Politische Ironie oder Beginn einer neuen Realität im deutschen Parlamentarismus? Ausgerechnet die Grünen, die wie kaum eine andere Partei auf die strikte „Brandmauer“ zur AfD pochen, haben im sächsischen Landtag plötzlich selbst von AfD-Stimmen profitiert – und zeigen sich danach „sehr bestürzt“.
„Demokratische Partei“ bestürzt: AfD verhilft Grünen-Antrag zur Mehrheit“
Von REDAKTION | Im Mittelpunkt steht ein Antrag der oppositionellen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe. Darin forderte die Partei niedrigere Gebühren für Fleischuntersuchungen, da kleine regionale Betriebe gegenüber großen Konzernen benachteiligt würden. Die schwarz-rote Minderheitsregierung lehnte den Antrag ab. Doch dann kam es zum politischen Paukenschlag, der in „unserer Demokratie“ für Bestürzung sorgte:
Der Antrag bekam trotzdem eine Mehrheit – weil neben Grünen und BSW auch die AfD zustimmte. Damit wurde erstmals ausgerechnet ein Grünen-Antrag mithilfe der AfD beschlossen.
Grünen-Fraktion versteht die Welt nicht mehr
Die Reaktion der Grünen fiel dramatisch aus. Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte nach der Abstimmung:
„Wir sind sehr bestürzt.“
Weiter hieß es:
„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“
In diesem Fall überhaupt noch von sich selbst als „demokratische Fraktion“ zu sprechen stellt einen Widerspruch in sich dar. Denn diesen Leuten geht es nicht um die Sache – selbst wenn es sich dabei um den eigenen Standpunkt handelt, sondern nur nach um „wer mit wem“. Und damit auch die in „unserer Demokratie“ gebotenen Distanz gewahrt bleibt legten die Undemokraten als Rechtfertigung noch nach: Man habe „zu keinem Zeitpunkt“ eine Mehrheit gemeinsam mit AfD und BSW gesucht. Doch das änderte nichts am Ergebnis: Am Ende standen die Grünen plötzlich genau in jener Situation, vor der sie andere Parteien seit Jahren warnen.
Brandmauer gerät zunehmend ins Wanken
Der Vorfall zeigt ein wachsendes Problem der deutschen Politik: Je stärker die Alternative für Deutschland wird, desto schwieriger wird es, parlamentarische Mehrheiten vollständig ohne sie zu organisieren. Besonders in Ostdeutschland ist diese Entwicklung längst Realität. Auf kommunaler Ebene gibt es vielerorts bereits einen pragmatischen Umgang mit AfD-Stimmen – auch wenn dies öffentlich selten offen ausgesprochen wird. Im Thüringer Landtag verfügt die AfD inzwischen sogar über eine Sperrminorität.
CDU, EU-Parlament – und jetzt die Grünen
Der sächsische Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Entwicklungen ein. Im März sorgte bereits das EU-Parlament für Schlagzeilen, als die EVP-Fraktion mit Unterstützung von AfD-Stimmen strengere Abschieberegeln durchsetzte.
Noch größer war der Aufruhr am 29. Januar 2025: Damals beschlossen CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag – ein historischer Tabubruch.
Damals empörten sich besonders die Grünen über das „Fallen der Brandmauer“. Nun erleben sie selbst, wie schnell parlamentarische Mehrheiten außer Kontrolle geraten können. Das Motto dieser „demokatischen Parteien“ in „unserer Demokratie“ laute wohl: Nur eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen ist eine gute Mehrheit.
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Soviel zu Ge werk schaften:
https://www.deutschlandfunk.de/afd-will-hunderte-behoerdenstellen-neubesetzen-im-fall-einer-regierungsuebernahme-in-sachsen-anhalt-102.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Aus dem Text: „ver di fordert AäFDee-Verbot“. – Wer immer noch meint, wir würden in einer D.mokratie leben…
Meiner Ansicht nach.
