorische Frage.

Dieser Beitrag erschien in deutscher Übersetzung von Csenge Horváth auf UNGARNREAL, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Die Wählerverhalten der Auslandsungarn zeigt ein völlig anderes Bild

Der Bund gegen Anpassung hat in diesem Zusammenhang eine hochinteressante Studie veröffentlicht, die zeigt, wie ohne Druck aus Brüssel gewählt wurde:

Das bittere Ergebnis der Wahlen in Ungarn, wodurch der größte Stolperstein für den ungebremsten Krieg gegen Russland und die Verelendung der eigenen Bevölkerung, Victor Orbán, seine Präsidentschaft verlor, ist nicht oder nicht wesentlich gefälscht. Dafür ist es zu eindeutig und die Gründe zu nachvollziehbar: Die Ungarn haben nach jahrelanger Erpressung, Streichung von EU-Geldern, Abwanderung der heimischen Industrie, zunehmender Armut und Arbeitslosigkeit, ihre belagerte Festung übergeben.

Hierzulande berichten die Qualitätsmedien, auch die Auslandsungarn hätten die von Soros und Co. lautstark und allumfassend angepriesene Gegenpartei gewählt. Das wäre nicht nur verwunderlich, da diese der direkten Erpressung nicht ausgesetzt sind, sondern ist schlichtweg gelogen: Laut einer Meldung aus Rumänien (1), wo der ungarnstämmige und in Ungarn wahlberechtigte Bevölkerungsanteil die größte ethnische Minderheit darstellt und man deshalb diese Lüge nicht verbreiten kann, lag Orbán bei den bis Montagnachmittag ausgezählten Briefwahlstimmen aus dem gesamten Ausland bei 87,08% der gültigen Stimmen. Zwar wird auch in diesem Bericht betont, dass damit der Stimmenanteil von Orbans Fidesz erstmals unter 90% gefallen sei, aber es ist und bleibt eindeutig: ohne die existenzgefährdende Erpressung wäre das ungarische Wahlergebnis nicht zustande gekommen. Die Auslandsungarn haben zudem den Vergleich mit ihren Soros-beherrschten „Gastländern“, wissen also, was jetzt auf Ungarn zukommt. Für die Ungarn selbst ist es leider zu spät.

Erfahren Sie hier mehr über den BUND GEGEN ANPASSUNG