Zu diesen neuerlichen „Ungereimtheiten“ schreibt unzensuriuert.de
Wo sind die Milliarden? Nicht einmal Rechnungshof findet die Spur
Der milliardenschwere Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union sollte den Mitgliedstaaten rasch helfen, ihre Wirtschaft, die schwere Schäden durch die Corona-Politik zu tragen hatte, wieder auf die Beine zu bekommen.
Kritik vom Rechnungshof
Nun stellt der Europäische Rechnungshof dem zentralen Kriseninstrument ein bitteres Zeugnis aus: Die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) seien nur teilweise nachvollziehbar, ein vollständiges Bild über ihre konkrete Verwendung gebe es aber nicht. Besonders lückenhaft seien Informationen über Endempfänger, tatsächliche Projektkosten und die erzielten Ergebnisse.
Es geht um 577 Milliarden Euro
Der Fonds wurde im Februar 2021 eingerichtet. Ursprünglich war er auf bis zu 723,8 Milliarden Euro angelegt. Bis Ende Jänner 2026 hatte die EU-Kommission 577 Milliarden Euro für alle 27 Mitgliedstaaten gebunden, davon 360 Milliarden Euro als Zuschüsse und 217 Milliarden Euro als Darlehen. Die ARF läuft im August 2026 aus; Zahlungen können noch bis Ende dieses Jahres erfolgen.
Schwammige Kriterien
Der Rechnungshof sieht das Problem nicht nur in einzelnen nationalen Verwaltungen, sondern im Grundaufbau des Instruments. Die ARF ist leistungsorientiert: Auszahlungen hängen nicht unmittelbar an konkreten Rechnungen oder tatsächlichen Kosten, sondern an zuvor vereinbarten Etappenzielen und Zielwerten. Die Prüfer betonen, dass die EU erstmals in dieser Größenordnung Mittel einsetzt, die nicht direkt mit konkreten Kosten verknüpft sind.
Bitteres Eingeständnis
Das für die Prüfung zuständige Rechnungshofmitglied Ivana Maletić bringt die Erkenntnis auf den Punkt:
Wir haben keinen vollständigen Überblick darüber, was mit den Mitteln aus dem Corona-Aufbaufonds geschieht.
Transparenz sei nicht bloß Verwaltungstechnik, sondern Voraussetzung für Vertrauen in öffentliche Finanzen. Bürger müssten nachvollziehen können, wer öffentliche Mittel erhält und wofür sie verwendet werden. Und das können sie bei den 577 Milliarden nicht.
Versteckspiel über Verbleib der Milliarden
Nach Darstellung des Rechnungshofs erfüllen die meisten Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich die rechtlichen Vorgaben. Viele Länder könnten die ARF-Zahlungen von der Quelle bis zur Verwendung nachverfolgen. Doch nicht überall würden die dafür nötigen Daten systematisch erhoben. In manchen Fällen seien Informationen nur auf Anfrage verfügbar – mit Verzögerungen, die Prüfungen und politische Kontrolle erschweren.
Großer bürokratischer Aufwand
Auch Österreich wird im Bericht erwähnt. Einerseits wurden massenweise Daten erhoben, also Österreichs Betriebe mit minutiöser Berichterstattung beschäftigt, etwa zu Endempfängern, Subauftragnehmern und tatsächlichen Kosten. Andererseits kritisieren die Prüfer, dass mögliche Kostenunterschreitungen oder Kostenüberschreitungen nicht systematisch bei Planänderungen gemeldet werden. Bei mehreren abgeschlossenen Maßnahmen in Österreich lagen die tatsächlichen Kosten unter den ursprünglichen Schätzungen.
Schildbürgerstreich
Die öffentliche Transparenz ist nach Ansicht des Rechnungshofs unzureichend. Zwar mussten alle Mitgliedstaaten Listen der 100 größten Endempfänger veröffentlichen. Diese Mindestvorgabe reicht den Prüfern aber nicht aus.
Mehr als die Hälfte dieser Empfänger seien öffentliche Stellen wie Ministerien. Wenn diese Gelder über öffentliche Aufträge weitergegeben wurden, mussten die nachgelagerten Auftragnehmer nicht veröffentlicht werden. Damit bleibt für den Steuerzahler oft unklar, welche Unternehmen oder Organisationen am Ende tatsächlich profitiert haben.
Rechnungshof gegen Kommission
Die Kritik kommt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. In Brüssel wird bereits über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 verhandelt. Die Kommission möchte künftige Budgetinstrumente stärker an nationalen und regionalen Plänen ausrichten – also an einem Modell, das dem Corona-Aufbaufonds ähnelt. Genau davor warnt der Rechnungshof.