,dieser Antrag der Pervers Kranken Grünen „Menschen“ wurde eingebracht in der berechneten Annahme das er nicht durchgeht, Sie die PK Grünen aber sagen können, seht her wir versuchen doch zu helfen und das ist dank der AFD gewaltig nach hinten los gegangen eben eine Lachnummer der Blödheit.
,ich hatte ganz vergessen mit zu erwähnen das die Tränen nur fließen, weil durch diesen Missgriff weniger auf dem Konto dieser „Damen“ verbucht wird. Den da kann man schon mal Heulen wenn ein paar Tausender wenigen aus Konto eingeht.
Koalitionsstreit
Merkel verteidigt Grenzöffnung und stellt Medien an den Pranger
Über die unzähligen Streitigkeiten innerhalb der Großen Koalition ist überall zu lesen. Für die frühere Bundeskanzlerin Merkel ist das ein Problem, an dem besonders die freien Medien schuld seien. Zudem blickt sie auf die „Grenzöffnung“ zurück.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/merkel-verteidigt-grenzoeffnung-und-stellt-medien-an-den-pranger/
Merkel gibt indirekt zu: Deutschland wird mit Migranten geflutet, um die AfD zu schwächen
https://journalistenwatch.com/2026/04/08/merkel-gibt-indirekt-zu-deutschland-wird-mit-migranten-geflutet-um-die-afd-zu-schwaechen/
Mit dem „An den Pranger stellen der Medien“ hat Merkel ja einiges mit den Rechtsnationalen gemein.
Die sind schon ideologisch so „borniert“, dass sie weder einschätzen können, noch bemerken was sie tun ? Der AfD scheint es aber großen SPASS zu machen.
Die AäFDeee hat sich zum Glück ihren Humor bis Galgenhumor bewahrt und gute Nerven, sonst könnten die das vermutlich nicht durchstehen. Wie sagt der V.lksmund? „Humor ist wenn man trotzdem lacht.“ 😉
Meiner Ansicht nach.
Grüne Haare fehlen noch………!
Sie sind grün – Lied von Knut Kiesewetter von 1979:
https://www.youtube.com/watch?v=tA8EImFy85U
Da gerade bei den Grünen (aber auch anderen Parteien) das Wort Faschismus so gerne gebraucht wird, sollt man diesen Ungebildeten einmal erklären, was dies, schon vom Wortstamm her, überhaupt ist. Allerdings wird es dann an der Selbsterkenntnis und dem Charakter fehlen.
Zwei Zitate vom Erfinder des Faschismus, Benito Mussolini: „Die Definition von Faschismus ist die Verbindung von Unternehmen und Staat.“ – „Alles innerhalb des Staates, nichts außerhalb des Staates, nichts gegen den Staat.“
Staatliches Vorantreiben von Solar- und Windkraftwerken = Verbindung von Unternehmen und Staat = faschistisch!
UnsereDemokratie = nichts außerhalb des Staates = faschistisch!
Man könnte es ja auch umbenennen in Fasch.ismüs. 😉
Meiner Ansicht nach.
Da sind dann kleinere Schlachthöfe plötzlich nicht mehr wichtig.
Diese elenden Heuchler. Denen geht es nur um Macht und einen Platz am Futtertrog.
Menschen, Tiere und die Natur sind denen vollkommen egal. Die dürfen sogar zerstört werden.
Aus Sachsens Landtag
Video beweist, dass Grüne bewusst mit AfD stimmten
Ein Antrag der Grünen im sächsischen Landtag ging mit Stimmen der AfD durch. Die Grünen behaupten, bewusst von der AfD vorgeführt worden zu sein. Die Rekonstruktion von FOCUS online spricht dagegen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/brandmauer-fiel-im-entscheidenden-moment-standen-gruene-auf_a615dba7-09e9-48b0-bc86-bb42f502440e.html
Von Gesinnungsfanatikern die beim Lügen ertappt worden isnd ist nicht mehr als Dementi-Mimimi zu erwarten.
Der Antrag kam von den Grünen,Vasco. Also hat die AfD mit den Grünen gestimmt. Das deute ich mal als ein Zeichen von Verstand bei der AfD. Hoffentlich ist es nicht nur ein Strohfeuer.
Solche GEWITTER-ZIEGEN sind nicht als VERTRETUNG der BEVÖLKERUNG zu bezeichnen, eher als schwitzende WASCHFRAUEN zur goßen WÄSCHE ?
Die MEHRZAHL der sich um ein politisches AMT zu bewerbenden HILSSCHÜLER, sind weder dafür, noch zu einer anderen VERTRETUNG der BÜRGER in der Lage ? Die MEHRZAHL der in den gesamten PARLAMENTEN (Bund und Länder) HERUMSITZENDEN sind leider nur STIMMENVIEH, keiner eigenen IDEE mit der ZUKUNFT für den FORTBESTAND der BRD „gesegnet“ ?
Ich finde es sehr gut, dass die AfD einem Antrag der Grünen zugestimmt hat. Das macht zuversichtlich, dass bei der AfD doch noch nicht Hopfen und Malz verloren ist.
Plapperino sollte das besser mal den Grünenden nahebringen, denn die haben da offensichtlich massiven Nachholbedarf.
@ Paul Schmitz 15. 05. 2026 um 13:09 Uhr
Sie haben mal an einer anderen Stelle folgendes geschrieben:
„MAGA ist Nationalismus pur und Nationalismus ist die Mutter aller Kriege.“
Das ist Unsinn!
Als Gegenbeispiel habe ich den neoliberalen Ex-US-Präsidenten Obama genannt, der kein Nationalist ist.Unter dem US-Präsidneten Obama wurden viel mehr Kriege geführt und illegale Drohnenmorde weltweit durchgeführt als unter seinem Amtsvorgänger dem nationalistischen rep. US-Präsidenten G.W. Bush.Selbst die linke weltberühmte US-Zeitung „New York Times“ war am Ende von Obama’s AMtszeit sehr enttäuscht von diesem Friedensnobelpreisträger B.Obama, der auch das blaue vom Himmel verspochen hatte damals in dem US-Wahlkampf 2008. Unter anderem Ende der US-Kriege etc.
Obama war ein waschechter Kriegspräsdient. Und die Fans von Obama sind genauso dumm wie die MAGA Trump-Fans.
Warum er (B.Obama) den Friedensnobelpreis bekommen hat, weiß bis heute kein normaler Mensch, der bei Verstand ist!
Das ist grober Unfug, Vasco. Auch die beiden Weltkriege wurden aus nationalistischen Motiven begonnen. Der erste, weil das deutsche Kaiserlein Weltmachtgeltung erlangen wollte und der zweite, weil AH Lebensraum für Deutsche im Osten erobern wollte. Kriege werden immer aus nationalistischen Motiven geführt, das war zu allen Zeiten so.
Obama ist kein Nationalist, egal wie oft Sie oder andere linksgrünen Pseudo-Experten das wiederholen wollen.
Obama war nie ein Nationalist!
Scheinbar verstehen Sie unter dem Begriff Nationalismus etwas ganz anderes als ich.
Trump ist ein Nationalist, da gebe ich Ihnen Recht. Aber auf Obama trifft das überhaupt nicht zu!
Ich behaupte auch nicht, dass Obama ein Nationalist ist, im Gegenteil, er ist ein Multilateralist. Und er hat, anders als die Republikaner Trump und die Bush’s keine grossen Kriege begonnen. Ja, es gab Operationen wie die gegen den Menschenschlächter Gaddafi und OS-Terroristen, aber die Kriege in Afghanistan und Irak erbte er von NaNationalisten. Obama ist kein Beispiel dafür, dass Nationalismus nicht die Mutter aller Kriege ist.
@ Paul Schmitz 17. 05. 2026 um 22:31 Uhr
Obama hat auch den Ausbruch des Krieges in Syrien zu verantworten. Oder haben Sie in den letzten Jahren nicht mitbekommen, wie Jeffrey Sachs mehrmals sehr detailliert beschrieben hat, wie Obama den Syrienkrieg nicht nur entfacht hat, sondern auch aktiv dafür gesorgt hat, damit er noch sehr lange weitergehen konnten.