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EU-Skandal
Spanien stopft Rentenlöcher mit deutschen EU-Geldern
Mit Milliarden des deutschen Steuerzahlers sollten in Spanien Klima- und Industrieprojekte finanziert werden – stattdessen stopfte die sozialistische Regierung damit offenbar Rentenlöcher.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/spanien-stopft-rentenloecher-mit-deutschen-eu-geldern/
Ich vermute stark, daß diesem Rechnungshof das notwendige Durchsetzungsvermögen fehlt und er außerdem politisch ausgebremst wird. Wer glaubt, daß in der EU andere Gesetzmäßgkeiten herrschen als bei uns in D ist reichlich naiv!
Die schweren systematischen bürgerfeindlichen Problemfelder in den Regierungen in Brüssel, Berlin und allen Landesparlamenten Deutschlands haben ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Diese sind sind so schlimm und so tief verwurzelt , dass weder schnelle Lösungen noch oberflächliche Reformen ausreichen. Wir stehen nicht einfach vor Ineffizienz, Inkompetenz oder politischer Dysfunktionalität, sondern zusätzlich vor einer massiven Störung des Systems selbst. Ein Netzwerk aus Selbsterhaltung, Täuschung und Machtmissbrauch konnte sich innerhalb eben jener Institutionen ausbreiten, die eigentlich die Bürger vor einem Machtmissbrauch durch die Regierungen schützen sollten.
Jahrzehntelang wurde den Deutschen und Europäern gesagt, sie sollten „dem Prozess vertrauen“. Doch was geschieht, wenn der Prozess selbst als Waffe eingesetzt wird? Was geschieht, wenn diejenigen, die vereidigt wurden, das Gesetz zu wahren, es beugen, um ihre eigenen Interessen zu bedienen? Wir leben in diesem Moment.
Ministerien, Geheimdienste und die etablierten Bürokraten haben meines Erachtens nicht nur ihre Pflicht vernachlässigt, sondern ihre Macht gegen das Volk gerichtet, dem sie eigentlich dienen sollen. Die Verantwortlichen entziehen sich weiterhin der Rechenschaftspflicht und verstecken sich hinter den Mauern des Rechtsprivilegs und dem Vorwand eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Sie manipulieren Verfahren, die Fairness und Gerechtigkeit gewährleisten sollten, und missbrauchen sie zur Verzögerung, Verschleierung und zum Schutz der Schuldigen. Sie hoffen, dass die Zeit ihre Verbrechen begräbt, das öffentliche Gedächtnis verblasst und die Müdigkeit den Ruf nach der Wahrheit zum Schweigen bringt. Doch die Geschichte lehrt uns die Gefahr der Selbstzufriedenheit. Keine Demokratie kann überleben, wenn Problemfelder ( u.a. Korruption ) an der Spitze sich verfestigen und dauerhaft werden. Ungebremst breitet sich der Verfall aus, bis das Fundament gänzlich zusammenbricht: Das Fundament der EU und das Fundament Deutschlands sind meiner Meinung nach deshalb in Gefahr und der Verfall muss gebannt und die Ursachen beseitigt werden.
Der EU-Rechnungshof kann halt in ISrael keine Schekel zählen.
Wer aufrichtig ist, dem vertraut das Volk. Rebellion entsteht, wenn Herrscher vergessen, dass sie dienen sollen
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Konfuzius
chinesischer Philosoph und Staatsmann
Es verschwinden unzählige Milliarden, in ganz großen schwarzen Löchern und das immer und überall.
Nur, das Geld ist nicht weg, es ist einfach nur in die Taschen anderer gewandert.
Man nennt das auch Umverteilung. 🙂
Rechnungshöfe sind überflüssige Beamtenbuden, da selbst bei größten Verfehlungen keine Konsequenzen erfolgen! Da gibt es nur eins, abschaffen!
So unnötig wie das Bundeskartellamt bei den Spritpreisen. Alle Behörden die weisungsgebunden sind sind unnötig, angefangen bei der Staatsanwaltschaft in des selbst ein GBA nichts gegen die Politik entscheiden kann. Dies ist jetzt ein kleines Plus für den EU-Gerichtshof, der dies thematisiert hat.
Nur die Ukraine ist korrupt? Na geh!
Ich würde sagen, alle Politiker die diesem Land Geld zukommen ließen hängen da mit drin! Es ist nicht das Land, das korrupt ist sondern die Menschen.
Typisch für einen politischen unentwirrbaren SELBSTBEDIENUNGSLADEN, nur „SODOM und GOMORRHA“ ohne jede KONTROLLE ! Dafür zuständig ist nur das hochbezahlte AMATEUR-PERSONAL.
Uschi hat sie, die Milliarden.