Und einen sogenannten Abzug der US-Truppen aus dem Irak hat es unter Präsudent Obama in Jahre 2011 übrigens auch nicht gegeben, sogar deutsche Medien hatten damals 2011 erstaunlicherweise noch wahrheitsgemäß darüber berichtet. Die US-Truppen der US-Streitkräfte wurden lediglich durch US-Söldner ersetzt.
Ansonsten verweise ich noch auf Obama’s Mega-Rekord was die Anzahl der ausländischen Drohnenmorde angeht. Da hat er den verhassten Amtsvorgänger US-Präsidenten G.W.Bush um ein vielfaches übertroffen. Und da Sie mir vorwerfen, ich hätte keine Ahnung, verweise ich noch auf mehrere NEw YOrk Times Artikel von 2016, wo die Autren sich zutiefst enttäuscht zeigten über Obama’s zwei Amtszeiten, da Obama trotz des Friedensnobelpreises kein Friedenspräsident war, sondern ein wahrer Kriegspräsdident noch schlimmer als der AMtsvorgänger G.W. BUsh.
Sie schreiben hier dass Obama die Kriege in Afghanistan und Irak erbte , jedoch verschweigen Sie, dass er nichts unternahm um diese Kriege zu stoppen! Im Gegenteil er sorgte dafür, dass diese Kriege am Kochen gehalten wurden.
Sie haben wirklich absolut keine Ahnung, wenn selbst linke
US-Medien von Obama extrem enttäuscht waren dun SIe darüber mit Absicht sogar schweigen!
Ich kann Ihnen noch mindestens 10 bekannte linke US-Medien mit dazugehörigen Artikeln nennen, die von Obama zutiefst enttäuscht waren, weil Obama eben doch einer der größten und radikalsten Kriegspräsidenten in der US-Geschichte war. Das sind NICHT die Worte von Trump(!), sondern die WOrte von vielen linken US-Medien!
@Vasco, das ist grober Unfug, dass Obama den Syrienkrieg entfacht hätte.
sehr aussagekräftig das Bild mit den gestörten grünen Trampeln.
Der heulende grüne Abschaum, was für ein blödes Volk !
Völlig richtige Entscheidung, auch wenn der Antrag von den mir äußerst unsympathischen Grünen kommt. Mich verwundert nur deren Antrag, der die Kleinwirtschaft stärken soll, wo sie doch sonst in allem der gewinnorientierten und menschenverachtenden globalen Agenda folgen???
Vielleicht war es ein leichter Anflug von Vernunft, der dann aber schnell wieder verweht ist?
Meiner Ansicht nach.
Der Anflug von Vernunft überkam die AfD, als sie dem.Abtrag der Grünen zustimmte, Ishy.
Die Anti-Demokraten enttarnen sich selbst immer häufiger
Ist der Ruf erst mal ruiniert gesinnungsregimiert es sich ganz ungeniert.
Demokratie bedeutet, nachzudenken, bevor man handelt, egal ob man dem Nachbarn, der Familie, dem Land oder der Gesellschaft schadet. Demokratie ist eine Idee gegen das Chaos. Von welcher Art Demokratie sprechen die NSDAP und die Grünen eigentlich noch immer?
Auch zeigt es, dass es eben der AfD um die Sache geht, dass es ihr überp.rteilich um Vernunft geht und darauf sollten sich schnellsten die Öltp.rteien ebenfalls zusammen mit der AfD besinnen und diese kindische Brändmäuer, man könnte auch sagen Sandkastensandmäuer, die sie im Sandkasten wie kleine Kinder mit dem Schippchen verteidigen, endlich einreißen und sich gemeinsam von ihren Superl.genauftraggeberInnen losreißen, auf deren Abschüssliste sie m. A. n. am Ende eh genauso stehen würden weil sie von ihnen auch nur als mit viel Gäld und Pösten m. A. n. geköderte/gekaufte „nötzliche Idiöten“ und „Halbtierische“ betrachtet und verachtet und verörscht werden.
Meiner Ansicht nach.